30. Mai 2024
Gastautor*innen
Erfolgsrezept extrem rechter Parteien ist das Geschäft mit der Angst. Sie nutzen Krisen, Konflikte und Katastrophen um die Gesellschaft weiter zu spalten und ihre Ideen zu verbreiten. Die Kommunikationsstrategie der AfD zielt darauf ab, die Bevölkerung zu verunsichern und Hass zu schüren. So war es nicht verwunderlich, dass die AfD auf den Zug aufsprang, als sich im Frühjahr 2020 Querdenken-Aufmärsche auf der Straße formierten, um das sich offenbarende Potential für sich zu nutzen. Auch wenn sich die Pandemie nur bedingt für die AfD eignete um als Krisengewinner hervorzugehen, gelang es ihnen zumindest sich ein neues Wähler*innenpotential zu erschließen.
Hamburgs Straßen galten monatelang als zentraler Ort der Bewegung für ganz Norddeutschland und brachten als Vernetzungsort auch neues Personal für die extrem rechte Partei hervor. Zeit für einen Rückblick.
Das Corona-Protest-Milieu
Von außen wirkten die Protestierenden heterogen, von Esoterik-Hippies und Coaches über Lehrkräfte und Bankangestellte bis hin zu organisierten Neonazis, Reichsbürger*nnen und rechten Hooligans versammelte sich die Bewegung im virtuellen Chat und auf der Straße. Sie einte jedoch die gemeinsamen Feindbilder: Wissenschaft, Politik, Medien, angeblich gesteuert durch eine imaginierte „Elite“, die oftmals als antisemitische Chiffre für Jüd*innen steht. Von Beginn an inszenierte man sich als vermeintliche „Mitte“ und wollte sich bürgerlich geben, doch die teils zu vernehmende, zögerliche Abgrenzung nach Rechtsaußen war lediglich ein Lippenbekenntnis: Relativierung des Nationalsozialismus, antisemitische Erzählungen über Bill Gates, eine angeblich geplante Neue Weltordnung (NWO), den „Great Reset“ bis zu QAnon etablierten sich schnell. Monatelang wurden nahezu im Minutentakt Verschwörungserzählungen über Telegram, dem Hauptkommunikationskanal der Bewegung, verbreitet. Im Netz und auf der Straße war eine Turboradikalisierung zu beobachten. Die Straftaten mit Corona-Bezug explodierten, es häuften sich körperliche Angriffe auf Maskentragende und Ärzt*innen sowie Anschlägen auf Teststationen. Der Mord an dem 20-Jährigen Alexander W. im September 2021 in Idar-Oberstein war nur der Beginn einer Reihe tödlicher Anschläge, mittlerweile gehen mehrere Morde auf das Konto dieser Bewegung.
In Bayern wollte ein 21-Jähriger Mann verhindern, dass sein Bruder geimpft wird und ermordete seine Mutter. Ein Familienvater aus Brandenburg tötete seine Frau, die drei Kinder und im Anschluss sich selbst, weil er im Zuge der Pandemie an eine jüdische Weltverschwörung glaubte. Ein Mann aus Bayern vergewaltigte seine Bewährungshelferin und plante ihre Tötung. Als Begründung gab er an, dass sie sich gegen Corona impfen lies und er dies ablehne. Diese Taten zeigen die gefährlichen Auswirkungen der Bewegung wohl am eindrücklichsten.
In Hamburg organisierten sich verschiedenste Gruppen, wie „Querdenken-40“, „Studenten stehen auf“, „Wir vereint“ oder „Umehr“, um nur einige zu nennen. Sie mobilisierten allein hamburgweit Tausende über verschiedene Telegram-Gruppen zu Autokorsos, Schweigemärschen, „Spaziergängen“, Laternenumzügen und Vorträgen. Fast immer dabei war auch die AfD Hamburg.
Auf der Straße: AfD Seite an Seite mit Reichsbürgern, Eso-Rechten & NPD
Von Anfang waren bei allen größeren verschwörungsideologischen Demonstrationen in Hamburg AfD-Funktionäre vor Ort. Teile traten hierbei als parlamentarische Beobachter auf, andere zeigten sich offener als Teil der Bewegung, beteiligten sich an der Mobilisierung und an Diskussionen u.a. bei Telegram. Im Winter 2021/22 erhielten die verschwörungsideologischen Aufmärsche an der Hamburger Kunsthalle enormen Zulauf. Etwa 10.000 Menschen aus ganz Norddeutschland kamen zusammen und zogen gemeinsam mit organisierten Neonazis der NPD durch die Innenstadt.
