27. Januar 2025
Rassistische Hetze, völkische Ideologie und Marktradikalismus: Die AfD und die Wohnungskrise in Hamburg
Die Wohnungsfrage ist eines der zentralen sozialen Probleme unserer Zeit – gerade in Großstädten wie Hamburg. Sowohl auf Bundesebene als auch in Hamburg haben die Regierungen der letzten Jahre versagt, wenn es darum ging, dass Wohnen bezahlbar bleibt und genug Wohnraum für alle da ist.
Ursachen für der Wohnungskrise aus Sicht der AfD
Die AfD sieht die Ursachen der Wohnungsproblematik in erster Linie auf der Nachfrageseite und macht Geflüchtete dafür verantwortlich. Im Bürgerschaftswahlprogramm von 2020 wird als eine der Hauptursachen für die Wohnungskrise „Massenmigration“ genannt.[1] So gut wie alle Bürgerschaftsreden zum Thema nutzt die AfD, um Migrant*innen als Preistreiber darzustellen. Diese Argumentation ignoriert die Realität: Die Mieten steigen durch das profitgetriebene Handeln großer Immobilienunternehmen, nicht durch Zuwanderung. Migrant*innen haben auf dem Wohnungsmarkt oft ohnehin schlechtere Chancen und sind von Diskriminierung betroffen.
Neben Migration sind in den Augen der AfD auch „Landflucht“ und der Anstieg von Single-Haushalten Ursachen der Wohnungskrise.[2] Ersteres steht, so Valentin Domann und Corinna Hölzl, für die „anti-urbane Ideologie der Partei und knüpft damit an eine lange Tradition rechten Denkens in Deutschland an“.[3] Die Problematisierung von Single-Haushalten verweist auf das von der Partei vertretene Ideal der traditionellen Kleinfamilie. Beide Aspekte finden sich in einigen der insgesamt sehr wenigen wohnungspolitischen Anträge der AfD-Fraktion in der laufenden Legislaturperiode wieder (3). So fordert die AfD, z.B. „[m]it einer aktiven Bodenpolitik […] Grundstücke für Einfamilienhäuser zur Verfügung zu stellen.“[4]
Ablehnung von Marktregulierungen, Sozialwohnungen und klimaneutralem Bauen
Die AfD setzt auf die freie Marktentfaltung und lehnt Maßnahmen zum Schutz von Mieter*innen ab. Zum Beispiel soziale Erhaltensverordnungen: In Gebieten, in denen diese gelten, müssen Wohnungsmodernisierungen oder Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen vom Bezirk genehmigt werden. Für die AfD ist das „ein Eingriff in die persönliche Gestaltungsmöglichkeit und Freiheit des Bürgers“[5].
Auch die Mietpreisbremse ist der Partei ein Dorn im Auge. Während Mieter*inneninitiativen an ihr kritisieren, dass sie viel zu viele Schlupflöcher enthält (z.B. möblierte oder modernisierte Wohnungen) möchte die AfD sie ganz abschaffen. Denn gedeckelte Mieten würden dazu führen, dass „einkommensstarke Mieter mehr Wohnfläche nachfragen können“.[6] Auch den Wohnungsbau möchte die AfD in Hamburg einstampfen. Stattdessen soll für Hamburg ein „Hamburger Wohngeld“ eingeführt werden, das Geringverdiener*innen die Differenz zwischen der Miete, die sie in einer Sozialwohnung zahlen würden, und der im Mietvertrag festgelegten Miete ausgleichen soll.[7] Subjektförderung statt Objektförderung nennt sich eine solche Politik und bedeutet in der Konsequenz nichts anderes, als dass die steigenden Profite privater Vermieter*innen mit Steuermitteln subventioniert werden.
Die AfD lehnt energieeffizientes Bauen ab und spricht sich gegen Vorgaben zur klimaneutralen Bauweise aus, da sie diese als „ideologisch getriebene Klimapolitik“ [8] einstuft. Solche Anforderungen würden Neubauten verteuern und das Angebot verringern.[9]
Förderung von Wohneigentum
Fördern möchte die AfD dagegen die Bildung von Wohneigentum und schlägt ein „Bauwohngeld“ vor, finanziert aus Mitteln des sozialen Wohnungsbaus.[10] Auch Maßnahmen wie ein „Baukindergeld“[11] oder die Befreiung von der Grunderwerbsteuer[12] sollen vor allem Besserverdienende beim Erwerb von Eigentum unterstützen. Die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum mag angesichts steigender Mieten auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen – problematisch ist jedoch, dass sie sich an Haushalte richtet, die ohnehin vergleichsweise privilegiert sind.
Fazit
Die AfD verfolgt eine wirtschaftsliberale Wohnungspolitik, die durch völkische Ideologie geprägt ist. Sie lehnt Maßnahmen zum Schutz von Mieter*innen ab und nutzt die Wohnungsfrage, um Ressentiments gegen Migrant*innen zu schüren. Statt die wirklichen Ursachen der Krise – zum Beispiel Spekulationen und Profitstreben von Immobilienfirmen – anzugehen, richtet sich die Politik der Partei gegen ohnehin benachteiligte Gruppen. Der Fokus auf Wohneigentum begünstigt Besserverdienende, während die meisten Hamburgerinnen weiterhin mit steigenden Mieten kämpfen müssen.
[1] AfD Bürgerschaftswahlprogramm 2020, S.14
[2] AfD Bürgerschaftswahlprogramm 2020, S.14
[3] Vgl. dazu:Hölz, Corinna/ Domann, Valentin: Deutsches Wohnen. Das wohnungspolitische Programm der Berliner AfD ist eine Mischung aus Marktradikalität, Antiurbanismus und völkischem Gedankengut. In: MieterEcho 415. S. 23. (https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2021/)
[4] Drs. 22/3534
[5] AfD Bürgerschaftswahlprogramm 2015, S. 23
[6] AfD Bürgerschaftswahlprogramm 2015, S. 24
[7] Einen entsprechenden Antrag stellte sie im Jahr 2019, vgl. dazu Drs. 21/18785
[8] So der stadtentwicklungspolitische Sprecher Alexander Wolf in der Bürgerschaft: https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/22/78/
[9] Drs. 22/12942
[10] AfD Bürgerschaftswahlprogramm 2020, S.15
[11] Drs. 22/4484
[12] Drs. 21/633