Der 20. Januar 2025 war zweifellos ein wichtiges Datum in der jüngeren politischen Geschichte der USA. An diesem Tag wurde Donald Trump in Washington vereidigt und es begann seine zweite Amtszeit. Zahlreiche Politiker*innen der extremen Rechten aus aller Welt ließen es sich nicht nehmen, an diesem Tag dabei zu sein. Aus Deutschland waren einige Vertreter*innen der AfD wie Parteichef Tino Chrupalla, der EU-Abgeordnete Petr Bystron und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch angereist.Ebenfalls anwesend war die recht unbekannte Hamburger Bezirksabgeordnete Peggy Petra Heitmann. Wie auch andere Politiker*innen reiste sie auf dem Ticket des „Deutschlandkurier“, welcher der AfD nahesteht. (1)
Begeistert berichtete sie dem extrem rechten Online-Magazin von der “Aufbruchstimmung“, welche die Menschen in den USA erfasst habe und die um die Welt gehe. Zwei Tage später schwärmte sie im Interview mit dem österreichischen Querdenker-Portal „BITTEL TV“ von der Euphorie und dem Wind of Change, der jetzt in den USA herrsche, von den ersten von Trump unterschriebenen Dekreten zu Grenzschließungen und davon, dass es künftig nur noch das männliche und weibliche Geschlecht geben solle.
Libertäre Vorbilder
Nicht nur Trump hat es ihr angetan. Auf ihren Social-Media-Accounts teilt sie die Aussagen ihrer Idole wie dem amerikanischen Vizepräsident James David Vance, dem Impfgegner, Verschwörungsanhänger und Gesundheitsminister Robert Kennedy, dessen Buch „The Wuhan Cover-Up“ sie mit dem Zitat anpreiste „Eine weltweite Aufklärung über die Corona Verbrechen kann jetzt beginnen.“, sowie dem argentinischen Präsidenten Javier Milei. Milei, dessen Symbol die Kettensäge ist, ist eine wichtige Figur des extrem rechten bzw. autoritären Libertarimus. Laut Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey „streben die Libertär-Autoritären aus ideologischen Gründen nach einer Abschaffung des regulierenden Staates und wollen ihn durch autoritäre Alternativen ersetzen“. Milei erkläre „den nationalen Notstand, um Staatsbetriebe zu privatisieren, Ministerien aufzulösen und Sozialleistungen zu streichen. Er deregulierte den Arbeitsschutz und schränkte die Rechte der Gewerkschaften ein. Insbesondere gegen Gleichstellungs- und Diversitätsprojekte ging Milei vor und griff so die Rechte von Frauen und Minderheiten an.“ Milei zähle teilweise „zu den Ultras der libertären Rechten“, für die „Ungleichheiten als Ausdruck natürlicher Differenz“ gelten und die „im südafrikanischen Apartheitsstaat ein positives Modell sehen“. (2) Dazu passt, dass für Heitmann auch Elon Musk und seine inzwischen nicht mehr existierende „Behörde“ Department für Regierungseffizienz (DOGE) ein Vorbild ist. DOGE war für die Auflösung des Entwicklungshilfedienstes USAID, sowie für die Entlassung von zehntausenden Staatsangestellten verantwortlich. Musk selbst feierte DOGE als „Kettensäge für die Demokratie“. (3) Auch Heitmann steht den Autoritär-Libertären nah. Für sie ist eine Kettensägeninstitution auch in Deutschland erstrebenswert, sie forderte daher auf X ein „DOGE Deutschland“.
Ergebenheit gegenüber der Parteispitze
Peggy Heitmann ist eine der beiden Frauen der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft. Nach eigenen Angaben ist sie Diplom-Betriebswirtin und selbstständige Unternehmerin. In die AfD trat sie 2019 ein. 2021 wurde sie Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Wandsbek.
Sie gilt als loyal gegenüber der Hamburger Parteispitze und ihrem Vorsitzenden Dirk Nockemann. Ende 2021 versuchte eine Gruppe um die inzwischen ausgeschlossene Ex-AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen und die inzwischen ausgetretene Ex-AfD-Bezirkschefin von Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, ihren Einfluss zu vergrößern. Beide standen dem formal aufgelösten faschistischen „Flügel“ nahe. Die Palastrevolte gegen Nockemann und Co. scheiterte jedoch. Jordan verlor die Kampfabstimmung um das Schatzmeisteramt im neuen Landesvorstand gegen Peggy Heitmann. (4) Heitmanns Loyalität wurde endgültig belohnt, als sie für die Wahl zur Bürgerschaft 2025 auf der Liste der AfD auf Platz 8 kandidieren durfte und in die Hamburger Bürgerschaft einzog. Sie ist Mitglied in den Ausschüssen für Wirtschaft, Arbeit und Innovation, für Umwelt, Klima und Energie, sowie für Digitalisierung und Datenschutz.