Der AfD-Vorsitzende Dirk Nockemann sowie sein Stellvertreter Alexander Wolf inszenierten sich als parlamentarischer Arm der Bewegung und warfen Politik und Medien vor, die Proteste würden wie schon zuvor PEGIDA zu Unrecht als „Verschwörungstheoretiker oder Rechtsextreme“ diffamiert. Mehrfach beteiligten sie sich gemeinsam mit dem heutigen stellvertretenden Vorsitzenden Krzysztof Walczak an den Aufmärschen. Auch die kürzlich aus der Fraktion ausgeschlossene Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen war vor Ort und warf der Regierung Verrat am „Volk“ vor und appeliert „Widerstand“ sei nun Pflicht.
Landesvorstandsmitglied Eckbert Sachse, der bereits als Fotograf bei den rassistischen „Merkel-muss-weg“-Kundgebungen (MMW) in Erscheinung getreten war, begleitete die Aufmärsche seit Beginn mit der Kamera und stand in Kontakt mit den Organisierenden. Bei der „Querdenken 40“-Kundgebung am 27. März 2021 war er auch organisatorisch beteiligt, half u.a. beim Aufbau der Bühne. Bei der Demonstration am 8. Januar 2022 lief er gemeinsam mit Oliver Hallmann, Mitglied der Wandsbeker Bezirksfraktion, mit eigenen Transparent in den AfD-Farben und der Drohung: „Olaf: Die rote Linie sind Wir“.
Auch seine Landesvorstandskolleg*innen Eugen Seiler, ebenfalls bekannt von MMW, und Peggy Heitmann nahmen an den Protesten teil. QAnon-Anhängerin Heitmann behauptet, die Pandemie sei Teil einer globalen Verschwörung, mit der „Eliten“ das „Volk“ unterdrücken und den „Great Reset“ umsetzen wollten und bat Donald Trump um Hilfe: „Sehr geehrter Herr Präsident Trump, bitte befreien Sie uns vom BRD Deep State Regime. Es ist eine Gefahr für Deutschland und den Rest der Welt.“
Früh erkannte Nicole Jordan, Fraktionsvorsitzende des Bezirks Mitte, das Potential auf der Straße. Jordan streamte häufig live und mobilisierte regelmäßig zu den Events. Sie verteilte Glühwein, Kinderpunsch, Laternen und Kerzen „damit wir alle länger durchhalten“. Ihre Anhänger*innen warnte sie in NS-relativierender Rhetorik u.a. vor einem drohenden „Ermächtigungsgesetz“. Mehrmals verglich sie Pandemie-Maßnahmen mit der NS-Zeit: „WILLKOMMEN IM JAHR 1933 Ja, das ist eine überspitzte Aussage, aber damals wurden Gruppen von Menschen, auch gekennzeichnet.“
Viele aus der Hamburger AfD reisten bereits zu den Großdemonstrationen im August 2020 nach Berlin, in deren Zuge die Treppen des Reichstagsgebäudes gestürmt wurden. Als die Demonstration am 29. August 2020 zwischenzeitlich untersagt wurde, meldete die Berliner AfD eine Ersatzveranstaltung an und der Hamburger Landesverband mobilisierte: „Es kommt Bewegung in die vor #Coronaerstarrte Republik, und einer der Motoren ist die #AfD. […] Jetzt erst recht: Auf nach Berlin! Verteidigen wir unsere Grundrechte und machen wir Berlin blau!“.
Potential der Bewegung: Politisierung, Nachwuchs & Infrastruktur
Die verschwörungsideologischen Proteste stellten einen Ort der Politisierung mit relevantem Potential für die extreme Rechte dar. Viele Teilnehmende waren vorher noch nicht politisch aktiv gewesen und waren zum Teil das erste Mal auf einer Demonstration.
