Der folgende Artikel soll einige sehr weit rechts stehende Mitarbeiter der Hamburger AfD-Fraktion beleuchten, sowie die Mitarbeiterin des Hamburger Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann und den aus Hamburg stammenden Mitarbeiter der Bundesvorsitzenden Alice Weidel. Bei der Hamburger AfD-Fraktion waren bzw. sind verschiedene Mitarbeiter (hier tatsächlich nur Männer) beschäftigt, die einen rechtsextremen Hintergrund haben. Auf den derzeitigen ersten Pressesprecher Robert Offermann, der an einem Naziaufmarsch teilnahm, einen Rechtsterroristen zur Lektüre empfahl, eine frühere Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation nicht eidesstattlich ausschließen und darüber diskutieren wollte, ob der Holocaust nun offensichtlich sei oder nicht, gehen wir in einem gesonderten Artikel ein.
Auch die ehemaligen Mitarbeiter der Hamburger Fraktion, Christian Osthold, sowie Torsten Uhrhammer, Justus Burgdorf und Matthias Arft werden in einem älteren Artikel vorgestellt.
Der Fraktionsgeschäftsführer – ein verurteilter Betrüger…
Der Mitarbeiter Thorsten Prenzler ist seit 2015 Geschäftsführer der Hamburger AfD-Fraktion und trägt heute den Nachnamen seiner Frau. 2006 wurde er als Thorsten Thümler vor dem Landgericht Oldenburg rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt. Damals war er noch Landtagsabgeordneter der CDU in Niedersachsen. Besonders peinlich für die AfD, die immer wieder mit dem Anspruch auftritt, für Recht und Ordnung zu stehen und sich als Alternative zu den „Systemparteien“ sieht. Die Partei hielt an Prenzler fest, auch nachdem das Hamburger Abendblatt den Fall Thümler/Prenzler 2016 erneut aufgegriffen hatte. Erste parlamentarische Erfahrungen sammelte Thümler unter anderem als Referent des CDU-Stahlhelmers Jörg Schönbohm in Brandenburg. Als Abgeordneter in Niedersachsen geriet er dann in die Schlagzeilen, weil er sich 2003 mit dem wegen antisemitischer Äußerungen aus der Union ausgeschlossenen Martin Hohmann solidarisierte. Erst nach erheblichem innerparteilichen Druck zog Thümler seine Unterstützung zurück und konnte so einen Parteiausschluss verhindern. Der Austritt aus der CDU erfolgte 2010, in der AfD dürfte Thümler/Prenzler nun politisch besser aufgehoben sein. Laut AfD-Mitgliederhandbuch gehörte Prenzler zum Gründungsteam der Hamburger Partei. Thümler/Prenzler, früher selbst Mitglied der rechten Burschenschaft Ghibellinia-Leipzig, unterstützten im Wahlkampf 2014/2015 den Burschenschafter Alexander Wolf, der dann erfolgreich von einem hinteren Listenplatz nach vorne gewählt wurde und unerwartet in die Bürgerschaft einzog. Prenzler wurde nach der Wahl mit dem Posten des Fraktionsgeschäftsführers belohnt und gilt seitdem als erfolgreicher, aber umstrittener Strippenzieher.