Privatisierung der Rente
Ideologisch verwandt mit den Libertären sind die Neoliberalen, die auf Privatisierungen und Rückzug des Staates aus der Sozial- und Wirtschaftspolitik setzen, jedoch die Festlegung der Rahmenbedingungen (in ihrem Sinne) durch den Staat akzeptieren. Heitmanns Nähe zur neoliberalen Ideologie zeigt sich bereits in ihrer Selbstdarstellung auf X. Die private Rentenversicherung liegt ihr am Herzen. Die selbsternannte „Finanzexpertin für moderne Anlagestrategien bei der AfD“ möchte „in der Hamburger Bürgerschaft die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge, soweit nötig und möglich, weiterentwickeln.“ Wichtig dabei sei „auch mal groß denken, sich nicht im KleinKlein verlieren. Eine neue Zeit erfordert neues Denken.“ Auch wenn diese Aussagen etwas vage sind, so erinnern sie an die Konzepte von früheren AfD-Politikern wie dem Ex-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen. Meuthen konnte sich damals in der AfD mit einer Stärkung der privaten gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung nicht durchsetzen. Wie man an Peggy Heitmann sieht, ist jedoch die (national-)neoliberale Richtung in der Partei nicht verschwunden.
Mainstream-AfD Konzepte
Ansonsten vertritt Heitmann Mainstream-AfD-Konzepte. Natürlich pflegt sie die üblichen Feindbilder der AfD, wie die „Omas gegen Rechts“, natürlich ist sie feindselig gegen geflüchtete Menschen eingestellt. Sie ist eine Verfechterin der Schuldenbremse, ebenso von Atomkraft. Sie entdeckt den Naturschutz, wenn es gegen die Klimapolitik geht („Hamburgs Windräder: Tödliche Gefahr für Seeadler und Insekten“, lehnt den erfolgreichen Volksentscheid „Hamburger Zukunftsentscheid“ ab und ist sich auch für offensichtliche Peinlichkeiten nicht zu schade: „Wal TIMMY STIRBT. Langsam. Grausam. Und ROT-GRÜN LACHT…“.
Die Bitcoin-Ideologin
Die AfD setzt auf die Kryptowährung Bitcoin, die Bundestagsfraktion hat 2025 den Antrag „Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung“ eingebracht. Eine zu starke Regulierung könnte laut AfD dazu führen, dass Kapital und Unternehmen ins Ausland abwandern und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes geschwächt wird. (5) „Wettbewerbsfähigkeit“ ist ohnehin eine der Lieblingsvokabeln der AfD (wie auch von Wirtschaftsverbänden). Auch Peggy Heitmann ist Bitcoin-Anhängerin, getreu ihren rechts-libertären Grundsätzen. Damit soll natürlich nicht gesagt werden, dass jede(r) Bitcoin-Investor*in extrem rechts ist. Es existiert jedoch eine Nähe zwischen der Bitcoin-Szene und den rechten Libertären, welche nicht zufällig ist. „Kryptoassets sind die kapitalistische Erzählung auf Speed“, sagt Kommunikationswissenschaftler und Online-Sachverständiger Michael Seemann. „In der Welt der Libertären ist jeder für sein Geld selbst verantwortlich, es braucht keine Staaten oder Banken mehr. Diese Leute wollen das Recht des Stärkeren einführen, einen neuen Neofeudalismus.“ (6)
Im August 2025 stellte die AfD-Fraktion den Antrag „Hamburg zum souveränen Bitcoin-, Krypto- und Blockchain-Zentrum entwickeln“ an die Bürgerschaft. Peggy Heitmann durfte dazu eine Rede halten, Bitcoin (und Blockchain) ist für sie ein „Symbol für die Freiheit“. Der enorme Energieverbrauch, den das Bitcoin-Netzwerk benötigt, kam in dieser Rede natürlich nicht vor.
Die deutsche Kettensäge
Die autoritär Libertären haben Rassismus, Migrant*innenfeindlichkeit und andere menschenfeindliche Ressentiments mit ihrer antistaatlichen Einstellung verbunden. In Peggy Heitmanns Reden und Aussagen kommen autoriär-libertäre und national-neoliberale Konzepte zum Ausdruck, die Grenzen zwischen den beiden Richtungen sind fließend. In der AfD haben diese Strömungen einen festen Platz.
Die Politik der Kettensäge wird allerdings nicht nur von extrem Rechten wie Milei und Trump praktiziert. In etwas abgeschwächter Form gibt es sie auch in Deutschland, siehe Kürzungsprogramme und Sozialabbau der Bundesregierung. Gleichzeitig erhöht diese den Druck auf Migrant*innen, höhlt das Asylrecht aus und greift die Zivilgesellschaft an. Dies zeigt nicht nur, wie weit ein Teil der Gesellschaft auch über die AfD hinaus nach rechts gerutscht ist. Es ist auch ganz sicher keine geeignete Politik, die AfD aufzuhalten.
(2) Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey: Zerstörungslust. Elemente des demokratischen Faschismus. Suhrkamp, Berlin 2025, Seite 264 – 265
(3) https://www.fr.de/politik/so-etwas-existiert-nicht-trumps-kettensaege-der-buerokratie-duerfte-endgueltig-verschwinden-94053203.html
(4) https://taz.de/Wo-sich-die-AfD-um-Posten-streitet/!5813850
(5) https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1117520