So auch Harald Wellmann, heute stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bezirksfraktion Eimsbüttel: Wellmann nahm im Mai 2020 an seiner ersten Demonstration teil, vernetzte sich über die Telegram-Gruppen der Bewegung und trat nur wenige Monate später im August 2020 als Redner bei einer Kundgebung von „Querdenken-40“ auf. Nach einem Abstecher bei der gescheiterten Kleinstpartei „Wir2020“ trat Wellmann im Januar 2021 der verschwörungsideologischen Partei dieBasis bei und übernahm dort von Januar bis Oktober 2022 den Landesvorstandsvorsitz. Noch im selben Jahr wechselte Wellmann dann zur AfD, da er bei der Basis bei den kommenden Wahlen keine Chancen sah und verkündete nun: „Wer nicht AfD wählt, wählt Pfizers und Modernas Lobbyisten“.
Die Demonstrationen waren auch Vernetzungsort junger aktionsorientierter oder gewaltsuchender Männer aus Hamburg und dem Umland. Im Mai 2020 tauchten Ragnar Meyer und Jasper Griebel aus Ahrensburg im Kreise weiterer junger Männer bei den Protesten auf dem Hamburger Rathausmarkt auf. Beide sind bereits durch MMW bekannt. Vor Ort tummelten sie sich um den Vorsitzender der „Jungen Alternative“ (JA) in Schleswig-Holstein, Leif Kulina. Kurz darauf waren Griebel und Meyer bei internen Veranstaltungen der JA zu beobachten. Heute ist Meyer Vorsitzender der JA Südholstein, was ihn nicht davon abhielt, im Februar dieses Jahres in Budapest beim Neonazi-Event „Tag der Ehre“ der Waffen-SS zu gedenken.
Als im Januar 2022 die NPD einen Block auf der verschwörungsideologischen Demonstration in Barmbek stellte, marschierte gemeinsam mit Meyer auch Neonazi Ole H. aus Hamburg im NPD-Block mit. Beide trugen den Schlauchschal der JN-Kampagne „Gegengift“. Prominente Unterstützung aus der Neonaziszene bekam der Block an diesem Tag von Hannes Ostendorf, Sänger der Rechtsrock Band „Kategorie C“. H. bewegt sich seit spätestens 2021 im Umfeld der JA und beteiligte sich an Aktionen und in der Telegram-Gruppe von „Studenten stehen auf“ Hamburg. Aktuell verteilt H. als Teil der „Jungen Alternative Hamburg“ Flyer für den AfD-Wahlkampf.
Ein weiterer junger Mann aus dem Kreis, Marcel Jacobs, landete in Haft und nicht bei der „Jungen Alternative“. Auch Jacobs trieb sich u.a. mit Meyer bereits bei MMW und seit Frühjahr 2020 bei den Corona- Protesten rum. Am 29. August 2020 nahmen Meyer, Griebel und Jacobs in Berlin an dem Sturm der Treppen des Reichstags teil. Bei einer weiteren Großdemonstration in Berlin am 4. Dezember 2021 griffen Jacobs und Griebel einen Journalisten an. Die Demonstrationen boten nicht nur einen Vernetzungsort für extrem Rechte sie schaffte auch neue. So nutzt die Bewegung die Räumlichkeiten vom „Seminarraum in Hamburg“ am Mexikoring. Im Dezember 2022 konnte die Reichsbürgergruppierung „Indigenes Volk Germaniten“ dort eine Veranstaltung durchführen und auch die Partei dieBasis nutzte die Räume mehrfach. Erst im April dieses Jahres hielt sie ihren Landesparteitag dort ab. Betreiber des „Seminarraums“ ist Ludolf Sch., der als Fördermitglied der AfD auftaucht und mehrmals Geld an die Partei spendete, zuletzt nachweislich 2017. Im Oktober 2020 lud Sch. u.a. über Telegram die Bewegung zu einem „Wirkraft“-Seminar ein: „Wir freuen uns sehr auf viele engagierte „Querdenker“! Andrea + Ludolf“. „Wirkraft“ ist ein Projekt vom Verschwörungsideologen und Arzt Heiko Schöning.
