Mein rechter, rechter Platz ist besetzt:
Rechtsentwicklungen im Landesverband
Update: Der Artikel skizziert die Entwicklung des Landesvorstandes der Hamburger AfD bis Anfang 2020. Am 11. Januar wurde ein neuer Vorstand mit Dirk Nockemann als Vorsitzendem und Alexander Wolf als Stellvertreter gewählt. Als weitere Stellvertreter sind Joachim Körner und Krzysztof Walczak gewählt. Andrea Oelschläger wurde als Schatzmeisterin und als ihr Stellvertreter Robert Risch gewählt. Als Schriftführerin wurde Ingeborg Glas und als ihr Stellvertreter Andreas Lohner gewählt. Die Beisitzer sind Anne Schwieger, Olga Petersen, Eugen Seiler. Zu den Verbindungen des Vorstandes zu Merkel-muss-weg-Umfeld siehe den Gastbeitrag „Vom Nazi-Aufmarsch in die Bürgerschaft“.
Bekanntermaßen hat sich die AfD bundesweit immer weiter nach rechts entwickelt. War bei der Gründung der Partei noch eine EU- und Euro-kritische, marktradikale Propaganda prägend für die AfD, so sind es heute völkisch-nationalistische Phrasen inklusive einer fast alles dominierenden Hetze gegen Muslime und Geflüchtete, welche das Bild der AfD in der Öffentlichkeit prägen.
2013 galt die AfD noch als eine rechtskonservative „Professorenpartei“ mit prominentem Spitzenpersonal aus Wirtschaft und Wissenschaften. Auf Bundesebene waren dies u.a. der Vorsitzende Prof. Bernd Lucke, der konservative Publizist Konrad Adam (FAZ/WELT) und der ehemalige Arbeitgeberpräsident Prof. Hans-Olaf Henkel sowie in Hamburg der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Jörn Kruse. Diese erste Generation wurde nach einem längeren Machtkampf zweier Strömungen und ihren Protagonisten Lucke und Frauke Petry zu Gunsten der Letzteren abgewählt.
Der völkisch-nationalistische Teil der Partei gründete Anfang 2015 den „Flügel“ mit Führer Björn Höcke als innerparteiliche Frontorganisation und positionierte sich damals für Petry. Lucke und seine ca. 2.000 marktradikalen Anhänger*innen (teilweise auch in Hamburg) verließen im Juli 2015 die Partei nach einer Kampfabstimmung, ihre Abspaltung namens ALFA blieb jedoch bedeutungslos. Doch auch Frauke Petry profitierte nicht lange von dem Machtgewinn, auch sie wurde unter maßgeblicher Beteiligung des noch weiter rechts stehenden Flügels schrittweise demontiert, verzichtete im April 2017 auf eine erneute Kandidatur zur Bundesvorsitzenden und trat nach der Bundestagswahl 2017 aus der AfD aus. Auch ihr Austritt gilt als Beleg für die Rechtsentwicklung der Partei. Vor diesem bundesweiten Hintergrund soll nun die Entwicklung des Hamburger Landesverbandes und seiner Vorstände skizziert werden.
Gründung und Aufbauphase
Schon der Start der Hamburger AfD am 6./7. April 2013 erfolgte auf Initiative eines Rechtsaußen der Partei. Jens Eckleben lud als Landeskoordinator zur Gründungsversammlung der Partei ein. Eckleben war zuvor mit dem weit rechts stehenden Partei-Projekt „Die Freiheit“ (DF) in Hamburg gescheitert. Da diese ab 2013 in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, beschloss die AfD wenige Monate nach ihrer Gründung einen Aufnahmestopp für deren Ex-Mitglieder. Eckleben durfte bleiben und hat bis heute als Mitarbeiter der Bundestagsfraktion, Bezirksvorsitzender in Hamburg-Nord und Experte für Internet-Propaganda einigen Einfluss, bis November 2017 war er auch Mitglied im Landesvorstand. Aufgrund seiner rechten Positionierung gegen den damaligen Landesvorsitzenden Kruse wurde Eckleben 2013 gemaßregelt und ihm das Management für den Hamburger Facebook-Auftritt vorrübergehend entzogen. Als Vorsitzender im Bezirksverbands Nord empfahl Eckleben 2016 trotzdem auf Facebook „großkalibrige Pistolen“ für die Auseinandersetzung mit „Muselmanen“.
