Mit freundlicher Genehmigung des Ehrenbürgers (#udolindenberg).
22. Januar 2025
Verfestigte Rechte Narrative und die Brandmauer
„Brandmauer“ ist zu einem geflügelten Wort geworden und meint die inhaltliche, personelle und parlamentarische Distanzierung von der AfD als parlamentarischem Arm der extremen Rechten.
Diese Abgrenzung konsequent aufrecht zu erhalten ist wichtig, denn die AfD hat sich zu einer faschistisch dominierten extrem rechten Kraft entwickelt, deren Ziel die Errichtung eines autoritären Staates auf völkischer Grundlage, durch die Eskalation eines Bürgerkriegs von rechts, ist. Ihr wachsender Einfluss in der politischen Landschaft stellt eine unmittelbare Bedrohung nicht nur für demokratische Grundwerte, sondern auch für alle von ihr als „Feinde“ markierten Menschen dar.
Die demokratischen Parteien lassen sich jedoch thematisch von der AfD treiben und setzen auf eine Verschärfung der Asylpolitik, hetzen gegen liberalere Parteien, Linke, Antifaschist*innen und Klimaaktivist*innen oder übernehmen gar rechtsextreme Rhetorik und Bildsprache. Diese Strategie soll die Wähler*innen davon überzeugen, dass sie genauso konsequent handeln wie die AfD. Doch dieser Ansatz ist falsch, denn deren Wahlerfolge lassen sich nicht durch eine Anpassung an deren Themen – insbesondere in der Migrationspolitik – verhindern. Dies belegen auch aktuelle Studien [1, 2, 3]. Genau diesen Fehler machen aber die CDU, Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung insgesamt, wenn sie Abschiebungen fordern und Haftlager an den EU-Außengrenzen nicht verhindern. Sahra Wagenknecht baut Brücken nach Rechtsaußen. Und die CDU will auf europäischer Ebene eine Zusammenarbeit mit der postfaschistischen italienischen Regierung und anderen rechten Parteien nicht mehr ausschließen.
Die Brandmauer bröckelt – bei der CDU, die als konservative Partei schon immer nach rechts offen war und nun sogar in Hamburg punktuell mit der AfD zusammenarbeitet. Bei SPD und Grünen, die rechte Diskurse übernehmen und Antifaschismus in den eigenen Reihen dem Koalitionszwang opfern. Begünstigt wird diese Entwicklung auch durch einen Rechtsruck auf Bundes- und EU-Ebene.
In diesem Beitrag zeigen wir am Beispiel Hamburgs, wo diese Distanz nicht mehr ausreichend gewahrt wird oder ins Wanken gerät. Dabei gehen wir exemplarisch auf Diskurse, parlamentarische Arbeit, zivilgesellschaftliche Kampagnen und personelle Überschneidungen ein. Es werden aber auch Traditionen und parlamentarische Praktiken aufgezeigt, die den Erfolg der rechtsextremen Partei begünstigen.
Rechte Tradition und Rechtsruck bei der CDU
Konservative Parteien vertreten ohnehin traditionell rechte Positionen wie restriktive Migrationspolitik, Law-and-Order-Strategien oder traditionelle Familienbilder und Geschlechterrollen. Da bei diesen Themen aus Sicht der rechten Wähler*innen keine tiefgreifenden Veränderungen erreicht wurden, nähern sich konservativ rechte Parteien zunehmend rechtsextremen Narrativen an und übernehmen auch deren Spielarten bis hin zu aggressiver Rhetorik und Hetze. Ein Beispiel ist die Hetze über soziale Medien, wie sie etwa Christoph Ploß betreibt, der bei Nius gegen gendergerechte Sprache oder das Selbstbestimmungsgesetz polemisiert, Ungarn als Vorbildprojekt in Sachen Asyl lobt, Kriminelle am Aussehen zu erkennen glaubt [4] und gegen die Grünen hetzt. 2021 sprach der CDU-Politiker Christoph de Vries bei einer Podiumsdiskussion zum Thema politischer Islam davon, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern wie Amerika oder Kanada kein Einwanderungsland sei, sondern ein „Zuwanderungsland“ in dem es ein „genuin deutsches Volk“ gäbe.