Ende Oktober hat die AfD beim Parteitag in Wandsbek hinter verschlossenen Türen ihr Programm zur Bürgerschaftswahl 2020 verabschiedet. Der dazu gestellte Leitantrag ist wirklich keine spannende Lektüre, deshalb haben wir exklusiv schonmal durchgeblättert und vorsortiert: Deutsche toll, Migration böse, CO2 eigentlich super, öffentlich-rechtliche Medien abschaffen … und dann der Sportteil: die AfD will vermehrt auf Gamer zugehen. What?!?
Erst esoterisch, dann ernüchtert: Parteiprogramm 2015 und heute
Die Präambel, besteht diesmal aus läppischen 53 Worten*. Dabei ist die Präambel normaler Weise der Teil eines Wahlprogramms, in dem die großen politischen Visionen skizziert und übergeordnete Ziele formuliert werden. Im Wahlprogramm von 2015 schwadronierte die AfD Hamburg noch auf über zwei Seiten über die „altehrwürdige Kultur des Hanseatentums“, die bestechen würde durch „Handschlags-Qualität von Verträgen, kühler Selbstbeherrschung, aus der gegenseitiges Vertrauen wächst, mit Selbstbewusstsein, Freiheitsstreben und Selbstverantwortung“. Selbstredend war es die AfD, die diese hanseatischen Tugenden verkörpert. Diese „berühren den Geist und die Herzen aller in der AfD vereinten Bürger und entsprechen ihrem Innersten“. Klingt irgendwie … völkisch-esoterisch.
Eine Legislaturperiode später heißt es hingegen nüchtern: „Das folgende Wahlprogramm ist anders als die Programme der anderen Parteien“. Dann folgt ein Dreiklang aus Platitüden: „Es wird davon geleitet, dass die Interessen der Bürger Hamburgs wieder im Vordergrund stehen. Es wird davon geleitet, dass Hamburg eine freie, sichere und saubere Stadt wird bleibt. Es wird davon geleitet, und dass es immer wieder Alternativen gibt.“ (Wahlprogramm, S.6) Und damit endet auch schon fast das visionär karge Vorwort.
Rassistische Message: Die Migration sei schuld an allem
Mehr Platz gibt es stattdessen für die Themen „Migration“ und „Innere Sicherheit“ ** mit dem üblichen Mix aus Bedrohungsszenarien und Ressentiments. Ausführlich wird eine GRÜNEN-Politikerin zitiert, um mit ihren Worten das Schreckensbild einer „multikulturellen, multiethnischen Gesellschaft“ an die saubere AfD-Wand zu malen. Diese Gesellschaft sei keine Utopie, sondern bereits Realität. Sie wurde „gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung, ohne deren Einbeziehung und ohne deren positive Willensbekundung forciert“ (S.10). Der Verschwörungsmythos der extremen Rechten vom „Großen Bevölkerungsaustausch“, der bereits im vollen Gange sei, findet hier direkten Einzug ins Wahlprogramm der AfD Hamburg.
Gegen migrierende Menschen wird gehetzt, stigmatisiert und pauschalisiert, was das Zeug hält. Ein Beispiel gefällig?: „Trotz der medialen Darstellung der Migration als etwas einseitig Positives sind die negativen Effekte mittlerweile in allen Lebensbereichen nicht nur zu spüren: sie sind maßgeblicher Treiber für einen immer weiteren Verfall der Zustände und Lebensqualität in Hamburg“ (S.11, Entwurf S. 7).
Das Schreckensbild der AfD – die multikulturelle Gesellschaft – muss nun mit allen repressiven Maßnahmen, die Rechtspopulisten üblicher Weise so im Gepäck haben, bekämpft werden: Verhinderung von Migration, Kriminalisierung von Flucht, Einschränkung von Freiheits- und Menschenrechten von Migrierenden, hier vor allem von Menschen muslimischen Glaubens. Generalverdacht statt humanitärer Schutzauftrag.
