Ein faschistischer Flügel in Hamburg?
Der Artikel gibt den Stand eigener Recherchen im September 2019 wieder. Im März 2020 wurde Der Flügel vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ eingestuft. Seitdem werden seine Vertreter nachrichtendienstlich beobachtet. Formell hat sich Der Flügel aufgelöst, nach antifaschistischen und geheimdienstlichen Erkenntnissen besteht dieser aber verdeckt weiter. Dem Hamburger Verfassungsschutzes seien im Dezember 2020 40 dem „Flügel“ zuzurechnende Personen bekannt geworden.
Es gibt zwei Teilorganisationen in der AfD welche seit Anfang des Jahres 2019 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht nur als Prüffall, wie die gesamte Partei, sondern als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen gelten. Eine davon ist der sog. Flügel um den thüringischen Landeschef Björn Höcke. Der Verdachtsfall ist die letzte Vorstufe vor einer offiziellen Einstufung als „rechtsextremistisch“ und die damit verbundene Aufnahme in die jährlichen Verfassungsschutzberichte. Kritische Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und Antifaschist*innen haben schon lange vor den Inlandsgeheimdiensten auf die besonders extreme Agitation, Propaganda und Aufmarschpraxis des Flügels hingewiesen.
Auch unabhängig von dem Ausgang der geheimdienstlichen Prüfung ist es wichtig, einen genauen Blick auf die völkisch-nationalistische Fraktion um Höcke zu werfen, welche die stärkste Formierung in der AfD darstellt, weit stärker als beispielsweise deren Gegenspieler „Alternative Mitte“(AM) oder der jüngst gestartete, aber wirkungslose „Appell der 100“. Beim Flügel ist der Ruf nach Diskriminierung, Ausgrenzung und Entrechtung von Migrant*innen, Geflüchteten und Muslimen noch ausgeprägter als in der gesamten AfD, ebenso die Verächtlichmachung von allgemeinen Menschenrechten und Demokratie, der Ruf nach einem autoritären Staat mit einem starken Führer (Höcke), die Relativierung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen sowie inhaltliche, personelle und strukturelle Schnittmengen mit dem organisierten Neofaschismus. So konstatiert der Soziologe Andreas Kemper z.B. in einer ausführlichen, ideologiekritischen Studie zu Höcke, bei dessen Weltbild könne man, in Anlehnung an den Faschismusforscher Robert Griffin, von „palingenetischen Ultranationalismus und somit von einer faschistischen Ideologie sprechen.“ Und auch der ehemalige Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl attestiert der AfD eine Entwicklung hin zu einer „nationalfaschistischen Partei“.
In Hamburg hat sich die Partei über den Flügel und seine lokalen Anhänger*innen lange Zeit ausgeschwiegen. Erst seit der geheimdienstlichen Beobachtung und der bundesweiten Berichterstattung über die zunehmende Radikalisierung der AfD durch den Flügel und die drohende Machtübernahme durch diesen auch in westlichen Bundesländern, geht die Führung der Hamburger AfD auf Distanz. Dass diese hauptsächlich taktischer Natur ist, soll im Folgenden aufgezeigt werden.
Keine Schwächung des Flügels in Sicht
Bundesweit ist die Teilorganisation Flügel mit ca. 40% die stärkste Fraktion bei Bundesparteitagen und damit weit stärker als dessen Kritiker*innen. Die jüngste Entwicklung zeigt, dass selbst der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen und die ehemalige Höcke-Gegnerin Alice Weidel ihren Frieden mit den Rechtsaußen gemacht haben. Außerdem ist die rechte Sammlungsbewegung eines der ideologiebildenden Zentren sowie der eigentliche bewegungspolitische Motor der Partei bei Aufmärschen und Kundgebungen. Besonders in vielen ostdeutschen Regionen ist der Flügel unverzichtbar und sein Frontmann Höcke gilt dort als der „völkische Heilsbringer“ einer „geknechteten Nation“.
Da die Teilorganisation jedoch jetzt auch mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden darf und personenbezogene Daten, auch von Beamt*innen oder Angestellten im Staatsdienst, erhoben werden dürfen und eine mögliche Einstufung als „rechtsextremistisch“ die gesamte Partei gefährden kann, könnten allerdings auch hier kosmetische Änderungen, weniger NS-apologetische Äußerungen und weniger Straßen-Militanz vorübergehend zu einer taktischen Mäßigung führen. Zumindest, bis das BfV eine weitere Einschätzung bezüglich Prüf- und Verdachtsfall abgibt. Dass der Einfluss des Protofaschisten Björn Höcke jedoch zurück gedrängt oder gar der Flügel aufgelöst wird ist praktisch ausgeschlossen. Auf der Facebookseite des Flügels endete am 19. März 2019 ein langer, programmatischer Artikel mit den Worten: „Der Flügel ist die AfD und die AfD ist der Flügel! Nur gemeinsam werden wir sein!“ Das war zwei Monate nach der Einstufung als Verdachtsfall.
