Sozialpolitik gilt als eine Art Achillesferse der AfD, ein Thema, bei dem es am ehesten zu Spaltungen in der Partei kommen könnte. Zwei Richtungen stehen sich gegenüber: Auf der einen Seite der marktradikale Flügel um die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alice Weidel und den Bundessprecher Jörg Meuthen, auf der anderen Seite eine sozialpopulistisch-völkische Richtung, dessen Vertreter*innen man vor allem im extrem rechten Flügel um Frontmann Björn Höcke findet.
Die Marktradikalen fordern eine Politik im Sinne der Deutschen Wirtschaft, wie Kürzungen der sozialen Haushalte, Steuererleichterungen für Großkonzerne, Privatisierungen und andere Maßnahmen auf Kosten von Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen und Bezieher*innen staatlicher Leistungen. Eine solche Position hat eine lange Tradition in der extremen Rechten und auch die AfD begann als eine Partei, die u.a. nationalkonservative und neoliberale Standpunkte verbinden konnte. Leute wie der Hamburger Professor Bernd Lucke, die gegen die sogenannten Rettungsschirme der Europäischen Union für südeuropäische Staaten polemisierten, prägten das Bild der Partei in der Anfangszeit und auch nach dem Austritt einiger bekannter Neoliberaler ist diese Richtung nicht verschwunden. […]
In unserem Gastbeitrag schildert Dirk Schwarzer die Postionen der AfD Hamburg zu sozialpolitischen. Hier den kompletten Text lesen.