Die „einheimische Bevölkerung“ imaginiert als deutsches Ursubstrat
Die AfD schnitzt sich in ihrem Wahlprogramm eine traditionelle „einheimische Bevölkerung“ auf der einen Seite und stilisiert diese zum Opfer einer bedrohlichen „multiethnischen Gesellschaft“ auf der anderen Seite. In der ideologischen Vorstellung der AfD konnte diese Bevölkerung wie unter einer Glasglocke als deutsches Ursubstrat heranwachsen – abgeschottet von allen äußeren Einflüssen. Dieses gut gehegte „Einheimische“ gilt es nun mit allen Mitteln gegenüber dem vermeintlich „Fremden“ zu verteidigen.
Dass jede Gesellschaft sich immer und stetig durch Migration, Zu- und Abwanderung bildet und verändert, ist unumstößlicher Fakt und gesellschaftliche Realität weltweit. Zumal in einer Hafenstadt wie Hamburg, die besonders stark geprägt ist von den unterschiedlichen Menschen (und Schiffen), die hier im Laufe der Geschichte angekommen sind. Eine Partei, welche Migrationsgeschichte als Teil der eigenen Geschichte negiert bzw. abwertet, schürt bewusst Rassismus. Programmatisch setzt die AfD Hamburg hier also auf Spaltung und Hass.
Die „Innere Sicherheit“ werde sich – so die Logik der Extremen Rechten – allein schon mit der Umsetzung des ersten Programmkapitels (Verhinderung von) „Migration“ grundlegend verbessern. Die Bedrohung kommt bei der AfD immer von außen über Einwanderung nach Innen. Bedroht wird ein imaginierter „deutscher“ (Wesens-)Kern aus Volk, Nation & Kultur, den nur die AfD zu retten vermag. Neben mehr Justiz, mehr Polizei, mehr Abschiebungen, mehr Ordnungsdienst, etc. müsse nun nur noch ein anderes großes Problem der Inneren Sicherheit angegangen werden: „Der Extremismus“.
Rechter Terror und Faschismus – war da was?
Den gibt es derzeit laut AfD vor allem in zwei Varianten: Linksextremismus und Islamismus. In ihrem verabschiedeten Wahlprogramm fordert die AfD Hamburg nicht mehr die Umwidmung „staatlicher Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus“. Im Entwurf stand noch, dass diese „aufgrund der geänderten Bedrohungslage wo möglich und sinnvoll umgewidmet werden, damit sie auch zu Gunsten der Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus eingesetzt werden können“ (Entwurf, S.13). In der verabschiedeten Fassung heißt es nur noch dass die Mittel „auf einem höherem Niveau als bisher zur Verfügung gestellt werden müssen (Wahlprogramm S.8). Wie schon in den Bürgerschaftsdebatten und Presseerkläungen nach Halle wird die AfD wohl auch in ihrem Wahlkampf die Strategie fahren: Je deutlicher rechter Terror und Faschismus sichtbar werden, umso mehr schweigen wir drüber.
Rechtsextremismus sei, glaubt man dem Wahlprogramm der AfD Hamburg, im Grunde schon so gut wie bekämpft. Nun müssen nur noch lästige Antifaschist*innen, die sich hartnäckig im Kampf gegen Rechts hervortun, als „gewalttätige ,Antifa‘-Gruppierungen“ kriminalisiert werden. So kündigt die AfD an, diese von nun an „als terroristische Vereinigungen behandeln“ (S. 9) zu wollen. Zudem schlägt sie vor, das Demonstrations- und Versammlungsrecht einzuschränken, „um leichter gegen Störer und Gegenversammlungen, die nur der Blockade einer früher angemeldeten Versammlung dienen, vorgehen zu können“. Ein passgenaues Wahlprogramm, um jeden demokratischen Protest gegen extrem rechte Aufmärsche schon im Vorfeld verbieten zu lassen: Marsch frei für Neonazis. [Es nervt aber, dass die Antifaschist*innen immer mehr Menschen auf die Straße bringen als die von der AfD supporteten Merkel-muss-weg-Kundgebungen.]