[5] Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union verglich Jens Spahn die Hamburger SPD-Politikerin Özoguz mit Hermann Göring [6], der CDU-Bundestagskandidat Hendrik Streek relativierte mittelalterlichen Judenhass mit dem Umgang mit Ungeimpften während der Corona-Pandemie und Juden während der Pest.[vii] 2022 nahm die CDU Jörn Kruse auf, den ehemaligen Chef der Hamburger AfD. Christoph Ploß, ehemaliger Vorsitzender der Hamburger CDU, bekennender Friedrich-Merz-Fan, stramm konservativ, neoliberal und ein Feind gendergerechter Sprache, hatte 2021 seiner Partei empfohlen, sich ein Beispiel an der österreichischen ÖVP zu nehmen. Die ÖVP bildete von 2017 bis 2019 eine Koalition mit der rechtsextremen FPÖ. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) kommentierte damals, mit diesem Schritt sei auch in der CDU die Brandmauer nach rechts gefallen.[viii]
CDU-Mitglied Vosgerau und seine Verbindungen zur AfD Hamburg
Der gebürtige Pinneberger und CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau [9] ist für seine Verbindungen sowohl zur CDU als auch zur AfD und auch für seine Affinität zu extrem Rechten Ideologien bekannt. Seit der Klage der AfD gegen die Bundesregierung 2015/2016 wegen der Grenzöffnung ist er umstritten. Die CDU scheint jedoch in den letzten Jahrzehnten wenig Interesse gehabt zu haben, sich von Vosgerau zu distanzieren, obwohl dieser seit Jahren in rechtspopulistischen und rechtsextremen Medien publiziert und in seinem Buch „Die Herrschaft des Unrechts: Die Asylkrise, die Krise des Verfassungsstaates und die Rolle der Massenmedien“ von „Postdemokratie“ und „Herrschaft des Unrechts“ schwadroniert.
Erneute Schlagzeilen machte er mit der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche und seiner Teilnahme am Rechtsextremisten-Treffen in Potsdam. Dort hielt es Vosgerau für denkbar, die Rechtmäßigkeit von Wahlen durch die Entwicklung von Musterschreiben in Frage zu stellen. Besonders brisant ist seine Beteiligung an der Erneuerung der Hamburger Verfassungspräambel, bei der er von der Hamburger AfD als Sachverständiger hinzugezogen wurde. Diese neue Passage der Präambel, die sich explizit gegen Rassismus, Antisemitismus und die Verherrlichung totalitärer Ideologien wendet, wurde in seinem Gutachten als wahnhaft abgetan. Als ihn die Hamburger AfD in diesem Frühjahr einlud, um über die angeblich wahren Vorgänge in Potsdam zu berichten, sah sich die Hamburger CDU schließlich gezwungen, sich von Vosgerau zu distanzieren. Ein vollständiger Artikel über Vosgerau und die Verbindung zu Hamburg finden Sie hier.
SWG – Verbindungen zwischen CDU und AfD
Die Hamburger Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. (SWG) ist wie Vosgerau ein weiteres Beispiel für personelle Verflechtungen zwischen AfD und CDU. Die 1962 gegründete SWG fiel schon früh durch geschichtsrevisionistische, rassistische und nationalistische Themen auf. Das HBgR warnt seit langem vor der SWG und berichtet regelmäßig über deren personelle und ideologische Verflechtungen. Erst am 5. März 2024 veröffentlichte das HBgR eine Pressemitteilung zu einem geheim gehaltenen Treffen.
Trotz dieser Ausrichtung wurde die SWG erst 2023 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Die Nachsicht des Verfassungsschutzchefs Torsten Voß (CDU) könnte damit zusammenhängen, dass bei der SWG neben extrem rechten Referent*innen auch Politiker*innen von CDU und CSU referierten. So waren beispielsweise Stefan Ehmcke und Fedor M. Mrozek von der CDU für die SWG aktiv. Aktuell wird der Kieler CDU-Politiker Fedor M. Mrozek im Beirat der SWG genannt. Der AfD-Politiker Miguel Venegas leitet die Hamburger Sektion der SWG.
