Hetzen, lügen, ausspionieren – 5 Jahre AfD in der Bürgerschaft sind 5 Jahre zu viel!

Wenn man schon länger die diversen Reden, parlamentarischen Anfragen und Anträge, Pressemitteilungen der AfD Hamburg verfolgt, dann ist man allerhand Verrohtes und Abgründiges gewohnt: ein aggressiver Grundton, Pauschalisierungen, konsequentes Freund-Feind-Denken und eine bürokratische Akribie, die in ihrer Detailversessenheit totalitäre Gelüste zeigt. Im Folgenden greifen wir 7 Beispiele aus den vielfältigen Ausfällen und Attacken der AfD Hamburg heraus. Diese Zitate und parlamentarischen Vorgänge zeigen deutlich, wie menschenverachtend und spaltend diese Partei agiert. Allerhöchste Zeit also, die AfD aus der Bürgerschaft zu kicken.

1) Die AfD Hamburg wettert pauschal gegen Migrant*innen und Flüchtlinge und nutzt dafür Ressentiments und Geschichten vom Hörensagen als Quellen.

Hier folgt ein AfD-Satzbaustein für verschiedene schriftliche Anfragen mit dem immer gleichen Titel: „Gewaltkriminalität und das soziale Klima in…“ – wahlweise: St. Georg, St. Pauli, Jenfeld, Osdorf, Billstedt, Dulsberg, Horn, Lurup. Eingereicht wurden diese Copy-& Paste-Anfragen von Dirk Nockemann vom August bis zum Oktober 2019.

Zitat: „Immer wieder beschweren sich Bürger über erhebliche soziale Spannungen im Stadtteil Wilhelmsburg*. In der Vergangenheit soll es hier wiederholt zu Übergriffen, darunter teilweise auch sexuelle Nötigungen, auf Frauen gekommen sein. Nach einhelligen Schilderungen der Betroffenen gehen solch Handlungen überwiegend von Migranten aus Osteuropa, Afrika und dem Mittleren Osten aus.“

2) Pars pro toto heißt die Strategie, mit der die AfD Hamburg arbeitet, um Straftaten einzelner Geflüchteter als Beleg für die Gefährlichkeit aller zu nehmen.

Bezugnehmend auf einen Einzelvorfall, wo es in einem Flüchtlingsheim zu einem gewaltsamen Streit kam, gießt der Vorsitzende der AfD-Fraktion lupenreinen Rassismus in seine Presserklärung:

Zitat: „Eskalierende und blutige Familienfehden mit Äxten und Messern kannten wir in Deutschland bis 2015 nur aus dem Mittelalter. Es erscheint absurd und paradox, dass ausgerechnet die „Schutzsuchenden“ mit Waffengewalt aufeinander losgehen. Solch gewalttätige Auseinandersetzungen sind nicht nur Zeichen einer teilweise enthemmten Kultur, sondern Ausdruck einer seit Jahrzehnten aus dem Ruder laufenden Migrations- und Flüchtlingspolitik. Obendrein treten die verfehdeten Familien unser Gastrecht mit Füßen, indem sie ihre Multikulti-Konflikte auf deutschem Boden austragen. Kulturen aus archaischen Gesellschaften, ob Flüchtlinge oder nicht, haben sich friedlich anzupassen und an unsere Gesetze zu halten!“

Betrachtet man die Gesamtheit der Statements und parlamentarischen Anfragen Dirk Nockemanns, so präsentiert sich hier ein eingefleischter Rassist.

3) Die AfD Hamburg ist eine Meisterin im Fake-News-Produzieren.

So phantasiert der evangelikale Wunderheiler und Noch-Abgeordnete Hans Harald Feineis in einer schriftlichen Anfrage (DRS 21/14924) über „Infektionskrankheiten durch Flüchtlinge und Asylbewerber“. Bereits sein erster Satz ist Fake:
Zitat: „Die unkontrollierte Migration nach Deutschland seit 2015 brachte eine Reihe Infektionskrankheiten in unser Land, die hier nicht mehr oder nie existierten.“

Darauf die knappe Antwort des Senats: „Entgegen der Aussage im Vorspann treten die dort genannten üblichen Infektionskrankheiten generell immer wieder in der Bevölkerung auf.“

Aktuell kursiert in AfD-Kreisen die Lüge, dass der Senat in Billstedt „Designerneubauten vom feinsten für meist illegal Eingereiste“ baue. Auch hier sah sich der Senat genötigt, die Fakten in einer Pressemitteilung richtig zu stellen. Hier kommen Menschen mit gesichertem Aufenthaltsstatus in einem Zweibettzimmer unter, weil sie sonst obdachlos geworden wären. Nicht das erste Mal, dass die Basfi Fakenews der AfD Hamburg entkräften muss, den Unterkünften Stargarder Straße sowie zur Wohnunterkunft Hagendeel.

4) Die AfD Hamburg kategorisiert und trennt Menschen nach ihrer Herkunft und fragt nach den „fiskalischen Lasten“, die diese von ihr identifizierten Gruppen verursachen würden.