Umweltschutz ist, wenn‘s nicht der Wirtschaft und dem Verkehr schadet
Die Programmbereiche 3 „Wohnen und Soziales“, 4 „Verkehr, Infrastruktur und Stadtentwicklung“ und 5 „Bildung“ bieten nicht viel Neues. Hier promotet die AfD eine Klientelsozialpolitik für ihre Kernwähler*innenschaft, setzt auf konsequenten Autolobbyismus & Parkplatzbau und forciert eine autoritäre Elitebildung, die jeden Bildungsaufstieg verhindern soll. An dieser Stelle nur ein paar Schlagworte aus dem Bildungskapitel: „Mehr Disziplin“, „Mut zur Leistungsbereitschaft“, „Gymnasien wieder aufwerten“, „Sitzenbleiben wieder einführen“. Die AfD propagiert ein Bildungsideal, das direkt aus der Kaiserzeit importiert sein könnte.
Neu im Vergleich zum Wahlprogramm von 2015 ist, dass es nun ein eigenständiges Kapitel zu „Umwelt & Energie“ gibt. Die AfD wettert hier gegen die von ihr so bezeichnete „Klimahysterie“. Die völlig übertrieben sei, wo Deutschland doch nur 2% aller globalen C02-Emissionen verursache. Sie setzt weiter auf fossile Energie und will den Einfluss von Umweltverbänden aushebeln. Gleichzeitig kann ein bisschen Heimatschutz auch nicht schaden: Ein grüner Schulhof hier, ein paar Schrebergärten-retten da, Gehwege begrünen und die Biodiversität durch „konsequente(n) Insekten-, Vogel – und Fledermaus-Schutz“ erhalten. Grün ist‘s, wenn’s nicht der Wirtschaft und dem Verkehr weh tut.
Es nervt aber auch … mit der Demokratie
Ein Sprung im Entwurf zum Wahlprogramm zu Punkt 10: „Demokratie“. Dieser Punkt muss als Anleitung zur Destabilisierung derselben gelesen werden. Ins Visier gerät alles, was der AfD in ihrem antidemokratischen Selbstverständnis ein Dorn im Auge ist. So sollen die öffentlich-rechtlichen Medien via Gebührenstopp abgeschafft werden. [Es nervt aber auch diese Fake-News-Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen über die AfD].
Der Punkt „Gegen politische Korrektheit, für Meinungsfreiheit“ soll gewährleisten, dass die AfD ungestört weiter hetzen und verletzen kann: „Politischer Korrektheit erteilen wir daher ebenso eine klare Absage wie der Bemäntelung von Zensur unter dem Vorwand, ,Hassrede‘ zu bekämpfen“ (Wahlprogramm, S. 38). Lediglich das Strafrecht wolle man – wohl oder übel – anerkennen. [Es nervt aber auch, immer als Rassist und rechter Brandstifter bezeichnet zu werden.]
Der Unterpunkt „Keine Diskriminierung politischer Parteien und Organisationen“ meint keine Diskriminierung der AfD, beispielsweise bei der Vergabe städtischer Räume für Parteitage. So wenig die AfD in ihrem Kern demokratisch verfasst ist, so stark achtet sie darauf, auf jeden Fall als Partei wie alle anderen behandelt zu werden. [Es nervt aber auch, dass niemand die AfD in ihren Räumen haben mag].
