Hart abgeprallt. Die AfD bei der Bürgerschaftswahl 2025

Disclaimer: Der Artikel erschien zuerst in Der rechte Rand, Nr. 213 (März/April 2025). Wir danken für die Möglichkeit der Zweitverwertung.

»Hart für Hamburg« war das Motto der AfD Hamburg für die diesjährige Bürgerschaftswahl. Ergänzende Slogans wie »Hart gegen Islamismus«, »Hart gegen Asyl-Betrug«, »Hart gegen Kriminalität« zeigen, wohin die Reise in der Bürgerschaft nach Wunsch der AfD gehen soll. Verfangen konnte sie damit nicht.

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 konnte sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als zweitstärkste Kraft neben der selbsternannten »Partei der Mitte«, der CDU, etablieren. Mit 20,8 Prozent im Bund erzielte sie ihr bislang bestes Ergebnis. In Hamburg blieb sie mit 10,9 Prozent hinter dem Trend zurück – dennoch ein alarmierender Zuwachs von fast sechs Prozent. In allen anderen Bundesländern schnitt sie prozentual stärker ab. Eine Woche später, am 3. März 2025, erfuhr die AfD bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft entgegen der Erwartungen einen Dämpfer. Mit 7,5 Prozent der abgegebenen Stimmen landete sie nur auf dem fünften Platz und gilt damit als Verliererin der Wahl. Grund zur Freude? Dem bundesweiten Rechtsruck scheinen die Hamburger Wähler*innen nicht so bereitwillig zu folgen. Trotzdem konnte die AfD drei Sitze hinzugewinnen – eine Entwicklung, die ihr größere politische Spielräume verschafft. Mit jedem zusätzlichen Mandat wächst ihr Einfluss, ihre Agenda auf parlamentarischem Wege voranzutreiben.

Mit ihren bundesweit zweistelligen Wahlergebnissen hat sich die AfD endgültig als parlamentarischer Arm der extremen Rechten etabliert. Enge Verbindungen zu Akteuren aus diesem Milieu sind kein Zufall, sondern Teil der politischen DNA dieser Partei. Während die Bundes-AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird, entgeht der Hamburger Landesverband aber bislang einer offiziellen Beobachtung. Obwohl die Verbindungen bekannt sind.

Das Personal

Ein prominentes Beispiel ist Dirk Nockemann, Vorsitzender der Hamburger AfD und Fraktionschef in der Bürgerschaft. Seine politische Reise führte ihn über diverse rechte Kleinstparteien, bis er 2013 in der AfD landete. Als Nachfolger von Ronald Schill bekleidete er kurzzeitig das Amt des Innensenators für die rechtspopulistische »Partei Rechtsstaatliche Offensive« (PRO). 2004 kandidierte er erneut für diese Partei – an der Seite von Björn J. Neumann, der später als Spitzenkandidat der neofaschistischen »Nationaldemokratischen Partei Deutschlands« (NPD) zur Wahl antrat. Trotz des AfD-Unvereinbarkeitsbeschlusses gegen NPD-Mitglieder fand Neumann 2014 seinen Weg in die Hamburger AfD, der er bis 2017 angehörte.

Nockemann selbst scheint wenig Berührungsängste zu haben. 2021 veröffentlichte der NDR ein Foto, das ihn 2018 bei einem Treffen mit Thomas Gardlo und weiteren Organisator*innen der vom Verfassungsschutz beobachteten »Merkel-muss-weg«-Demonstrationen im Keller des Hamburger Rathauses zeigt. Aus diesem Umfeld stammt auch Bürgerschafts-Kandidat Benjamin Mennerich, dem bereits 2021 parteiintern die Verleugnung des Holocaust vorgeworfen wurde, ohne dass daraus Konsequenzen gezogen wurde.

Ein weiteres Beispiel für die engen Verbindungen zur extremen Rechten ist Krzysztof Walczak, seit 2020 AfD-Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Als langjähriger stellvertretender Vorsitzender der »Jungen Alternative« (JA), die vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, war er maßgeblich an der innerparteilichen Radikalisierung beteiligt. Seine Positionen zu Gleichstellung und Migration sind von einer ideologischen Nähe zur »Identitären Bewegung« geprägt, und seine aggressive Rhetorik macht ihn zu einem der lautstarken Vertreter des rechten Flügels.

Neu im Bundestag ist Alexander Wolf, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Hamburger AfD auf Listenplatz 2 kandidierte und ebenfalls ein Mandat in der Bürgerschaft hat. 1994 veröffentlichte er ein Liederbuch mit dem Titel »Schlachtruf. Nationale Lieder«, das mit Reichsadler-Cover für Aufsehen sorgte. Umso mehr, als in diesem Büchlein die textlich nur leicht veränderte Hymne der »Hitlerjugend« abgedruckt war. Wolf ist zudem langjähriges Mitglied der völkischen »Burschenschaft Danubia München« und war zeitweise in der rechten Partei »Die Republikaner« (REP) aktiv. Seine jüngsten Äußerungen lassen kaum Zweifel an seiner Gesinnung: Am 4. September 2024 wetterte er in der Hamburgischen Bürgerschaft gegen die »Migrationskatastrophe (…), diese Mutter aller Probleme«.