CDU und AfD gemeinsam gegen Gendern
In anderen Landesverbänden ist es bereits vorgekommen, dass die CDU Abstimmungen mit der AfD gewonnen hat – zum Beispiel in Thüringen, wo ein Sprachverbot beschlossen wurde, das die Inklusion von nicht-binären und trans-Menschen sowie Frauen verbietet. Genau an dieses Thema knüpfte auch eine Zusammenarbeit von CDU, AfD und NPD in Hamburg an. Dort hatte sich eine Volksinitiative „Schluss mit dem Gendern in Verwaltung und Bildung“ gegründet, die die Möglichkeit der geschlechtergerechten Ansprache verbieten wollte. Die CDU unterstützte diese Initiative und sammelte an Infoständen Unterschriften. Auch die AfD und die NPD unterstützen die Initiative. Die Initiative sprach sich zwar gegen die Vereinnahmung durch die Parteien aus, distanzierte sich aber nicht ernsthaft von AfD und NPD. Nachdem sich die Sprecherin der Volksinitiative queerfeindlich geäußert hatte, distanzierte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende – wohlgemerkt nur von der Diskriminierung Homosexueller, nicht von der ebenfalls angesprochenen Diskriminierung von trans-Menschen.
Fazit: Dieser Schulterschluss mit den Rechten macht die Partei unglaubwürdig, da sie aus Sicht der rechten Wähler*innen trotz Populismus, Hetze und Falschmeldungen auch keine wirklichen Lösungen bietet. Dies schafft den idealen Nährboden für das Narrativ der AfD, die sich als radikale Alternative zum festgefahrenen Status quo präsentiert und damit den Weg in den Faschismus ebnet.
Rechtsruck bei SPD und Grünen
Neben den traditionell rechten und konservativen Parteien verstärkt sich der Rechtsruck aber auch in den liberaleren Parteien wie der SPD und den Grünen. Dies zeigt sich beispielsweise in der Migrations- und Außenpolitik. So forderte Scholz im Spiegel, im „großen Stil“ abzuschieben, oder begrüßte die Postfaschistin Meloni lächelnd mit Handschlag bei ihrem ersten Besuch in Deutschland und übergab der „lieben Giogria“ das Wort [10]. der Grünen Politiker Kretschmer fordert „mehr Härte im Asylrecht“ und SPD und Grüne setzen dies mit ihrer Zustimmung und Befürwortung des GEAS[11] (Gemeinsamen Europäisches Asylsystem) auch um.
Die Grünen wurden neben der Umweltpolitik auch gegründet, um verschiedene politische Anliegen zu vereinen. Progressiver Wandel, aber auch Antifaschismus waren bei der Gründung für einige Strömungen zentrale Werte. Durch die Übernahme rechter Themen droht der Verlust dieser Identität. Wenn Parteien gerade in ihren Kernbereichen Kompromisse eingehen, entfremden sie sich von Wähler*innen, die genau diese Werte schätzen. Dies gilt insbesondere bei Zugeständnissen in der antifaschistischen, aber auch bei der Sicherheits- und Migrationspolitik.
Einige exemplarische Beispiele: Die rot-grüne Regierung in Hamburg hat ohne Not und in vorauseilendem Gehorsam als erstes Bundesland die sogenannte Bezahlkarte mit einer Bargeldgrenze von 50 Euro für Flüchtlinge eingeführt.[12] Dieses Gesetz ist ein Instrument der Kontrolle und des institutionellen Rassismus, soll der Abschreckung dienen und gilt inzwischen nicht nur als Blaupause für andere Bundesländer, sondern auch als potentielle Vorlage zur Kontrolle anderer Randgruppen wie z.B. Bürgergeldempfänger*innen.
Der Umgang der SPD-geführten Sozialbehörde mit obdachlosen Menschen während der Corona-Pandemie offenbarte ein ganz bestimmtes Menschenbild. Plötzlich obdachlos gewordene Menschen wurden ihrem Schicksal überlassen, weil die Stadt sich weigerte, Hotelunterkünfte zur Verfügung zu stellen.[13]
Ein rigider Fraktionszwang führte jüngst sogar dazu, dass eine grüne Parlamentarierin wegen ihrer antifaschistischen Haltung bei der Abstimmung über den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum NSU-Komplex streng diszipliniert und mundtot gemacht wurde: Als sie nicht der Fraktionslinie folgte, weil sie den Beschluss nicht mittragen konnte, wurde sie aus ihrem Amt als Fachsprecherin entfernt. Dieser Vorgang zeigt, wie wichtig es ist, demokratische Praxis zu stärken und auszubauen, statt sie zu untergraben. Nicht zuletzt deshalb, weil jeder Verlust an demokratischer Vielfalt und Transparenz faschistische Strömungen stärkt.