Die diskriminierende AfD stilisiert sich selbst zum Opfer von Diskriminierung
Unter dem Punkt „Linksideologische Kulturförderung beenden“ umbenannt in „Keine Kulturfördung mit einseitiger politischer Propaganda“ nimmt der AfD unliebsame Kunst- und Kulturprojekte in den Fokus. [Das nervt aber auch, diese Theater mit ihren kritischen Stücken gegen Rechts]. Namentlich wird als einziges Projekt, das umgehend weggekürzt werden müsse, Kampnagel genannt. Kein Wunder, gibt es doch in Hamburg kaum ein anderes Theater, das so konsequent für eine offene Gesellschaft steht. **** Der folgende Satz aus dem Programmentwurf spricht Bände über das nationalistisch aufgeladene Kulturunverständnis der AfD: „Es ist nicht vermittelbar, dass der Bürger für Einrichtungen Geld zahlen soll, die vordergründig für Kultur stehen, tatsächlich aber eben unsere deutsche Kultur dekonstruieren und in letzter Konsequenz beseitigen möchten“ (Entwurf S.37). Auch hier taucht wieder die Idee einer in sich geschlossenen deutschen Glasglockenkultur auf, unter der – ja was eigentlich? – den ganzen Tag Volks- und Marschmusik erschallt?
((Dieser Passus über „unsere deutsche Kultur“ ist gestrichen worden. Abgemildert heisst es nun in der verabschiedeten Fassung: „Wir sind jedoch nicht, mit dem Missbrauch unserer Bühnen und öffentlich geförderter Ausstellungshäuser für einseitige politische Propaganda einverstanden, die häufig aggressiv und aufstachelnd vorgetragen wird. In solchen Fällen sollte die öffentliche Unterstützung entzogen werden“ (Wahlprogramm, S. 39).))
Zum Abschluss noch die Stelle mit den Gamern. Der „Leitantrag für das Wahlprogramm der AfD Hamburg für die Bürgerschaftswahl 2020“ wird sicherlich fristgerecht verschickt worden sein, allein schon deshalb, damit es später keine Klagen gibt. Das hieße wohl vor dem antisemitischen Attentat von Halle am 9. Oktober, bei dem zwei Menschen von dem Rechtsterroristen Stefan Balliet getötet und 2 weitere Menschen verletzt wurden. Dennoch darf man gespannt sein, ob der nun folgende Programmpunkt den Entwurfsstatus verlässt: „Nicht nur viele Jugendliche, sondern auch viele Erwachsene und Senioren haben zunehmend Freude und Begeisterung für Spiele am Computer, am Smartphone und auf anderen Plattformen entwickelt. Die AfD Hamburg steht sowohl den Gamern und auch dem so genannten „E-Sport“ positiv und aufgeschlossen gegenüber. Pauschale Verurteilungen, wie man sie häufig von der CDU hört, liegen der AfD Hamburg fern.“ (S. 39)
AfD-Watch Hamburg empfiehlt, die Passage mit den Gamern doch noch mal zu überarbeiten. Nur so als ein weiterer halbgarer Versuch, sich als bürgerliche Partei zu tarnen. [Es nervt aber auch, immer als der politische Arm des Rechtsterrorismus bezeichnet zu werden. Und zwar so was von].
Aktualisierung 30.12.19
Die AfD hat nun das Wahlprogramm auf ihrer Parteihomepage veröffentlicht. Es sind in Nuancen Änderungen vorgenommen worden, meist Kürzungen, die wir hier als durchgestrichenen Text kenntlich machen. Zudem haben wir die Seitenzahlen an die verabschiedete Version angepasst.
* Das eh schon karge Vorwort wurde noch weiter gekürzt. Der einleitende Satz, dass die AfD anders als andere Parteien sei, fehlt in der verabschiedeten Fassung.
** Die ersten beiden Kapitel des Wahlprogramms wurden in der Reihenfolge getauscht, inhaltlich hat sich nichts verändert.
*** Der explizite Hinweis auf die deutsche Kultur, die bedroht sei, fehlt in der verabschiedeten Version des Wahlprogramms.
**** Auch war der Mehrheit der Partei der direkte Hinweis auf Kampnagel wohl zu heikel, zumindest findet sich in der verabschiedeten Fassung kein Verweis mehr den „linken Kulturbetrieb“ Kampnagel.
Eine Einschätzung zu den vorgenommenen Textkürzungen und -änderungen liefert der Blogartikel „AfD streicht ,deutsche Kultur‘ aus ihrem Wahlprogramm“.