Verschwörungswahn der AfD
Die inhaltliche Nähe der AfD zur Szene ist weder überraschend noch neu. Schließlich funktionieren zentrale Erzählungen der extremen Rechten selbst verschwörungsideologisch, wie der rassistische und antisemitische Mythos vom „Großen Austausch“ , demnach eine imaginierte (jüdische) Übermacht Migrationsbewegungen nach Europa steuere. Auch die sämtlichen Verschwörungserzählungen immanente Behauptung, „die Medien“ seien Teil von Verschwörungen und würden „die Wahrheit“ bewusst verschleiern, nutzte die extreme Rechte unter dem Kampfbegriff „Lügenpresse“ schon im Nationalsozialismus und wieder verstärkt seit den rassistischen PEGIDA-Aufmärschen. Auch die Leipziger Autoritarismus Studie konstatierte 2021: „73,5 % der Anhängerinnen und Anhänger der AfD weisen eine Verschwörungsmentalität auf“. Dies zeigt sich auch bei Hamburger AfD-Funktionären, deren Verschwörungsglaube sich weder thematisch noch zeitlich auf die Pandemie beschränkt: So ist Peggy Heitmann seit Jahren überzeugt von Verschwörungserzählungen, u.a. um QAnon, und postete regelmäßig entsprechende Propaganda. 2018 teilte sie beispielsweise ein Video über das angeblich aus Kinderblut hergestellte Verjüngungsmittel Andrenochrome und überlegte: „Ob Lady Gaga darin verwickelt ist? Soll ja süchtig machen und jung halten. Deswegen werden die im Königshaus auch alle steinalt […] Das Problem ist nur, dass es so schrecklich ist, dass der Normalbürger es sich nicht vorstellen kann.“
Der Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bezirk Mitte Marc-Manuel Kunstmann hängt u.a. dem Verschwörungsmythos um den Anschlag auf das World-Trade-Center im September 2011 und um eine angeblich geplante „Neue Weltordnung“ an. 2018 kommentiert er ein Video der Tagesschau über den Anstieg von verschwörungsideologischer Denkmuster: „Genau liebe Tagesschau. 9/11 ist nur eine VT [Verschwörungstheorie]. Eine NWO [New World Order] gibt es nicht. Und ihr seid ganz sicher Journalisten?“
Zum Thema Corona verbreitete Nicole Jordan einen Artikel von dem russischen Propaganda-Sender Russia Today (RT) mit den Worten: „Diese Impfstoffe sind nicht sicher und gehören entfernt. In letzter Zeit liest man sehr viel von Impfdurchbrüchen. Es ist längst bewiesen, dass eine Impfung nicht vor #Corona schützt.“ Später teilte sie ein Video über „Echsenmenschen“, die angeblich die Welt regieren mit dem Titel „Auf dem Weg in die Neue Weltordnung. Die ganze Wahrheit, wer uns regiert und über das, was gerade passiert!“.
Von Corona zu Russland, Klima und Migration
Nach dem Abklingen der Pandemie hat das Thema Corona an Mobilisierungskraft verloren. Entstanden ist jedoch über die letzten vier Jahre eine Vernetzung teils hoch radikalisierter Verschwörungsgläubiger, die mit ihren Telegram-Kanälen und ihrem Empörungswillen über ein schnell abrufbares Mobilisierungspotential verfügt. Bereits im Winter 2022 begann die Szene sich schwerpunktmäßig mit Russland zu solidarisieren und Fake News über den Angriffskrieg zu verbreiten. Parallel läuft die Leugnung des menschengemachten Klimawandels auf Hochtouren die in massiven Hetz-Kampagnen und Angriffen gegen die Grünen gipfelt. Vielerorts ist man bereits zurück beim AfD-Kernthema Migration und hetzt gegen eine angebliche „Islamisierung“. Die Themen sind austauschbar, Hauptsache Hass und Misstrauen wird gesät. Entsprechend biedert sich Dirk Nockemann kurz vor den Wahlen, im Mai 2024, bei der Klientel an und ereiferte sich zu dem polemischen Hirngespinst: „Islamisten-Demos kann man nicht verbieten, aber Corona-Spaziergänger bekommen es mit der gesamten Staatsmacht zu tun“. Die Strategie der AfD verfängt. Die Partei gilt in der verschwörungsideologischen Bewegung mehrheitlich als einzig „wahre“ Opposition. Die AfD wird folglich auch weiterhin jedem Krisen-Trend folgen und nutzen, um ihre Agenda durchzusetzen.