Sollte die AfD im September 2021 wieder in den Bundestag einziehen, so könnte sie wahrscheinlich auch für die ihr nahe stehende bundesweite Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen an Euro Förderung für ihre rassistische Politik bekommen. Höchstens ein gemeinsamer zivilgesellschaftlicher und parteiübergreifender Widerstand dagegen, könnte verhindern, dass dann weitere Steuergelder in die Kasse der Rechten fließen. Die Grundlagen für die Bundes- und die jeweiligen Landesstiftungen hat die AfD schon längst gelegt, so auch in Hamburg. Im Vereinsregister ist die „Desiderius-Erasmus-Stiftung Hamburg e.V.“ unter der Registernummer 24545 eingetragen und als vertretungsberechtigt ist der momentane Geschäftsführer der Hamburger AfD-Fraktion Thorsten Prenzler mit seiner Adresse in Buchholz/Niedersachsen angegeben. Prenzler ist allerdings innerparteilich höchst umstritten und gerade mit zwei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Hamburg und in Stade konfrontiert. In Stade geht um es um möglichen Diebstahl. Er soll, nachdem ihm das Unternehmen einen Vertrag gekündigt hatte, trotzdem unerlaubt dessen Baumaterialien verarbeitet haben. Dies wäre besonders pikant, denn Prenzler wurde, damals noch unter seinem damaligen Nachnamen Thümler, schon 2006 vor dem Amtgericht Oldenburg rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro wegen Betrugs verurteilt.
Außer Prenzler befinden sich im Vorstand der DES-HH einige weitere AfD-Mitglieder aus der zweiten Reihe, über die wir teilweise schon früher berichteten. Als Stellvertreter sind Rainer Brorsen und Günther Siegert angegeben. Brorsen saß vor 10 Jahren im Landesvorstand der rechten Kleinstpartei Die Freiheit, zusammen mit dem späteren AfD-Rechtsaußen Jens Eckleben und dem als „AfD-Hooligan“ bekannt gewordenen Claus Döhring. Wegen der Rechtslastigkeit ehemaliger Freiheit-Mitglieder fasste die AfD in ihrer Frühzeit einen Aufnahmestopp. Günther Siegert kommt ursprünglich aus der FDP und steht für den radikal neoliberalen Flügel der AfD. 2013 kandidierte er für die AfD zum Bundestag und behauptete in einer Wahlkampfveranstaltung er habe „nie jemand so verflucht wie die Grünen“, sprach vom „50-Jahres-Problem Einwanderung und Migration“, falscher Eurorettung sowie Wohlstandssicherung für den Mittelstand.
Auffallend ist, dass die beiden Schatzmeister der Hamburger DES aus dem Pool der Fraktionsmitarbeiter*innen kommen, wo Ex-Betrüger Thorsten Prenzler als Geschäftsführer das Zepter schwingt. So ist Schatzmeister Sascha Hergenhan dort ebenso zu finden wie der stellvertretende Schatzmeister Thomas Reich. „Tom Reich“, wie er sich auf Facebook nannte ist Fan des Faschisten Björn Höcke und der Hamburger Frontfrau des völkischen Flügels um Nicole Jordan. Schriftführerin der DES-HH ist Ingeborg Glas, welche die gleiche Funktion auch im Landesvorstand der Partei wahrnimmt. Aus dem Landesvorstand kommt auch Beisitzer der DES-HH Dietmar Wagner, der „die Schleppermafia und ihre Unterstützer in Politik und ‚Zivilgesellschaft‘“ und „den Import von archaischen, unterdrückenden Gesellschaftsstrukturen“ bekämpfen möchte. Wenig verhohlene antimuslimische und rassistische Aussagen, wie wir sie von der AfD kennen. Ebenfalls als Beisitzer wäre dann noch Waldemar Fred Anton und Dörten Schröder erwähnenswert. Anton fiel schon 2017 als Kopf einer dubiosen Alkohol-Präventions-Stiftung auf, machte Wahlkampf für die AfD und ließ ursprünglich seine Parteimitgliedschaft verleugnen. Dörten Schröder schließlich ist mit dem völkischen Burschenschafter und AfD-Abgeordneten Alexander Wolf (zuständig für Bildung) verheiratet und kommt aus einer Familie mit offen kolonial-rassistischer Tradition. Mutter Ulla Schröder war Vorsitzende des Traditionsvereins ehemaliger Schutz- und Überseetruppen e.V. in den ehemaligen „deutschen Schutzgebieten“ und leugnete den Völkermord an den Nama und Herero im heutigen Namibia. Vater Ralph Schröder war Vorsitzender des NPD-nahen Vereins Hilfskomitee südliches Afrika e.V. Dieser ursprünglich zur Unterstützung des Apartheidsregimes gegründete Verein hat laut Homepage seine Kontaktadresse immer noch in der Villa von Familie Wolf/Schröder in Harvestehude.
Mit der Antifa wird es keine AfD-Stiftung in Hamburg geben!
Die Förderung von parteinahen Stiftungen auf lokaler Ebene erfolgt in Hamburg über die Landeszentrale für politische Bildung und ist in einer Förderrichtlinie präzisiert. Die Mittel werden nicht nach Stimmen-Proporz vergeben, sondern durch den zuständigen Senator. Die AfD-Stiftung könnte in Hamburg an den Förderrichtlinien für Stiftungen scheitern: Voraussetzung ist, „dass sie mindestens zwei Jahre lang Veranstaltungen der politischen Bildung durchgeführt haben“, was für die Hamburger DES aktuell nicht zutrifft. Für die Zukunft darf die DES „keine Mittel für Jahresprogramme beantragen, die weniger als 750 Teilnahmetage umfassen“ und davon dürfen „höchstens 50 Teilnehmende in einer Veranstaltung abgerechnet werden“. Die DES müsste also erstmal 2 Jahre lang 15 Veranstaltungen mit 50 Teilnehmenden pro Jahr durchführen, um in den Genuss von Staatsgeldern zu kommen.
Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Wir haben in der Vergangenheit, trotz verschiedentlich Kritik, auf konsequente Ausgrenzung der AfD gesetzt. Wir haben der Partei Aufmärsche, Infostände, Parteitage und sonstige Veranstaltungen streitig gemacht und dafür gesorgt, dass niemand mehr an die Rassist*innen vermieten will. Wir werden auch die Etablierung der AfD-Stiftung durch entschlossenes Auftreten verhindern.“
Dieser Artikel beruht auf Pressemitteilungen des HBgR im März 2021