Wer gehört in Hamburg zu den völkischen Nationalist*innen?
Was ist aber nun dran an der Behauptung des Hamburger Fraktionsvorsitzenden Wolf, der Flügel spiele in der Hansestadt keine Rolle, er sei – glaubt man seiner Videobotschaft vom Januar 2019 – historisch überholt und solle daher aufgelöst werden? Oder an der Beschwichtigung von Parteichef Dirk Nockemann gegenüber der WELT, er „denke, dass fünf bis zehn Prozent der Hamburger Mitglieder Sympathien mit Björn Höcke haben.“
Der Flügel ist ein ausschließlich aus AfD-Mitgliedern bestehender Zusammenschluss, der weder als Verein konstituiert ist, noch offizielle Mitgliederlisten unterhält. Expert*innen, die die AfD beobachten und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz gehen jedoch trotzdem von gemeinsamen konstituierenden Merkmalen der Anhängerschaft und Sympathisant*innen aus. Hierzu werden gezählt: Die Unterzeichnung des Gründungsdokuments „Erfurter Resolution“, die Teilnahme an den internen „Kyffhäuser-Treffen“ in Thüringen, solidarische Äußerungen und Teilungen von Beiträgen in sozialen Netzwerken, wie dem Facebook-Auftritt des Flügels, oder eine besondere Nähe zur Führungsfigur Björn Höcke und anderen bundesweit bekannten Exponent*innen der Völkischen.
Für das konstituierende Treffen des Flügels am 6. Juni 2015 im Hotel „Burghof Kyffhäuser“ meldete sich laut Selbstbezichtigung auf Facebook z.B. der heutige Hamburger Pressesprecher der AfD, Robert Offermann an. Und neben dem, inzwischen aus der Partei ausgeschlossenen, Abgeordneten Ludwig Flocken unterzeichneten 26 weitere Hamburger AfD-Mitglieder den Gründungsaufruf „Erfurter Resolution“. Darunter mindestens sechs gewählte Amts- und Mandatsträger*innen, namentlich Klaus Fohrmann (Bundesschatzmeister aus HH Nord), Reinhard Kroll (damals Schatzmeister Bergedorf), Barbara K.-S. (damals Vorstand Wandsbek, ausgetreten), Thomas Meister (bis 5/2019 Abgeordneter Bergedorf), Peter Sauermann (damals Vorstand Wandsbek) und Miguel Venegas (Bezirksvorstand Harburg).
In enger inhaltlicher und personeller Nähe zum Flügel positioniert sich auch ein „Stuttgarter Aufruf“, der maßgeblich von Flügel-Anhänger*innen unterzeichnet wurde. Dieser richtet sich seit Ende Oktober 2018 gegen den möglichen Ausschluss von extrem rechten Mitgliedern, wie Björn Höcke oder den Holocaustleugner Wolfgang Gedeon, aus der AfD. Auch diesen haben bisher mindestens 17 AfD-Mitglieder aus Hamburg unterzeichnet. Da viele anonym bleiben wollen, sind von den Funktionär*innen nur einige öffentlich bekannt: Stefan Wagener (Vorstand Mitte Wandsbek), Tobias Steinhaus (Vorstand Altona), Wolfgang Hanssen (bis 2/2018 Vorstand Eimsbüttel) Phillipp Thein (ehemals Vorstand Junge Alternative HH), Miguel Venegas (s.o.), Sven Freitag (Vorstand Eimsbüttel), Sebastian Sammeck (2018 Vorstand Harburg) und Peter Wolfslast (Deputierter der AfD in der Baubehörde).
