14. März 2024
Braune Kontinuität – der Landesvorstand der AfD Hamburg 2024
Eine Übersicht über die Entwicklung des Landesvorstands der AfD Hamburg seit ihrer Gründung bis Anfang 2020 findet sich hier. Bei der letzten Wahl im November 2023 gab es nur geringfügige Veränderungen in der Zusammensetzung. Es herrscht braune Kontinuität im Führungspersonal, namentlich Ex-Schillianer Dirk Nockemann, Burschenschafter Alexander Wolf und Ex-Nachwuchsfunktionär Krzysztof Walczak, zu denen es eigene Personenartikel von AfD Watch Hamburg gibt, die zur Wahl 2020 verfasst wurden.
Rechte Funktionäre dominieren Landesverband
Seit 2017 ist Dirk Nockemann Vorsitzender, im November 2023 wurde er mit 95 Prozent als Landesvorsitzender bestätigt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die drei Stellvertreter sind weiterhin Alexander Wolf, Krzysztof Walczak und Joachim Körner. Wolf ist bereits seit 2015 einer der stellvertretenden Vorsitzenden. Bei der Wahl 2017 unterlag er nur knapp Nockemann in der Kampfabstimmung um den Vorsitz. Ebenfalls seit 2015 ist Körner als Stellvertreter aktiv. Fast genauso lang, seit 2016, gehört Walczac dem Landesvorstand an, zunächst als Schriftführer und seit 2020 als stellvertretender Landesvorsitzender. Neue Schatzmeisterin ist Peggy Heitmann, ihr Stellvertreter ist Peter Schierhorn. Schriftführer bleibt Eugen Seiler, Beisitzer sind Helge Ritscher und Eckbert Sachse.
Auf ein Bier mit braunen Straßenkämpfern – Nockemann
Nockemann arbeitet in der Schulverwaltung, sitzt aber seit einigen Jahren als Berufspolitiker in der Bürgerschaft. Er war wiederholt wegen seiner Kontakte zu rechtsextremen Akteur*innen in die Kritik geraten. Dies bestätigte sich auch nach 2020: Nach einem Bericht der taz stand er im Februar 2021 parteiintern in der Kritik, Vorwürfen der Holocaustleugnung durch einen Fraktionsmitarbeiter nicht entschieden nachgegangen zu sein. Seine Nähe zur extremen Rechten wurde auch im Zuge der rechten „Merkel muss weg“-Demonstrationen deutlich. Die Presse veröffentlichte Ende 2021 ein Foto, das ein Treffen Nockemanns mit mehreren Organisatoren dieser Demonstrationen im Kellergewölbe des Hamburger Rathauses zeigt. Felix Krebs vom HBgR kommentierte: „Nach diesem augenscheinlich gut gelauntem Gespräch Nockemanns mit einigen der aktuell in Hamburg aktivsten Neonazis, dürfte die ureigenste Überzeugung des AfD-Chefs ebenso klar sein, wie die Glaubwürdigkeit der Abgrenzung nach rechts durch die Partei.“ Trotz parlamentarischer Empörung ging die „Normalisierung“ der Partei weiter.
Burschenschaft, REP und Junge Freiheit – Wolf
Wolf ist Jurist und seit einigen Jahren Berufspolitiker in der Bürgerschaft. Spätestens seit 2018 dürfte er über die Partei hinaus bekannt sein, als ihm mittels des von ihm erfundenen Petzportals „Neutrale Schule Hamburg“ und der Denunziation von Lehrer*innen und Schüler*innen der Ida-Ehre-Schule der bisher größte mediale Coup der Hamburger AfD gelang. Seine braune Vita bis 2020 von der Burschenschaft Danubia über sein Engagement bei den Republikanern bis hin zum Autor der Jungen Freiheit wird hier beschrieben. Eine inhaltliche Distanzierung Wolfs von den rechtsextremen Aktivitäten und Positionierungen seiner Burschenschaft sucht man vergebens. Seine Aktivitäten als bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion seit 2020 bestehen wie beim Meldeportal darin, brisante Themen zu instrumentalisieren, um z.B. Fremdenfeindlichkeit zu verbreiten und werden hier in einem eigenen Artikel beschrieben.
