13. Januar 2025
Inszenierung, gezielte Provokation und immer wieder Migration – die Arbeit der AfD-Fraktion
Bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft im Februar 2020 erreichte die AfD 5,3 Prozent der Stimmen (- 0,8 Prozent gegenüber 2015) und zog mit sieben Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Im Dezember 2020 trat jedoch Detlef Ehlebracht aus der AfD-Fraktion und der Partei aus, verblieb zunächst als fraktionsloser Abgeordneter in der Bürgerschaft und trat schließlich im Oktober 2023 wieder in die Fraktion ein. Die Rückkehr Ehlebrachts ermöglichte es der AfD-Fraktion den schon länger schwelenden Konflikt mit Olga Petersen durch ihren Rauswurf aus der Fraktion zu beenden, ohne den Fraktionsstatus und die damit verbundenen parlamentarischen Rechte und Zuwendungen zu verlieren. Dank des Fraktionsstatus erhält die AfD-Fraktion neben den Sach- und Geldleistungen an die einzelnen Abgeordneten monatlich rund 76.000 Euro an staatlichen Mitteln, mit denen sie ihre menschenfeindliche Politik finanzieren kann.
Zwischen Geschäftsordnung und Eklat – das Verhältnis der AfD zum Parlament
Die AfD kennt die Spielregeln des Parlaments und weiß die Geschäftsordnung für sich zu nutzen. Sie nutzt die Bürgerschaft vor allem als Bühne zur medienwirksamen Inszenierung. Dafür lässt sie keine Gelegenheit aus, um sich als Opfer einer vermeintlich antidemokratischen Ausgrenzung zu inszenieren und Redemöglichkeiten zu beanspruchen. Dabei setzt sie gezielt auf Provokation und Skandale: Immer wieder führt das Gebaren der AfD in der Bürgerschaft zu Ordnungsrufen und Ältestenratssitzungen. Vordergründig bemüht sich die AfD-Fraktion dennoch um eine bürgerliche Fassade, weist den Vorwurf rechter Ideologie von sich und geriert sich als (wert-)konservativ. Dieser vermeintlich bürgerliche Anstrich dient allein dem Versuch der Normalisierung rechter Narrative und menschenfeindlicher Positionen. Denn in ihrer inhaltlichen Arbeit positioniert sich die AfD-Fraktion hingegen als stramm rechte und rassistische Partei.
Corona-Diktatur, Nationalismus, Abschiebungen – die inhaltliche Arbeit der Fraktion
Während der Coronapandemie inszenierte sich die AfD als parlamentarischer Arm der Querdenkenbewegung. So zweifelte sie die Gefährlichkeit des Virus an, forderte die Aufhebung aller Beschränkungen zum Schutz vulnerabler Gruppen und beschwor eine vermeintliche „Corona-Diktatur“. Auch im parlamentarischen Betrieb verweigerten sich die AfD-Abgeordneten den parlamentseigenen Corona-Regeln und mussten deshalb zeitweise sogar die Sitzungen von der Tribüne aus verfolgen. Doch auch an anderen Stellen, nutzte die AfD jede Gelegenheit zum Eklat. So provozierte die AfD in einer Debatte anlässlich des Jahrestages des rassistischen Anschlages in Hanau, indem Wolf die Tat als die eines psychisch kranken Einzeltäters entpolitisierte und dessen rassistische Motivation absprach.[1] Als die Bürgerschaftspräsidentin anlässlich des 90. Jahrestages des Beginns der NS-Diktatur Nationalstolz kritisierte, warfen ihr die AfD-Abgeordneten „Patriotenbeschimpfung“ vor und konterte mit blanken Nationalismus.[2]
Ansonsten bleibt die AfD inhaltlich ihrer monothematischen Ausrichtung treu: Migration zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Fraktionsarbeit. In den allermeisten Fällen wird das Thema Migration ganz explizit bedient. Aber auch in Debatten, die vordergründig andere Themen wie Bildungspolitik, Stadtentwicklung oder innere Sicherheit zum Gegenstand haben, schlägt die AfD den Bogen zur Migrationspolitik. Ob schlechte PISA-Ergebnisse, Wohnungsnot, oder Kriminalität – für die AfD ist die Ursache sämtlicher gesellschaftlicher Problemlagen immer die Migration. Dabei bedient sie ganz unverhohlen rassistische Stereotype, beschwört vermeintliche „kulturelle“ Unterschiede herauf und vertritt ein völkisch-nationalistisches Menschenbild.
Soziale Medien als Resonanzraum – die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion
Einen großen Aufwand betreibt die AfD-Fraktion hingegen mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Die Debatten in der Bürgerschaft dienen nicht dem fachlichen Diskurs, sondern ausschließlich der medialen Verwertung in den sozialen Netzwerken. Dabei ist die AfD äußerst erfolgreich: Der fraktionseigene youtube-Kanal zählt über 20.000 Abonnent*innen und erreicht mit einzelnen Videos mehrere 100.000 Klicks – weit mehr als die anderen Fraktionen auch nur annähernd zusammen.
Auch für ihre etwa monatlich stattfindende Veranstaltung „Fraktion im Dialog“ nutzt die AfD die Infrastruktur des Parlaments, um AfD-eigenen Redner*innen aus anderen Parlamenten (wie Alexander Gauland, Beatrix von Storch, Maximilian Krah oder Tino Chrupalla) oder Vertreter*innen der Neuen Rechten (wie Karlheinz Weißmann oder Dieter Stein) eine Bühne im Hamburger Rathaus zu bieten. Auf diese Weise kann die AfD unter dem Schutz des Parlaments rechte Akteure aus den Hinterzimmern in das Herz der Stadt holen und so zu deren Normalisierung beitragen. Mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit – die AfD-Fraktion gibt auch einen zweiwöchentlichen Newsletter und unregelmäßig Postwurfsendungen heraus – ist die Fraktion das eigentliche Sprachrohr der AfD in Hamburg. Der Landesverband betreibt dagegen kaum eigene politische Arbeit oder Öffentlichkeitsarbeit.
Die AfD-Fraktion ist damit sowohl politisch als auch medial der Taktgeber für die rechte Politik der AfD – gespeist aus der Reichweite, den Zuwendungen und den Möglichkeiten der Bürgerschaft.