
Betrachtet mensch das parlamentarische Wirken der AfD wird schnell klar, dass wir es hier mit einer Partei zu tun haben, die ihrer parlamentarischen Instrumente gezielt einsetzt, um Ressentiments zu wecken und Rassismus zu verbreiten. Reißerisch und stigmatisierend sind viele Überschriften der schriftlichen Anfragen. Die AfD setzt auf Schaufensteranfragen, die immer wieder eingereicht werden, obwohl sie schon längst beantwortet wurden. Die AfD-Fraktion macht auch keinen Halt vor extrem rechten Verschwörungstheorien, wie die Nachfrage, ob die Stadt Hamburg Demogeld an Menschen zahlt, die gegen Nazi-Demonstrationen auf die Straße gehen. Und auch in Hamburg versucht die AfD einen rechten Rollback weiter voran zu treiben – weg von einer liberal verfassten Gesellschaft hin zu einer autoritären Formierung von Staat entlang völkisch-nationalistischer Kriterien.
Hier sammelt AfD-Watch-Hamburg alle Artikel und Analysen zum parlamentarischen Agieren der AfD Hamburg.