… und umstrittener Strippenzieher
Prenzler ist parteiintern höchst umstritten: Der frühere Hamburger AfD-Funktionär Kay Gottschalk sagte bereits im Januar 2016 in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“: „Es schadet dem Ansehen unserer Partei, wenn wir Leute wie Herrn Prenzler in unseren Reihen haben und ihn auch noch zum Fraktionsgeschäftsführer machen.“ Und Ex-Abgeordneter Stefan Lohse schrieb im Oktober 2019 an den Vorstand, Prenzler wickle „seine privaten Immobiliengeschäfte vom Fraktionsbüro aus auf Kosten der Steuerzahler ab“. Es gab diverse Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren gegen ihn, auch aus Parteikreisen. Unter anderem wegen Betrugs, Urkundenfälschung, unbefugten Führens akademischer Titel und Unterschlagung von Baumaterialien. Bis heute wurde Prenzler jedoch nicht erneut rechtskräftig verurteilt. Zuletzt wurde ihm 2021 vorgeworfen, hunderte Datensätze von Parteimitgliedern massiv zu Denunziationszwecken missbraucht zu haben. Ein Parteiausschlussverfahren scheiterte jedoch. Dennoch gelang es Prenzler, seinen Einfluss weiter auszubauen. Seit einigen Jahren ist er zusätzlich Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Buchholz/Nordheide und Vorsitzender der AfD-nahen „Desiderius- Erasmus-Stiftung Hamburg e.V.“.
Ein Mitarbeiter, der mit Nazis marschiert und den Holocaust in Frage stellt?
Ein Schützling von Thorsten Prenzler ist der heutige Fraktionsmitarbeiter Benjamin Mennerich. Der 1981 geborene Billstedter war bis 2017 langjähriger Offizier der Bundeswehr. Im Dezember 2020 warnte der Hamburger Verfassungsschutz vor einer zunehmenden Radikalisierung der Hamburger AfD und konstatierte einen Anstieg des Personenpotenzials der nachrichtendienstlich beobachteten und formal aufgelösten „Flügel“-Strukturen auf 40 Personen. Insbesondere im Bezirk Mitte, wo Mennerich der Fraktion angehört, sei der Flügel aktiv. Weiterhin warnte der Geheimdienst in seinem langen Beitrag vor den Aufmärschen unter dem Titel „Merkel muss weg“ / „Michel wach endlich auf“, die in den letzten Jahren stattfanden. Nicht zum ersten Mal: „Im September 2018 informierte der Verfassungsschutz darüber, dass die Organisatoren der Hamburger Kundgebungen Verbindungen und Kontakte zur AfD in Hamburg und anderen Landesverbänden unterhielten.“ Auch hier war Mennerich dabei, wie Fotos belegen. Und er marschierte bei dem bundesweit bekannt gewordenen Aufmarsch in Chemnitz am 1. September 2018 mit, an dem von der NPD über Nazi-Hooligans, Pegida und dem völkischen Flügel der AfD alles teilnahm, was irgendwie braun ist und bei dem es zu massiven Übergriffen kam.
Gescheitertes Eilverfahren gegen das HBgR
Im Bundestagswahlkampf 2021 schrieb das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR): „Parteiintern werden Benjamin Mennerich noch wesentlich schlimmere Dinge vorgehalten. Wir und verschiedene Medien erhielten in den letzten Monaten ausführliche Dossiers von Dissidenten in der Partei. Die taz schrieb daraufhin über Mennerich: ‚Der ehemaligen Berufssoldat der Luftlandeaufklärungskompanie 310 aus der Fallschirmjägerkaserne Seedorf soll mehrfach angezweifelt haben, ‚ob der Holocaust jemals stattgefunden habe.‘„‚
Vermutlich aufgrund der politischen Brisanz im Bundestagswahlkampf wurde daraufhin ein Antrag der AfD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Eilverfahren gestellt. Mit dem Ende des Wahlkampfes hatten es Rechtsanwalt Brauer und sein Mandant dann aber plötzlich gar nicht mehr so eilig. Zunächst fehlten eine eidesstattliche Versicherung und ein vollständiger Bericht, woraufhin das Gericht dies anmahnte und eine Frist von drei Tagen setzte. Daraufhin wurde erneut eine Frist gesetzt und Mennerich reichte zwei unterschiedlich datierte eidesstattliche Versicherungen nach, deren Original jedoch ebenso fehlte wie eine weitere vom Gericht angeforderte Anlage. Deshalb stellte das Landgericht schließlich fest: „Es mangelt an der für den Erlass der Begehrten einstweiligen Verfügung notwendigen Eilbedürftigkeit, § 935 ZPO“. Der Antrag des Fraktionsmitarbeiters Benjamin Mennerich auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde zurückgewiesen. (Az. 324 O 339/21) Da der Antragsteller Mennerich auch die Kosten des Verfahrens zu tragen hatte, erging ein Kostenfestsetzungsbeschluss über 973,66 Euro nebst 5 % Zinsen. Siehe auch.
