Die Schul- und Bildungspolitik der AfD Hamburg
Gastbeitrag von Fredrik Dehnerdt
Seit ihrem Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft vor vier Jahren verfolgt die AfD-Fraktion den Verdacht, dass die politische Neutralität an Schulen gefährdet sei und die Schülerinnen und Schüler von den Lehrkräften indoktriniert würden. Dabei beruft sie sich auf die Grundätze politischer Bildung an Schulen, die sie verletzt sieht, spielt sich als Hüterin eben dieser auf und inszeniert sich als Opfer, das unter diesen Verfehlungen leide. Dass diese Selbstdarstellung falsch ist, wird im Folgenden ausgeführt.
Was heißt politische Neutralität an Schulen? Es besteht ein Konsens zur politischen Bildung, der im sog. Beutelsbacher Konsens verschriftlicht wurde, und sich in den Bildungsplänen wiederfindet. Dort werden als didaktische Prinzipien der Unterrichtsgestaltung das Kontroversitätsgebot (was gesellschaftlich kontrovers ist, muss auch so dargestellt werden) und das Überwältigungsverbot (Schülerinnen und Schüler dürfen nicht durch einseitige Meinungen selektiv beeinflusst werden) genannt. Im Schulgesetz wird als Bildungsauftrag die Erziehung zu Demokratie und Toleranz sowie zu den grundgesetzlichen Werten, wie dem Diskriminierungsverbot, benannt. Das in diesem Kontext häufig so benannte Neutralitätsgebot bedeutet somit nicht Wertneutralität und Passivität gegenüber antidemokratischen Haltungen, sondern fordert die kritische Auseinandersetzung mit solchen Positionen ein. Ein Konsens, den die AfD bis heute nicht verstanden hat.
Der Bildungsauftrag? Erziehung zu Demokratie und Toleranz
Seit 2015 hat die AfD eine mittlerweile fast dreistellige Zahl an schriftlichen kleinen und großen Anfragen gestellt, in der sie angebliche Verstöße moniert und die Schulbehörde auffordert, regulierend einzugreifen. Aus ihrer Sicht sei Unterrichtsmaterial, das sich kritisch mit der AfD auseinandersetzt, ebenso zu verbieten wie Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte zum Thema Rechtspopulismus. Auch bei Schulranzen-Spenden für Geflüchtete oder Schulen, die sich dem Wertekodex „Schule ohne Rassismus“ verpflichten, fordert die AfD ein Verbot durch die Behörde. Aus ihrer Sicht sollte alles verboten werden, was AfD-kritisch ist bzw. AfD-Positionen widerspricht. Mit diesem Verständnis offenbart die AfD, dass sie überhaupt nicht verstanden hat, was politische Bildung und politische Neutralität überhaupt bedeutet. Eine Meinung, die viele Akteur*innen, so auch die Schulbehörde, teilen, und daher wurden all diese Anfragen zurückgewiesen. Dies erzürnte die AfD dermaßen, dass sie vor den Sommerferien 2018 ankündigte, ein Petz-Portal einzurichten, auf dem Schülerinnen und Schüler Lehrkräfte, die sich kritisch zur AfD äußern, anschwärzen können.
Petzportale sollen AfD-Kritiker*innen einschüchtern
Im September 2018 startete die AfD dieses Denunziations-Portal und erreichte damit aus dem Stand dreierlei: Nachdem ihre Aktivitäten drei Jahre lang von den Medien eher ignoriert wurden, brachte ihr dies Portal eine sehr starke auch überregionale Medienpräsenz, auch wenn sie eher kritisch war. Zweitens kam es zu einem Nachahmeffekt und mittlerweile sieben andere AfD-Fraktionen richteten ähnliche Portale ein. Drittens führte dies Portal, aber auch und insbesondere die Berichterstattung darüber, zu einer Unruhe und Verunsicherung unter den Lehrkräften, aber erfreulicherweise auch zu Empörung und Schulaktivitäten, die sich von diesem Portal distanzierten. So gab es im Dezember 2018 eine Demonstration der SchülerInnen- und der LehrerInnenkammer sowie der GEW. Auch die Schulbehörde distanzierte sich von dem Portal und verwies darauf, dass es bestehende Verfahren gibt, um einseitige Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler zu verhindern. Dennoch gelang es der AfD, mit Hilfe des Portals ihre rechtspopulistischen Thesen in die Medien zu bringen, auch wenn es bis März 2019 nicht ein verwertbares Ergebnis gab. Jedoch hatte es die AfD geschafft, das sog. Neutralitätsgebot für sich und ihre rechtspopulistischen Ansichten zu instrumentalisieren.
