Wie agiert die AfD in der Bürgerschaft, welche Themen verfolgt sie und wie nutzt die extrem rechte Partei dabei ihre parlamentarischen Mittel? AfD Watch Hamburg hat bereits eine längere Auswertung zum parlamentarischen Wirken der AfD veröffentlicht. Der folgende Gastbeitrag der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider zeigt anschaulich, wie die AfD das Parlament als Bühne für ihre Selbstinszenierung und zur Mobilisierung eines rassistischen „Kulturkampfs von rechts“ nutzt. Schneider schreibt:
„Der AfD-Fraktion hing vor allem in ihren ersten Jahren in der Bürgerschaft, manchmal aber noch bis heute der Ruf an, vor allem eines zu sein: faul, inkompetent, ideenlos. Wäre das die Hauptkritik, dann bedürfte es dieses Portals nicht. Richtig ist, dass sich die AfD lange Zeit an sachlicher Arbeit selten beteiligt; dass ihre Abgeordneten in Ausschusssitzungen durch Schweigen und Interesselosigkeit auffielen. Das ist überwiegend bis heute so.
Seit einiger Zeit betont die Hamburger AfD-Fraktion bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass die AfD eine ,im Kern bürgerlich-konservative Partei‘ sei (z.B. Hamburger Abendblatt vom 20.8.19). Tatsächlich versucht die Fraktion, sich den Anstrich des „Moderaten“ zu geben. Ein Höcke-Kurs würde ihr in Hamburg eher schaden, und die Provokationen und krawalligen Auftritte, die man von den AfD-Abgeordneten im Bundestag kennt, kämen hier eher schlecht an und sind deshalb bisher vergleichsweise selten. Ab und zu versuchen AfD-Abgeordnete der zweiten Reihe sogar, in Bürgerschaftsdebatten Argumente vorzubringen. Aber das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass es der AfD darum nicht geht. Im Übrigen leugnen Nockemann und Wolf, die beiden Fraktionsvorsitzenden, die unübersehbare Rechtsentwicklung der AfD nur, sie kritisieren sie nicht. Kritik an und Auseinandersetzung mit den Rechtsaußen Höcke oder Kalbitz oder auch Meuthen und Gauland, der wie kein anderer in kalkulierten Vorstößen (,Vogelschiss‘, ,Entsorgung‘, ,Machtergreifung‘) die Grenzen des Sagbaren verschiebt, wurden nicht bekannt.“
Hier den kompletten Gastbeitrag von Christiane Schneider lesen.