Schon im Herbst 2013 hatte Kruse gewarnt, es ließe „sich leider nicht leugnen, dass sich in mehreren Ländern systematisch rechte Gruppen formieren, die auf Inhalte und Image unserer Partei Einfluss nehmen wollen.“
Durchmarsch der Schill-Partei-Leute 2014
Die Hamburger*innen konnten schon Anfang des Jahrtausends leidvolle Erfahrungen mit einer rechtspopulistischen Partei und ihrem autoritären Führer Ronald Schill machen. Somit war der Einfluss von ehemaligen Funktionären der 2004 krachend gescheiterten „Partei Rechtsstaatliche Alternative“ (PRO) auch Maßstab für die politische Positionierung und Seriosität der AfD. Die Kandidatur von fünf ehemaligen SchillianerInnen führte im Zuge des Parteitags im Oktober 2014 denn auch zum Eklat. Der halbe Vorstand der Hamburger AfD trat zwei Tage später zurück, weil er einen zu großen Einfluss der ehemaligen PRO-Aktivist*innen befürchtete. „Ex-Schill-Leute stürzen Hamburger AfD ins Chaos“, titelte das Handelsblatt. Die vier zurückgetretenen Vorständler kritisierten den Einfluss früherer PRO-Politiker wie Dirk Nockemann. Die AfD dürfe keine Wiederauflage der Partei von Schill werden, sagte Ex-Pressesprecher Oliver Scholl, einer der Zurückgetretenen, gegenüber dem Abendblatt.
Bürgerschaftswahl 2015 und Entmachtung der Konservativen
Bei der Bürgerschaftswahl 2015 zeigte sich dann erstmals, dass besonders rechte Töne und Positionierungen belohnt werden. Mit Alexander Wolf und Ludwig Flocken kandidierten zwei Personen auf eigentlich aussichtslosen Listenplätzen. Auch waren sie im Gegensatz zu Jörn Kruse und Ex-Innensenator Dirk Nockemann bis 2015 in Hamburg gänzlich unbekannt. Im Wahlkampf wurde jedoch Wolfs Mitgliedschaft in der völkischen Burschenschaft Danubia bekannt und Flockens Tätigkeit für die NPD-nahen Aufmärsche namens MV-Gida in Mecklenburg-Vorpommern. Prompt wurden die beiden Rechtsaußen vom Wahlvolk der AfD mittels Kumulation von Personenstimmen nach vorn und damit in die Bürgerschaft, Wolf anschließend auch in den Landesvorstand gewählt.
2015 spiegelte sich der Machtkampf zwischen den Anhängern von Bundeschef Bernd Lucke und den Flügel-Leuten von Björn Höcke auch im Hamburger Landesverband wider. Zwar blieb der später ausgeschlossene Rassist Ludwig Flocken der einzige Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete, welcher die „Erfurter Resolution“ des Flügels öffentlich unterzeichnete, ebenso blieb allerdings auch Jörn Kruse der einzige aus Fraktion und Landesvorstand, welcher die Gegen- und Solidaritätserklärung für Bernd Lucke und seinen Kurs namens „Weckruf“ zeichnete.
Kruses Lebensgefährtin verlies im Zuge dieses Machtkampfes die AfD, da „eine organisierte Übernahme der Partei durch das rechte Lager im Gange“ sei – und das offensichtlich nicht nur im Bund. Die AfD, so urteilte die an der Helmut-Schmidt-Universität tätige Historikerin, bot schon 2015 „das Bild einer hoffnungslos nach rechts treibenden Partei der ewig Gestrigen“ und habe nur „unklare Abgrenzungen zu Mitgliedern der NPD“.
Mit dem Flügelstreit auf Bundesebene begann auch in Hamburg die schrittweise Entmachtung des konservativen Vorzeigepolitikers und Medienlieblings Jörn Kruse und seiner Anhänger*innen. 2015 trat Kruse vom Landesvorsitz zurück und gab auch die wichtige ideologiebildende Arbeit in der Programmkommission der Bundes-AfD auf: 2016 wurde ihm ein rechterer Co-Fraktionsvorsitzender zu Seite und Kontrolle gestellt und im Herbst 2018 verließ er die AfD und die Fraktion. „Die zunehmende Zusammenarbeit von Teilen der AfD“, so Kruse „mit Rechten und Rechtsradikalen ist für mich vollständig untolerierbar.“
Eine Einsicht, die erst kam, als der Verfassungsschutz schon ziemlich laut mit der möglichen Beobachtung drohte. Für die rassistische Politik der Hamburger Fraktion, die auch Kruse mit Dutzenden von Anfragen bediente und seine Panikmache vor Muslimen, welche angeblich zuhauf in Deutschland „ihrer Sache mit Messern und Kalaschnikows Nachdruck verleihen“, noch nach seinem Rücktritt geäußert, hat er sich allerdings nie entschuldigt.
Der aktuelle Landesvorstand – von Konkurrenz der Rechten geprägt
Die Vorgänge beim Landesparteitag im November 2017, bei dem der aktuelle Vorstand (LaVo) gewählt wurde, offenbarten innerparteiliche Konkurrenzen, die nicht unbedingt entlang politischer Radikalisierungsgrade verlaufen, sondern auch durch persönliche Machtkämpfe geprägt zu sein scheinen. Der aktuelle Landesvorsitzende Dirk Nockemann erhielt nur 74 Stimmen, sein Rivale Alexander Wolf immerhin 54. Schon dies ließ auf die fehlende Geschlossenheit schließen, welche der scheidende Vorsitzende Bernd Baumann zuvor in einem leidenschaftlichen Appell eingefordert hatte. Kurz vor dem Parteitag wurde gezielt ein „Nazi-Liederbuch“ an die Medien durchgestochen, welches Wolf als Student für seine Burschenschaft erstellt hatte. Der öffentliche Aufschrei und Schaden für Wolf war beträchtlich. Er war damit als potentieller Landesvorsitzender nicht mehr tragbar, obwohl ihm Baumann und Kruse öffentlich in Schutz nahmen.