Die Ida Ehre Schule im Fokus der AfD
Im März 2019 sorgte der „Fall“ Ida Ehre bundesweit für Schlagzeilen; er steht beispielhaft für das Vorgehen der AfD, die hiermit verbundene Gefahr, aber auch die Möglichkeiten der Gegenwehr. Was war passiert? In den Frühjahresferien 2019 stellte die AfD eine ihrer üblichen Anfragen, diesmal zu Aktivitäten an der Ida Ehre Schule, einer auf Grund ihres engagierten demokratischen Profils mit verschiedenen Preisen ausgezeichneten Stadtteilschule in Harvestehude. Die AfD kritisierte eine im Rahmen eines Schulwettbewerbs ausgestellte Tafel, auf der u.a. verschiedene Antifa-Sticker angeheftet waren sowie Fotografien antifaschistisch engagierter Schülerinnen und Schüler im Rahmen eines von der Stadt ausgeschriebenen Fotowettbewerbes. Trotz Schulferien sah sich die Behörde nun erstmals genötigt, einzugreifen, sie gab der AfD Recht und inspizierte ohne Rücksprache mit dem Kollegium die Schule und entfernte verschiedene, im Rahmen des Unterrichts erarbeitete Plakate.
Die AfD nahm diese Steilvorlage auf und sprach davon, dass sie ein „linksextremes Netzwerk an Schulen“ aufgedeckt hätte; eine Interpretation, die vom Hamburger Abendblatt übernommen und von weiteren Medien reproduziert wurde. Somit wurde legitimes und vom Bildungsauftrag gefordertes antifaschistisches Engagement mit Gewalt/Krawall/Extremismus gleichgesetzt und über mehrere Tage medial auf die Lehrkräfte sowie die Schülerinnen und Schüler eingeschlagen, ohne dass die Behörde ihrer Fürsorgepflicht nachkam und sich vor die Betroffenen stellte.
Es dauerte einige Tage, bis sich eine differenziertere Sicht durchsetzte und die dortigen Aktivitäten als das anerkannt wurden, was sie waren und sind: Ein berechtigtes, sinnvolles und von staatlicher Seite eigentlich gewünschtes Eintreten für grundgesetzliche und in den Bildungsplänen verankerte Werte. Zu diesem Stimmungswandel trugen insbesondere ein offener Brief der Schulleitung sowie ein engagiertes Auftreten der dortigen Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler bei. Viele Schulen, Kollegien, Eltern- und Schüler*innenvertretungen stellten sich öffentlich hinter die Ida Ehre Schule, zudem demonstrierten Schülerinnen und Schüler mit weiteren Unterstützerinnen durch Altona. Somit hat es die AfD geschafft, eine Diskursverschiebung und negative Konnotation einer antifaschistischen Haltung in die Öffentlichkeit zu transportieren, wenn auch nur einige Tage, bis es zu den richtigen Reaktionen kam.
Solidarität und Bündnisarbeit gegen den „Kulturkampf von rechts“
Was tun? Nötig sind Aufklärung und Aktionen sowie Solidarität und Bündnisarbeit, um hier klar gegenzusteuern. Gegenüber der AfD und auf sie reinfallende Medien müssen Organisationen und insbesondere die Interessenvertretungen der angegriffenen Akteur*innen engagierte Öffentlichkeitarbeit leisten und die Lehrkräfte darin bestärken, Haltung zu zeigen, statt Zurückhaltung zu üben. Die Schulbehörde ist aufgerufen, sich vor die Kolleginnen und Kollegen zu stellen und die politische Bildung zu stärken. Nötig sind politische und juristische Handlungsorientierungen, wie sie u.a. von der GEW herausgegeben wurden. Höchst erfreulich sind die Aktivitäten an Schulen. So haben gut 20 Schulen, das sind fast ein Fünftel aller weiterführenden Schulen in Hamburg, offene Briefe veröffentlicht, in denen sich kritisch mit den Versuchen der AfD auseinander gesetzt wird, Lehrkräfte einzuschüchtern. Es fanden verschiedene Bündnisveranstaltungen statt, so z.B. an der Uni Hamburg, und für den Oktober ist eine große Tagung zum Thema „Kulturkampf von Rechts“ auf Kampnagel geplant. Ziel muss sein, dafür zu sorgen, dass die AfD im Februar 2020 aus der Bürgerschaft gewählt wird.
Literatur
Unter www.gew-hamburg.de/themen/aktionen-und-kampagnen/GEW-zur-bildungspolitik-der-afd-hamburg finden sich Links zu Artikeln, Meldungen und Pressemitteilungen der GEW Hamburg zum Thema, in denen das in diesem Text Beschriebene weiter ausgeführt wird.