Der Watch-Blog
AfD-Watch Hamburg ist eine Initiative des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR). Das HBgR setzt sich aus vielen Initiativen und ehrenamtlich Aktiven zusammen, die sich seit 2005 im Kampf gegen die extreme Rechte, Neofaschismus und Rassismus zusammengeschlossen haben. Das HBgR recherchiert, analysiert und berichtet seit jeher auch über die thematischen Schwerpunkte der Hamburger Rechtspopulist*innen und extremen Rechten inner- und außerhalb der Bürgerschaft. Die über Jahre gewonnene Expertise des HBgR erhält mit diesem Watch-Blog eine neue Publikationsplattform.
Dieser Watch-Blog wird verantwortet und getragen von einer Kernredaktion aus Antifaschist*innen, die im Bündnis aktiv sind. Darüber hinaus stehen wir im Austausch mit anderen Initiativen, Projekten und Einzelpersonen, die die AfD beobachten oder die von ihrer Politik betroffen sind. Es werden auch Gastautor*innen aus Wissenschaft, Journalismus und Zivilgesellschaft Beiträge hier verfassen.
Mit AfD-Watch Hamburg möchten wir einen Informationspool für alle schaffen, die sich kritisch mit der AfD in der Hansestadt auseinandersetzen wollen. Der Blog zielt auf eine interessierte Öffentlichkeit und möchte zur demokratischen Willensbildung gegen Rechts beitragen. Es braucht dringender denn je eine vielseitige und laute Gegenöffentlichkeit zu den Rechtsaußen-Positionen der AfD und zu den von ihr und anderen rechten Akteur*innen besetzten Themen.
Was wir vorhaben
Im Februar 2015 konnte die AfD mit 6,1 Prozent der Stimmen in die Hamburger Bürgerschaft einziehen. Damit ist eine Partei auf die politische Bühne getreten, die offen rassistisch und ressentimentgeladen agiert und die nicht unwesentlich Einfluss auf öffentliche Diskurse und das Agieren anderer Parteien nimmt. Auch wenn die Hamburger AfD sich in der Öffentlichkeit um ein eher gemäßigtes Image bemüht, ist sie auch hier eine in Teilen völkisch-rassistische und geschichtsklitternde Partei mit guten Kontakten nach Rechtsaußen. Uns geht es darum, die Schnittstellen der Hamburger AfD zu reaktionären Akteur*innen, Organisationen und Milieus aufzuzeigen: Welche politischen Hintergründe haben einzelne AfD-Abgeordnete und Bezirkspolitiker*innen? Mit wem ist die AfD Hamburg lokal und bundesweit vernetzt?
Ein zweiter Schwerpunkt von AfD-watch Hamburg widmet sich der konkreten parlamentarischen Arbeit der AfD in der Bürgerschaft: Mit welchen inhaltlichem Eingaben will der AfD punkten und welche Themen fallen konsequent unter den Tisch? Und mit welchen Stilmitteln arbeitet die Partei?
Wen es betrifft
Die AfD ist radikal neoliberal, gesellschaftlich spaltend und enorm aggressiv gegenüber den von ihr identifizierten Feinden, von denen es eine Vielzahl gibt: Fahrradfahrende, Geflüchtete, Kulturschaffende, Stadtteilzentren, die der AfD Räume verwehren, Muslime, Queere Wohnprojekte, klimaschützende Schüler*innen, engagierte Schulen, Beratungsstellen gegen Rechts, interkulturelle Seniorentreffs, um nur einige zu nennen. In diesem Blog werden wir dokumentieren, welche Menschen, Gruppen und Initiativen immer wieder ins Zielvisier von aggressiv-akribischen AfD-Anfragen geraten. Mit welchen Feindbildern auf der einen und mit welchen Opferinszenierungen auf der anderen Seite arbeiten AfD-typische Anfragen?
Last but not least: Die parlamentarische Arbeit der AfD in der Hamburger Bürgerschaft ist stark monothematisch ausgerichtet: Etwa ein Drittel der Schriftlichen Kleinen Anfragen thematisieren das Themenfeld Flucht, Migration, Asyl. Auch bei Anfragen und Anträgen in anderen Themenfeldern, wie dem Wohnungsbau oder der Gesundheitspolitik, schürt die AfD rassistische Vorurteile vor allem gegenüber muslimischen Geflüchteten. Die Unterbringung von Geflüchteten wird als „Gratis-Wohnen“ bezeichnet und eine Vielzahl von Anfragen verlinken bereits im Titel Begriffe wie „Migranten“ und „Asylbewerber“ mit Begriffen wie „Kriminalität“ und „kriminell“. Die AfD nutzt das Mittel der Anfragestellung inflationär, um die bei ihrem Wählerklientel vorhandenen Ressentiments zu bedienen und weiter anzuheizen und so eine gesellschaftliche Spaltung insgesamt voran zu treiben. So verschieben sich die Grenzen dessen, was ohne größeren Widerspruch gesagt und gefragt werden kann, immer weiter nach rechts. AfD-Watch Hamburg wird auch diesen ideologischen Kulturkampf der rechten Biedermann & Brandstifter dokumentieren.
Wir beobachteten die Hamburger AfD in all ihren braunen Facetten – kontinuierlich, kritisch und ohne Verständnis.
Wir freuen uns über Anregungen, Feedback und Hinweise und sind unter afd-watch-hamburg@riseup.net erreichbar.
Eure AfD-Watch-Redaktion Hamburg