Einige der hier genannten Personen nahmen nachweislich auch an den neofaschistischen Aufmärschen unter dem Motto „Merkel muss weg“ bzw. dem Nachfolger „Michel, wach´endlich auf“ teil, was der vor allem in Ostdeutschland erprobten Bewegungspolitik des Flügels entspricht (siehe Artikel dazu). Weiterhin muss eine größere Dunkelziffer von Hamburger Mitgliedern des Flügels angenommen werden, welche weder öffentlich Resolutionen unterzeichnet, noch entsprechende Äußerungen in sozialen Netzwerken getätigt haben, weil sie staatliche Repression oder Probleme mit dem beruflichen, privaten oder nachbarschaftlichen Umfeld fürchten. Auch bundesweit gaben sich bei geschätzten 10.0000 Flügel-Aktivist*innen bisher nur wenige Hundert namentlich zu erkennen.
Rechts und ganz rechts in der Führung
Bevor Prof. Jörn Kruse die Hamburger AfD im November 2018 verließ, gab es auf der Facebookseite des Flügels viele hämische Kommentare über ihn. Der Rechtsaußen Jens Eckleben, Vorsitzender in Hamburg-Nord und Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten, schrieb dort am 22. September 2018: „Prof. Jörn Kruse würde nie sein Mandat abgeben“, denn dann wäre er (Eckleben) der Nachrücker in der Bürgerschaft und damit „würde sich die Mehrheit der AfD-Fraktion von 4:3 zu 3:4 drehen.“ Damit meinte Eckleben eine Kräfteverschiebung von nationalkonservativ hin zu eher völkisch-nationalistischen Mandatsträger*innen.
Da nach dem Abgang von Kruse sechs Abgeordnete in der AfD-Fraktion verblieben, fragt sich, wen Eckleben zu den Rechtsauslegern rechnet. Detlef Ehlebracht galt als Parteigänger von Kruse und Andrea Oelschläger positionierte sich nach den Holocaust-relativierenden Aussagen von Björn Höcke 2017 eindeutig gegen diesen. Beide unterzeichneten auch den „Appell der 100“ gegen Björn Höckes Machtansprüche. Anders hingegen der heutige Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann, er unterhielt nicht nur einige extrem rechte Facebook-Freundschaften, sondern empfahl schon 2015 eine umstrittene Höcke-Rede zur Lektüre und unterzeichnete den Appell nicht. Sein Ko-Vorsitzender Alexander Wolf, der vorgibt den Flügel auflösen zu wollen, würdigt diesen bis heute sogar mit einem „gefällt mir“ auf seiner Facebookseite. Seine Unterzeichnung des Appells der 100 dürfte rein taktischer Natur sein. Der Flügel wurde 2015 als rechte Kampfformation gegen den damaligen nationalliberalen Bundesvorsitzenden Bernd Lucke und seinen „Weckruf“ zur Mäßigung gegründet. Wolf positionierte sich damals gegen den Weckruf und Lucke. Im Landesvorstand der AfD sitzt, neben den Parteirechten Wolf und Nockemann, der äußerst umtriebige Krzysztof Walczak, Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten und Flügel-Frontmannes Markus Frohnmaier und bis vor Kurzem noch Vorsitzender des Verdachtsfalles JA in Hamburg. In der AfD-Fraktion und im Landesvorstand ist der Einfluss der Parteirechten also heute schon nicht zu vernachlässigen. Inhaltliche Kritik am Flügel gibt es nicht, auch Wolf betonte in seiner rein taktischen Distanzierung zum Flügel,„das hat mit ‚Weichspülen’ überhaupt nichts zu tun. Wir bleiben bei harter Kante.“
Im Bezirksverband Mitte haben die Flügel-Sympathisierenden Nicole Jordan und Stefan Wagener seit den Bezirkswahlen 2019 sogar die Führung übernommen und werben mit Höckereden oder dem Kyffhäuser-Treffen. Sollte es der Fraktionsvorsitzende Wolf tatsächlich ernst meinen mit seiner Idee, den völkisch-nationalistischen Flügel aufzulösen, so wäre eine ebenso öffentliche Distanzierung und Austrittserklärung all der bekannten Hamburger Mitglieder und Sympathisant*innen dieser völkischen Formation ein erster Schritt. Ansonsten bleiben die Worte von Wolf eine Nebelkerze, die den Rechtsruck der AfD in Hamburg verschleiern soll.
Stand der Recherche 21.09.2019
Literatur
Bundesamt für Verfassungsschutz: Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihren Teilorganisationen, veröffentlicht auf: netzpolitik.org
Andreas Kemper: „… die neurotische Phase überwinden, in der wir uns seit siebzig Jahren befinden“ Die Differenz von Konservativismus und Faschismus am Beispiel der „historischen Mission“ Björn Höckes (AfD): www.rosalux.de/MissionHoecke-Feb16.pdf