Pressesprecher Daniel Menkens – ehemaliger Aktivist der rechtsextremen Identitären Bewegung
Der stellvertretende Pressesprecher der Hamburger AfD-Fraktion, Daniel Menkens, stammt aus Greifswald und ist eng mit der völkischen Identitären Bewegung“ (IB) verbunden. Ein Foto aus dem Jahr 2017 zeigt ihn bei einer spektakulären Aktion der IB, bei der aus Protest gegen die Umbenennung der Greifswalder Universität ein 600 Kilogramm schwerer Stein mit einer Gedenktafel für den nationalistischen Dichter Ernst Moritz Arndt vor das Hauptgebäude gelegt wurde.Initiiert wurde die Aktion vom damaligen weiblichen Shootingstar der Hamburger AfD, Delphine Thiermann, die wie Menkens ursprünglich in Greifswald studiert hatte. Die gesamte Aktion wurde auf der Internetseite der IB mit deren Logo als ihre Aktion gekennzeichnet.
Sympathie für einen Rechtsterroristen?
Die Teilnahme Menkens an dieser Aktion der IB war kein Einzelfall: Im November 2018 störte eine Gruppe der IB einen Vortrag an der Universität Greifswald mit Sprechchören und einem Transparent. Anschließend führten vermeintliche Ordner in blauen Westen mit der Aufschrift „Linker Terror“ die IBler ab. Eine inszenierte Aktion, in den Westen steckten ihre Kameraden, darunter Daniel Menkens. Ein weiteres Foto vom 06.10.2019 zeigt ihn mit grünem T-Shirt an einem Stand der IB in Greifswald. Gleichzeitig war Menkens wohl schon seit mindestens 2018 für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern aktiv. Im November 2019 nahm er dann laut dem antifaschistischen Blog EXIF- Recherche an einem Treffen des inzwischen aufgelösten völkischen „Flügels“ der AfD auf Rügen teil.
Außerdem liegt ein Foto von ihm vor, das Menkens mit einem T-Shirt der Nazi-Black-Metal-Band „Burzum“ des Musikers Varg Vikernes zeigt. Die Band ist in der Naziszene vor allem deshalb bekannt, weil der Norweger 1993 wegen Mordes, mehrerer Kirchenbrände und Sprengstoffbesitzes zu 21 Jahren Haft verurteilt wurde. Auch nach seiner vorzeitigen Haftentlassung bezeichnete sich Vikernes nach eigenen Angaben als Rassist.
Die AfD-Fraktion duldet Menkens…
Die IB wird in Hamburg seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet, seit Juni 2019 auch vom Bundesamt. Offiziell hat die AfD bundesweit seit 2016 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Identitären, der aber vor allem in MVP längst unterlaufen wird. In Hamburg hält die Fraktion ihre schützende Hand nicht nur über den ersten Pressesprecher Offermann, sondern auch über den zweiten Pressesprecher Menkens. Damit ist die Pressearbeit fest in der Hand von Männern mit rechtsextremem Hintergrund.
…und in Berlin eine volksverhetzende, verurteilte Influencerin
Im März 2024 berichtete die taz über die Mitarbeiterin des einzigen Hamburger Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann und ihre Aktivitäten in sozialen Netzwerken.
Marie-Thérèse Kaiser Sottrum/Niedersachsen ist in Hamburg nicht nur Baumann bekannt. Bereits 2018 organisierte sie gemeinsam mit bekannten Rechtsextremisten die Aufmärsche unter dem Motto „Merkel muss weg“ und war zeitweise das Poster-Girl der Bewegung.
