Der „Kleine Mann“ geht baden
Peter Lorkowski rückte erst nach der Wahl Bernd Baumanns in den Bundestag im Oktober 2017 in die Hamburger Bürgerschaft nach. Der gelernte Bauschlosser und Schmied mit eigener Bauschlosserei war Mitbegründer der AfD im Bezirk Hamburg-Harburg. Er vertritt die AfD im Eingaben- und Sportausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien. Lorkowski sieht sich als Vertreter des Handwerks und der „Kleinen Leute“. Seine Motivation, sich in der AfD zu engagieren, beschrieb er bei Mandatsantritt so: „Die Politik für den ganz normalen Bürger gerät immer mehr in den Hintergrund. Dagegen will ich wieder die Themen in den Fokus rücken, die dem Bürger wirklich unter den Nägeln brennen: Innere Sicherheit und eine Verkehrspolitik, die dem Individualverkehr den Stellenwert einräumt, die sich der Bürger wünscht“ (AfD-Wurfzeitung Uns Hamburg, Winter 2017/2018).
Dieser populistische Ansatz, die Stimme der „normalen Bürger“ sein zu wollen, prägen auch den Stil der Kleinen schriftlichen Anfragen, die Lorkowski in der Hamburger Bürgerschaft stellt. Sein parlamentarisches und öffentlich wahrnehmbares Wirken ist überschaubar: Zumeist stellt er als Einzelabgeordneter Kleine Schriftliche Anfragen, die sich vorrangig auf die Themenfelder Verkehr, Sport und Wirtschaftsförderung für kleine Unternehmen und Handwerk beziehen. Viele Anfragen reicht Lorkowski in unterschiedlichen Variationen ein, um seine rassistische Grundthese „Migration gefährdet die innere Sicherheit“ zu stützen.
Schwimmen in Vorurteilen und Ressentiments
Besondere Aufmerksamkeit widmet er dabei den „Sicherheitsdiensten in Hamburger Schwimmbädern“ (DRS 21/17856). Das Thema Sicherheit im Schwimmbad greift Lorkowski in bewährt skandalisierendem Bild-Zeitungsstil auf, wenn er etwa in seiner Funktion als sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion schreibt: „Früher reichte ein Bademeister mit seiner Trillerpfeife, um im Schwimmbad für Ordnung zu sorgen. Doch je bunter und vielfältiger die Besucher werden, umso mehr steigt offenbar das Bedürfnis nach robusterem Schutz. Den Preis dafür haben die friedlichen Badegäste zu zahlen.“ (Uns Hamburg, 7. Ausgabe, Sommer 2019).
Dies ist ein Paradebeispiel für rechtspopulistische Stimmungsmache. Lorkowski arbeitet hier bewusst mit bereits vorhandenen rassistischen Ressentiments in der Leser*innenschaft und bedient ein verbreitetes rückwärtsgewandtes Gefühl, dass früher alles besser gewesen sei. „Bunt und vielfältig“ wird als Chiffre für „bedrohlich und multinational“ gesetzt, „früher“ ist ein in die Vergangenheit hinein fantasierter Zeitpunkt, als es noch keine Vielfalt gab und die „Deutschen“ (in diesem Kontext die „friedlichen Badegäste) noch unter sich waren.
Mittelstand trifft Migration
Ein weiteres Herzensthema des rechtspopulistischen Politikers ist die Förderung des Mittelstands, der von Rot-Grün sträflich vernachlässigt werde, u.a. indem der Senat die für Kleingewerbe & Handwerker wichtigen Parkplätze reduziere und allein die Radfahrer fördere. Auch hier verbindet Lorkowski seine politischen Forderungen mit ressentimentgeladenen Bildern und Projektionen.
So kritisiert er bestimmte Maßnahmen des Senats, die Integration für Flüchtlinge in den Betrieben zu erleichtern, indem er per se allen Migrant*innen unterstellt, besonders betreuungsintensiv zu sein und generell wenig leisten zu können: „Nach den Erfahrungen vieler braucht es für jeden Migranten einen Mitarbeiter, der einen großen Teil seiner Arbeitskraft einsetzt, um ihn zu beschäftigen und – so weit es geht – anzuleiten. In dieser Zeit fällt er für die Produktion aus. Für jeden kleinen Betrieb ist das ein erheblicher Verlust. So also sieht rot-grüne Mittelstandspolitik aus: Hausgemachte Probleme wie die Massenmigration sollen auf die Unternehmen abgeladen werden.“ (AfD Wurfzeitung, Uns Hamburg, 6. Ausgabe, Winter 2019).
Es ist schon ungeheuerlich, wie pauschalisierend Lorkowski alle in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationserfahrung bzw. Migrationsgeschichte aus dem Kollektiv der Arbeitskräfte und Leistungsträger rausdefiniert und sie als generelle Belastung für kleine Betriebe stigmatisiert. Bei Lorkowski regiert – dies zeigen bereits seine wenigen öffentlichen Verlautbarungen – düsterster deutscher Stammtisch und man kann nur hoffen, dass in seinem Namen nur ganz wenige „normale Bürger“ angeheizt und agitiert werden.