Neben Jörn Kruse war der jetzige Vize-Vorsitzende Dr. Bernd Baumann lange Zeit das wichtigste Aushängeschild der Hamburger AfD. Er ersetzte Kruse zeitweise als Landes- und Fraktionsvorsitzender, dürfte als einer der wenigen Spitzenpolitiker der Hamburger AfD eine übergreifende Integrationskraft auf unterschiedliche Richtungen gehabt haben und erwies sich als guter Stratege und Organisator des Landesverbands. Darüber hinaus ist er ein eloquenter Redner und war als ehemaliger Verlagsmitarbeiter, PR-Experte und zeitweiliger Assistent von Herbert Burda wichtig für die Kommunikation mit den Medien und dort als Interviewpartner beliebt.
Integrationskraft Baumann geht nach Berlin
Für den Landesverband dürfte es ein großer Verlust sein, dass Baumann in den deutschen Bundestag gewählt wurde und dort nun als Fraktionsgeschäftsführer arbeitet. Trotz seiner Medienkompetenz präsentiert sich Baumann allerdings nicht weniger radikal. Er rechtfertige z.B. die rassistische Aussage von Alexander Gauland bezüglich der „Entsorgung“ von Staatsministerin Aydan Ösoguz (SPD), duldete auf seiner Facebookseite diverse rassistische, gewaltverherrlichende Kommentare bis hin zum Mordaufruf und scheute es nicht Fakenews zu verbreiten.
Neben Baumann sind Alexander Wolf und Joachim Körner stellvertretende Vorsitzende. Rentner Körner wurde schon 1945 geboren und trat Ende 2017 als „faulster“ Abgeordneter aus der Fraktion zurück. Die Anzahl seiner parlamentarischen Aktivitäten, wie Anfragen und Anträge, reduzierten sich auf ein absolutes Minimum. Krzysztof Walczak (*1994) hat dagegen eine Karriere in der Partei noch vor sich und ist aktuell Beisitzer im LaVo. Er war auch Vorsitzender des Landesverbandes der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD. In Hamburg wurde die JA aufgelöst, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) diese zum „Verdachtsfall“ für rechtsextremistische Bestrebungen erklärte und damit die Reputation der AfD und der JA-Mitglieder drohte Schaden zu nehmen.
Rechte Funktionäre dominieren den Landesverband
Walczak selbst positionierte sich schon vor einigen Jahren gegen den konservativen Bernd Lucke und arbeitet heute für den Spitzenmann des völkischen „Flügels“, Markus Frohnmaier, im Bundestag. Walczak positioniert sich inhaltlich weit rechts, wenn er für ein Abtreibungsrecht nach polnischen Maßstäben eintritt, den Kampf für „Hochkultur“ und „Nationalstolz“ gegen „Multi-Kulti-Mischmasch“ fordert sowie sexuelle Vielfalt zum „Kampfbegriff der Linken“ erklärt.
Auch sein LaVo-Kollege Robert Buck fiel in der Vergangenheit durch politische Aktivitäten auf. Er ist die treibende Kraft bei der innerparteilichen Gruppierung „Arbeitnehmer in der AfD“ (AidA), welche sich vor allem als Kampforganisation gegen die von ihr als „Monopol-Gewerkschaften“ geschmähten DGB-Verbände inszeniert. Da diese sich immer wieder gegen die Partei positionierten und sich fern jeglicher rassistischer Spaltungsversuche als Vertreter aller Arbeitnehmer*innen verstehen, versucht die AfD mit verschiedenen eigenen Gründungen ihre Sympathisant*innen unter den Werktätigen zu sammeln. Buck´s Versuch mit AidA ist allerdings gescheitert, sie blieb als Verband ebenso erfolglos, wie ein geplanter und schnell wieder abgesagter AidA-Aufmarsch in Hamburg zum 1. Mai 2017. Seine eigens gegründete „Dienstleistungsgesellschaft Luft Verkehr Sicherheit“ (DLVS) betätigte sich als Streikbrecher und wurde 2018 zu den Betriebsratswahlen gar nicht erst zugelassen, da sie „keine Gewerkschaft nach den Kriterien des Betriebsverfassungsgesetzes“ ist.
Die übrigen Vorstandsmitglieder der Hamburger AfD, Oliver Calov (Schatzmeister), Dietmar Wagner und Elke Zimmermann (Beisitzer*in) blieben bisher unauffällig. Damit dominieren auch im Landesvorstand die rechten Funktionäre der Partei, namentlich Ex-Schillianer Nockemann, Burschenschafter Wolf und Nachwuchsfunktionär Walczak.