Kaiser hat enge Verbindungen zur rechtsextremen Kampagne „Ein Prozent“. Diese ist so radikal, dass sie 2019 auf Intagram und Facebook gesperrt wurde. Auch zum ebenfalls rechtsextremen und verschwörungsideologischen Magazin „Compact“ unterhält Kaiser Kontakte und gab für dessen Spezial „Antifa“ ein Interview. Im Interview sitzt sie neben dem ehemaligen Mitglied der rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten (JN), ehemaligen Aktivisten der Identitären Bewegung und verurteilten Gewalttäter Mario Müller. Deren AfD-Landesverband, in dessen Kreisverband Rotenburg Kaiser Vorsitzende ist, wird vom niedersächsischen Verfassungsschutz als Verdachtsobjekt geführt. Und auch Kaiser zählt zu den Radikalen. Hinter ihrem jungen Gesicht und den gepflegten langen Haaren verbirgt sich knallharter Rassismus. Im vergangenen Jahr wurde sie vor dem Amtsgericht Rothenburg wegen Volksverhetzung im Wahlkampf 2021 zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt. Die Influencerin hatte afghanische Flüchtlinge pauschal als „Gruppenvergewaltiger“ bezeichnet. Trotz der Verurteilung setzt Kaiser ihre volksverhetzenden Beiträge in den sozialen Medien fort. Gelernt ist gelernt. Ihren Bachelor of Arts hat sie mit einer Arbeit über die „Wirkungsweise provokativer Werbung“ gemacht. Damit steht sie ihrem Chef in Berlin, Bernd Baumann, propagandistisch sehr nahe.
Ein neofaschistischer Burschenschafter arbeitet für AfD-Chefin Alice Weidel
Verbindungen aus der neofaschistischen Szene Hamburgs reichen bis in die Spitze der AfD. Die „Hamburger Burschenschaft Germania“ ist seit ihrer Gründung 1919 rechtsextrem aktiv und wird seit zehn Jahren im Hamburger Verfassungsschutzbericht geführt. Aus ihren Reihen stammt nicht nur der Alte Herr Jörg Schneider, der für die AfD im Bundestag sitzt, sondern auch Mario (Walter) Brockmann, der für die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel arbeitet.
Mario (Walter) Brockmann ist seit gut zehn Jahren Mitglied der völkischen Burschenschaft und war auch in deren „Hausverein Harry Lange e.V.“ aktiv, der das Burschenhaus der Germania verwaltet. Brockmann scheut weder Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung noch zur NPD. Im November 2013 schrieb Brockmann an den damaligen sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Arne Schimmer: „Lieber Verbandsbruder Schimmer, im Hinblick auf meinen bevorstehenden Fuxenvortrag, der sich mit dem Thema NSU beschäftigen wird, wollte ich fragen, ob Sie mir Ihre Stichpunkte, die Sie zu den jeweiligen Vorträgen gehalten haben, zukommen lassen könnten. Nach der Lektüre des Compact-Magazins von Herrn Elsässer muss ich sagen, dass die von Ihnen dargestellten Fakten wesentlich umfangreicher, bahnbrechender und einleuchtender erscheinen als die in der Sonderausgabe von Compact. Wäre es daher möglich, dass Sie mir verschiedene Schriften/Stichpunkte zukommen lassen? Mit verbandsbrüderlichem Gruß Mario Walter Brockmann Z!“ Schimmer ist wie Brockmann Burschenschafter (Verbandsbruder) und arbeitete inkognito für die Edition Antaios des ebenfalls VS-bekannten neurechten Vordenkers Götz Kubitscheck. Bei diesen Verbindungen verwundert es nicht, dass Brockmann 2018 eine Tochter aus der Familie von Götz Kubitscheck heiratete.