Faschismus kann nur entstehen, wenn die freiheitliche Demokratie fehlt. Deshalb ist darauf zu achten, dass dies nicht durch die eigene Praxis gefördert wird.
Autoritäre Tendenzen in Bürgerschaft und Regierungshandeln
Die Affäre um den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU (NSU-PUA) zeigt deutlich, wie schwer sich die Parteien damit tun, eigene Versäumnisse bei der Aufklärung von Neonazi-Verbrechen offen zu legen. Ähnlich verhält es sich mit der fehlenden Aufarbeitung der Brechmitteleinsätze, für die Olaf Scholz (SPD) seinerzeit grünes Licht gab. Bis heute weigern sich politisch Verantwortliche hartnäckig, Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen zu übernehmen.[14]
Der fehlende Wille zur Aufklärung eigener Vergehen und die Tendenz zur autoritären Formierung zeigen sich auch in den Vorgängen um Polizeigewalt, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und andere staatlich organisierte Rechtsbrüche rund um den G20-Gipfel, für die Andy Grote (SPD) maßgeblich verantwortlich ist. Die Polizei und der zuständige Senator blieben bislang weitgehend unbehelligt. Auch die anhaltende Verweigerung einer angemessenen und unabhängigen Aufklärung der Vorfälle gefährdet demokratische Grundprinzipien und leistet damit einem Rechtsruck Vorschub. Besorgniserregend ist aber auch die Tendenz, angesichts des wachsenden Einflusses rechtspopulistischer Kräfte wie der AfD Law-and-Order-Positionen zu stärken.
Fazit: Während konservative und rechtsextreme Kräfte an Einfluss gewinnen, führt die Übernahme rechter Diskurse und Positionen in liberale und sozialdemokratische Parteien zu einer zunehmenden Legitimierung autoritärer bis rechtsextremer Handlungsweisen und Positionen.
Wie steht’s um die Brandmauer in der Hamburgischen Bürgerschaft?
Die Gefährdung der Brandmauer zeigt sich auch in der Hamburgischen Bürgerschaft. Wer die Debatten in der Hamburgischen Bürgerschaft vor Ort verfolgt, kann beobachten, wie sich CDU und AfD annähern. So scherzten laut einer Abgeordneten Thering (CDU) und Nockemann (AfD) während ihrer Rede (Protokoll 17.01.24). Dies geschah unmittelbar nach den Correktiv-Recherchen, als bundesweit bereits Hunderttausende demonstrierten und die Hamburger Kundgebung (19.01.) unmittelbar bevorstand. Ähnlich verfährt die CDU, wenn sie bei Themen, die ihrer Position entsprechen, sogenannte Zusatzanträge zu den Anträgen der AfD stellt. Während alle anderen demokratischen Parteien das nicht tun, sondern die AfD inhaltlich stellen und entlarven, warum sie Themen nutzt oder woher ihr rassistisches Weltbild kommt. Genau das nutzt die AfD, um sich bürgerlich darzustellen und ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu verbreiten. Während die Mehrheit der Hamburgischen Bürgerschaft die einzelnen AfD-Abgeordneten für Wahlämter (wie die Härtefallkommission oder den Beirat für politische Bildung) aufgrund mangelnder Qualifikation für ungeeignet hält und daher nicht wählt, erhält die AfD mehr Stimmen als die Fraktion Mitglieder hat.