Hierzu nutzt die AfD ihre parlamentarischen Mittel, um akribische Buchhaltung über die Kosten von Zuwanderung zu führen. Die Große Anfrage vom 22.11.19 (DRS 18816) beinhaltet 69 Seiten, die von einem wahnhaften Eifer zeugen. Unter anderem will die AfD wissen, welche „Erträge und Aufwendungen“ u.a. „ als Pro-Kopf-Wert je Personenkreis“ anfallen, aufgeschlüsselt nach „Lebensunterhalt; Arbeitsmarktintegration; Bildung; Wohnungsbau; Verwaltung; Sonstiges“. Hier wird in einem ersten Schritt eine Zielgruppe identifiziert und markiert, die dann in einem zweiten Schritt mit ihren gesicherten Rechten auf Nahrung, Gesundheit, Bildung, Wohnen, etc. aus dem Gesamthaushalt herausgerechnet werden soll. Das Skandalisieren der astronomischen Kosten“ dient einzig und allein dem Zweck, Geflüchtete und Zugewanderte zu stigmatisieren und aus dem Kollektiv aller Bürger*innen auszuschließen.

Zitat: „Der Senat muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit derart astronomischen Summen die Bürger Hamburgs zu belasten, ohne dass diese jemals gefragt wurden, ob sie das überhaupt wollen – ein Fass ohne Boden!“ (Alexander Wolf, Pressemitteilung vom 20.12.2019)

5) Die AfD Hamburg negiert die Folgen des Klimawandels und diffamiert Schüler/innen, die sich für Klimaschutz engagieren, als dumm und ferngesteuert.

Wer keine Argumente hat, beleidigt lieber den Überbringer der schlechten Nachricht. Als Antwort auf die junge, engagierte Klimabewegung in der Hansestadt hat die AfD nur paternalistische Belehrungen, Drohungen und Flugverbote für Klimaschulen im Angebot.

Zitat: „Schulschwänzen rettet die Welt nicht. Diese Aktion bewirkt allenfalls, dass unsere Schüler noch unwissender, aber dafür umso indoktrinierter ins Erwachsenenleben starten. Linksgrüne Weltverbesserer missbrauchen die jugendliche Begeisterungsfähigkeit für ihre zweifelhafte Agenda. Auf diesem Kinderkreuzzug spielen Fakten und Vernunft keine Rolle. (…) Nein, wir wollen nicht „in Panik geraten“ und nicht von Öko-Fundis zurück in die Steinzeit geschickt werden, wie es Greta Thunberg, oder wer auch immer der 16-Jährigen die Worte in den Mund legt, mehr oder weniger fordert. “ (Alexander Wolf, Pressemitteilung vom 28.2.2019)

6) Rechtsextremismus wird überbewertet, findet die AfD.

So schafft es die AfD als einzige Partei nach dem Anschlag von Halle, den extrem rechten Hintergrund des Täters nicht zu benennen. Auch will sie wissen, ob bei den 43 vom Verfassungsschutz geführten „rechtsextremistischen Gefährdern“, möglicher Weise welche über eine doppelte Staatsbürgerschaft verfügen (s. DRS 21/18824). Im Weltbild der AfD kommen Rechtsextremisten nur als “extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug“ vor, alles andere wird beschwiegen, relativiert und verharmlost. Auch die extrem rechten Merkel-muss-weg-Aufmärsche wurden von der AfD Hamburg protegiert und als bürgerlich-konservativ verharmlost:

Zitat: „Gewaltlos und friedlich waren die montäglichen Kundgebungen der bürgerlichen Konservativen. Wenn es Gewalt gab, dann ging diese immer von den Linksextremisten aus. Bislang waren die bürgerlich Konservativen eindeutig in der Mehrheit. Der Verfassungsschutz will jetzt mit seiner PR-Strategie die zahlreichen bürgerlichen Demonstranten abschrecken. Dass bei einer Versammlung von mehreren hundert Personen auch politische Wirrköpfe auftauchen, lässt sich nur schwerlich vermeiden. Selbstverständlich muss darauf geachtet werden, dass Rechtsextremisten ferngehalten werden.“ (Dirk Nockemann, Presseerklärung vom 26.2.18)

7) Der Feind steht links und wird von der AfD beobachtet

Die AfD nutzt das Instrument der parlamentarischen Anfragen, um möglichst personenbezogene Daten und Projektinterna zu erfragen. Mit einem 37-seitigen Fragenkatalog wollte die AfD-Fraktion in der parlamentarischen Sommerpause im August 2019 über die „Verflechtungen und Kontakte der Partei DIE LINKE Hamburg zu links-extremistischen Gruppierungen (DRS 21/17798) informiert werden. Wolf sammelt seit Jahren Informationen aus einem weit gefassten linken Spektrum (Orte, Personen, private Kontakte, Flyer, Social-Media-Post). 44 Punkte sind in dieser Anfrage aufgelistet – von der AfD als „Stoffsammlung“ verharmlost.

Die Anfrage der AfD erfolgte just zu einem Zeitpunkt, als die Debatte um „Feindeslisten“ an Fahrt aufgenommen hatte, u.a. weil im Netz ein großer Datensatz des Nazi-Netzwerks „Nordkreuz“ auftauchte. Dieser enthielt die Namen Tausender politischer Gegner*innen mit dem Hinweis, dass man auf den „Tag X“ vorbereitet sei – auch einige hundert Betroffene aus Hamburg waren dabei.

Hier gab es eine offizielle Senats-Reaktion auf die Bedrohung durch Rechte Feindeslisten. Man werde solche sensiblen Daten nicht herausgeben, die personenbezogenen Teile der AfD-Anfrage wurden unkenntlich gemacht.