Ausgrenzung statt Vielfalt

Die Hamburger AfD zeigt eine regelrechte Obsession mit dem Thema Migration, das sie konsequent mit Bedrohungsszenarien verknüpft – sei es Kriminalität oder das für die Einwohner*innen der Stadt in diesem Jahr besonders wichtige Thema Wohnungsnot. So behauptet sie in ihrem Wahlprogramm mit dem Titel »Hamburg wieder normal«, dass die »anhaltende Massenmigration« für steigende Mieten und Wohnungsknappheit verantwortlich sei. Damit lenkt sie von den eigentlichen Ursachen ab: Während Migrant*innen auf dem Wohnungsmarkt häufig diskriminiert werden, treiben vor allem profitorientierte Immobilienkonzerne die Mietpreise in die Höhe. Doch statt sich für Mieter*innenschutz einzusetzen, fordert die AfD eine marktradikale Wohnungspolitik, die insbesondere private Vermieter*innen und Wohneigentümer*innen begünstigt – eine Strategie, die vor allem einkommensschwächere Menschen benachteiligt.

Doch Migration ist nicht das einzige Schlachtfeld der Hamburger AfD. Wie in anderen Landesverbänden attackiert sie die vielfältige Gesellschaft, stellt gendergerechte Sprache als ideologische Umerziehung dar, wettert gegen Klimaschutzmaßnahmen und stellt kulturelle Vielfalt als Bedrohung dar. Hinter diesen Kampagnen steckt mehr als bloße Provokation – es geht um die Deutungshoheit im gesellschaftlichen Diskurs. Die AfD Hamburg versucht gezielt, gegen den vermeintlich »linken Zeitgeist« Stimmung zu machen.

So ist auch geschlechtliche Gleichstellung ist für die Hamburger AfD ein Reizthema. Sie lehnt Quotenregelungen kategorisch ab, die strukturell benachteiligten Gruppen eine stärkere Repräsentation ermöglichen sollen, und diskreditiert wissenschaftliche Forschung zu Geschlechterrollen als »Gender-Wahn«. Im Sommer 2024 unterstützte die AfD – gemeinsam mit der NPD – das vorerst gescheiterte Volksbegehren »Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung«. Die Initiative zielte darauf ab, geschlechtergerechte Sprache aus Behörden und Bildungsinstitutionen zu verbannen – ein klarer Angriff auf die Sichtbarkeit und Gleichstellung marginalisierter Gruppen. Im Übrigen sammelte auch die Hamburger CDU an ihren Infoständen Unterschriften für die Initiative. Zwar betont die CDU ihre Distanz zur AfD. Doch steht das Beispiel für inhaltliche Überschneidungen zwischen beiden Parteien, die sich auch in anderen Bereichen wie Fragen der Migration und Inneren Sicherheit finden.

In Hamburg vorerst ausgebremst

Seit Ende 2023 haben die Proteste gegen die AfD massiv an Zulauf gewonnen. Hunderttausende gingen bundesweit auf die Straße, um gegen die zunehmende Radikalisierung der Partei zu demonstrieren. In Hamburg kam es in den letzten Monaten zu bedeutenden Protesten anlässlich der Auftritte der AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel.

In der vergangenen Legislaturperiode wurde seitens der anderen Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Zusammenarbeit mit der AfD konsequent abgelehnt. Trotz inhaltliche Überschneidungen , stellte CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering klar, dass eine Stimme für die AfD sinnlos sei, da keine Partei mit ihr koalieren werde. Damit grenzte sich die Hamburger CDU deutlicher von der AfD ab, als es zuletzt auf Bundesebene unter Friedrich Merz der Fall war.

Während die Hamburger CDU im Wahlkampf gezielt Schwerpunkte im Bereich Innere Sicherheit setzte, vermied sie es, dem Kurs von Friedrich Merz zu folgen, der spätestens nach Solingen das Thema Innere Sicherheit eng mit der Migrationsdebatte verknüpfte. Analysen zur Wähler*innenwanderung zeigen, dass dieser strategische Ansatz auf Bundesebene vor allem der AfD zugute kam – anstatt sie, wie von Merz angekündigt, zu halbieren. So verlor die CDU bei der Bundestagswahl über eine Million Wähler*innen an die AfD, während dieser Effekt bei der Hamburger Bürgerschaftswahl nur in geringem Maße zu beobachten war.

Dies unterstreicht, dass die konsequente »Brandmauerpolitik« der Hamburger Parteien ein wirksameres Mittel gegen den Aufstieg der AfD darstellt als der Versuch, dieser ihr politisches Terrain streitig zu machen.

Möglicherweise hatten auch die Proteste zumindest in der Hansestadt eine bremsende Wirkung. Anders als bei der Bundestagswahl konnte die AfD bei der Hamburgischen Bürgerschaftswahl 2025 mit ihren Themen kaum überzeugen. In einer Großstadt, die sich traditionell als weltoffen versteht, dürfte das Schwerpunktthema der Hamburger AfD – Migration – nur begrenzte Zugkraft entfaltet haben.

Der Politikwissenschaftler Christian Martin führt weitere Gründe für das vergleichsweise schlechte Abschneiden der AfD in Hamburg an: das hohe Durchschnittseinkommen, die geringe Arbeitslosigkeit und das hohe Bildungsniveau der Bevölkerung.

Dennoch konnte die AfD einen Stimmenzuwachs verzeichnen und hat drei Sitze hinzugewonnen. Insbesondere das – gemessen an Hamburger Verhältnissen – vergleichsweise starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl mahnt zur Vorsicht, ihr Wähler*innenpotenzial nicht vorschnell als ausgeschöpft zu betrachten.

Disclaimer: Der Artikel erschien zuerst in Der rechte Rand, Nr. 213 (März/April 2025). Wir danken für die Möglichkeit der Zweitverwertung.