Verfestigte Rechte Narrative und die Brandmauer
„Brandmauer“ ist zu einem geflügelten Wort geworden und meint die inhaltliche, personelle und parlamentarische Distanzierung von der AfD als parlamentarischem Arm der extremen Rechten.
Diese Abgrenzung konsequent aufrecht zu erhalten ist wichtig, denn die AfD hat sich zu einer faschistisch dominierten extrem rechten Kraft entwickelt, deren Ziel die Errichtung eines autoritären Staates auf völkischer Grundlage, durch die Eskalation eines Bürgerkriegs von rechts, ist. Ihr wachsender Einfluss in der politischen Landschaft stellt eine unmittelbare Bedrohung nicht nur für demokratische Grundwerte, sondern auch für alle von ihr als „Feinde“ markierten Menschen dar.
Die demokratischen Parteien lassen sich jedoch thematisch von der AfD treiben und setzen auf eine Verschärfung der Asylpolitik, hetzen gegen liberalere Parteien, Linke, Antifaschist*innen und Klimaaktivist*innen oder übernehmen gar rechtsextreme Rhetorik und Bildsprache. Diese Strategie soll die Wähler*innen davon überzeugen, dass sie genauso konsequent handeln wie die AfD. Doch dieser Ansatz ist falsch, denn deren Wahlerfolge lassen sich nicht durch eine Anpassung an deren Themen – insbesondere in der Migrationspolitik – verhindern. Dies belegen auch aktuelle Studien [1, 2, 3]. Genau diesen Fehler machen aber die CDU, Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung insgesamt, wenn sie Abschiebungen fordern und Haftlager an den EU-Außengrenzen nicht verhindern. Sahra Wagenknecht baut Brücken nach Rechtsaußen. Und die CDU will auf europäischer Ebene eine Zusammenarbeit mit der postfaschistischen italienischen Regierung und anderen rechten Parteien nicht mehr ausschließen.
Die Brandmauer bröckelt – bei der CDU, die als konservative Partei schon immer nach rechts offen war und nun sogar in Hamburg punktuell mit der AfD zusammenarbeitet. Bei SPD und Grünen, die rechte Diskurse übernehmen und Antifaschismus in den eigenen Reihen dem Koalitionszwang opfern. Begünstigt wird diese Entwicklung auch durch einen Rechtsruck auf Bundes- und EU-Ebene.
In diesem Beitrag zeigen wir am Beispiel Hamburgs, wo diese Distanz nicht mehr ausreichend gewahrt wird oder ins Wanken gerät. Dabei gehen wir exemplarisch auf Diskurse, parlamentarische Arbeit, zivilgesellschaftliche Kampagnen und personelle Überschneidungen ein. Es werden aber auch Traditionen und parlamentarische Praktiken aufgezeigt, die den Erfolg der rechtsextremen Partei begünstigen.
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