Rechtsruck auf (inter)nationaler Ebene: Nationalstaatliche Logik und ihre Konsequenzen
Neben der politischen Praxis der Parteien gibt es auch institutionelle Gründe, die zu einer inhärent rassistischen Politik der bürgerlichen Parteien beitragen. Dieser strukturelle Rassismus ist tief in der Funktionsweise von Nationalstaaten und Bündnissen wie der Europäischen Union verankert. Aus der Logik von Nationalstaaten und deren Bündnisse ergibt sich die Notwendigkeit, nationale und ökonomische Interessen zu wahren, was zwangsläufig zu einer Abgrenzungspolitik gegenüber bestimmten Gruppen führt. Die Unterscheidung in Außen- und Innengruppen zieht sich durch die politischen Institutionen und wird in restriktiven Einwanderungs-, Sicherheits- und Integrationspolitiken sichtbar. Die Europäische Union hat mit dem Schengener Abkommen den freien Personenverkehr innerhalb ihrer Mitgliedsstaaten ermöglicht. Gleichzeitig werden jedoch die Außengrenzen streng kontrolliert und gegen unerwünschte Migration abgeschottet, inzwischen sogar wieder die Nationalgrenzen. Die Grenzschutzagentur Frontex nutzt dafür intensive Überwachung, Abschiebungen und manchmal sogar militärische Methoden. Das hat in der Vergangenheit zu Push-Backs und Verletzungen der Menschenrechte geführt. Solche Maßnahmen tragen dazu bei, dass Migration als Bedrohung wahrgenommen wird und verstärken strukturellen Rassismus und rassistische Vorurteile gegenüber Menschen sowie die Betonung nationaler Werte. Menschen, die von „außen“ kommen oder dafür gehalten werden, werden als Bedrohung dargestellt. Nationale Identität und Abgrenzung werden zunehmend zum politischen Prinzip.
Die Brandmauer bröckelt
Die aufgeführten Beispiele verdeutlichen, dass die Brandmauer gegen die extreme Rechte gefährlich bröckelt. Es ist dringend notwendig, diese Entwicklungen nicht nur zu benennen, sondern aktiv gegen die Normalisierung und Übernahme rechtsextremer Positionen vorzugehen. Oft wird Anpassung oder Übernahme der Themen als Strategie dargestellt, um verlorenen Wähler*innenstimmen zurückzugewinnen. Studien [15] [16]kommen jedoch zu dem Ergebnis, dass solche Erfolge, wenn überhaupt, nur von kurzer Dauer sind. Langfristig führt die Übernahme und Verstärkung rechtsextremer Narrative zur Normalisierung und damit zur Stärkung rechtsextremer Parteien
Demokratische Parteien, Zivilgesellschaft und Presse müssen klare Kante zeigen und sich entschlossen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und rechtsextremen Ideologien positionieren. Nur so kann die Erosion der Brandmauer gestoppt und ein nachhaltiger Schutz demokratischer Werte gewährleistet werden.
[1]https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-studie-leuchtet-anstieg-der-afd-wahlbereitschaft-aus-54087.htm (31.5.2024)
[2] https://www.wsi.de/de/faust-detail.htm?produkt=HBS-008748 (31.5.2024)
[3]https://taz.de/Studie-zu-Wahlerfolgen-rechter-Parteien/!5849870/ (31.5.2024)
[4] https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article407296722/ploss-video-jungfernstieg.html [17.11.2024]
[5] https://www.rnd.de/politik/hamburger-cdu-politiker-de-vries-empoert-mit-rassistischer-aussage-zur-einwanderung-O7FYTCLHORFDTBK7MAB72JVID4.html [17.11.2024]
[6] https://www.juedische-allgemeine.de/politik/jens-spahn-vergleicht-aydan-oezoguz-mit-hermann-goering/ [17.11.2024]
[7] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-virologe-streeck-kritisiert-ausgrenzung-von-ungeimpften-mit-juden-a-adde27aa-f796-42be-a6e7-46ece4f1c0a3 [17.11.2024]
[8] https://www.hbgr.org/7364-cdu-neumitglied-kruse-unterstuetzte-5-jahre-die-rassistische-politik-der-afd [17.11.2024]
[9] https://afd-watch-hamburg.org/netzwerk/ulrich-vosgerau/ [17.11.2024]
[10] https://taz.de/Giorgia-Meloni-zu-Besuch-bei-Olaf-Scholz/!5913506/ [17.11.2024]
[11] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181402.geas-uneinigkeit-der-gruenen-zur-eu-asylreform-wird-der-partei-nuetzen.html [17.11.2024]
[12] https://taz.de/Bezahlkarten-fuer-Gefluechtete-in-Hamburg/!5989217/ [17.11.2024]
[13] https://taz.de/Hotels-fuer-Obdachlose-waehrend-Pandemie/!5677176/ [17.11.2024]
[14] https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Als-Achidi-John-starb-Ein-Brechmittel-Einsatz-und-seine-Folgen,brechmittel100.html [17.11.2024]
[15] Krause, Cohen and Abou-Chadi, 2023
[16] ‘Rechtsaußen’ von ‘Cas Mudde’ – Buch – ‘978-3-8012-0579-9’, 2020