Verdachtsfall Rechtsextremismus – Walczak
Walczak war langjähriger stellvertretender Vorsitzender der Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA), die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, sowie Vorsitzender der „Jungen Alternative Hamburg“. Er wird dem völkischen Flügel zugerechnet, wie das HBgR bereits 2017 herausgearbeitet hat. Als die JA vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt wurde (siehe HBgR-Bericht vom 15. Januar 2019), trat er opportunistisch aus ihr aus (über den Versuch der AfD, den Geheimdienst zu täuschen, berichtete das HBgR am 7. März 2019). Im Bürgerschaftswahlkampf 2020 positionierte sich Walczak als entschiedener Gegner des Equal Pay Day, den er als „krampfhaften Versuch“ ablehnte, „eine künstliche Ergebnisgleichheit herzustellen“. Im April 2021 griff Walczak die queere Szene an, als er auf dem AfD-Bundesparteitag in Dresden für ein Verbot von geschlechtsangleichenden Maßnahmen bei transsexuellen Kindern und Jugendlichen warb.
Walczak, der weder über einen Hochschulabschluss noch über Berufserfahrung verfügt, sitzt in der Bürgerschaft und nimmt immer wieder weitere gut dotierte Mandate und Funktionen für die AfD an. Dabei helfen ihm auch seine Kontakte zum ehemaligen JA-Vorsitzenden Markus Frohnmaier (für den er als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag arbeitet) und zu Sven Tritschler (als Referent im Landtag NRW). Sein Versprechen, bei einem Wiedereinzug in die Bürgerschaft 2020 seine Tätigkeit für Frohnmaier aufzugeben, hat er nicht eingehalten, so dass er neben seiner Rolle als Hamburger Abgeordneter für zwei weitere Parlamente tätig ist. Er verkörpert damit die Rolle des ausschließlich von der Politik lebenden Berufspolitikers ohne außenpolitische Berufserfahrung, was im Widerspruch zum Grundsatzprogramm seiner eigenen Partei steht.
Der „faulste Abgeordnete“, Bezirksaktive, und ein Unbekannter
Ebenfalls seit 2015 als Stellvertretung aktiv ist Joachim Körner, der als „faulster AfD-Abgeordneter“ bekannt wurde und bereits 2017 sein Bürgerschaftsmandat niederlegte, wie das HBgR berichtete. Damit steht der Landesvorstand für die rechte Kontinuität der Partei.
Die neue Schatzmeisterin Peggy Heitmann sitzt für die AfD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek, Schriftführer Eugen Seiler für die AfD-Fraktion in der Bezirksversammlung Bergedorf. Beisitzer Helge Ritscher ist zusammen mit Olga Petersen im Bezirksvorstand der AfD Harburg, Eckbert Sachse arbeitet für die AfD-Bezirksfraktion Wandsbek. Sachse und Seiler nahmen beide an den MMW-Aufmärschen teil. Sachse hat sich zudem vor Kurzem in einem „Magazin für Patrioten“ antimuslimisch geäußert. Sie alle sind in der Öffentlichkeit noch nicht groß in Erscheinung getreten. Über Schierhorn ist wenig bekannt.
AfD raus aus den Parlamenten!
Die AfD und ihre Funktionäre (Frauen sind in der Führung eher unterrepräsentiert) werden weiter hetzen, rechtsextreme Netzwerke unterstützen und die ihnen zur Verfügung gestellten parlamentarischen Ressourcen und Möglichkeiten weiter nutzen, wenn dem nicht entgegengewirkt wird. Die AfD muss raus aus den Parlamenten, sie muss jetzt raus aus den Hamburger Bezirksversammlungen und sie sollte bei der Europawahl nur wenige Stimmen aus Hamburg erhalten. Neben einer parlamentarischen Abwahl sollte auch ein Parteiverbot diskutiert werden, denn die AfD ist auf dem Weg zu einer offen neofaschistischen Partei.