„In Hamburg und im Bund ist eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen“, twitterte die Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Suding am 5. Februar eiligst. In Thüringen hatte sich gerade ihr Parteikollege Thomas Kemmerich mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten küren lassen. Und auch wenn dieses Intermezzo nur von kurzer Dauer war, wird dieser Tag wohl in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem sich FDP & CDU endgültig zum Steigbügelhalter der Extremen Rechten machten.
Aber was bedeutet es, wenn die FDP sagt, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe? Nichts! Als einzige Partei in der Bürgerschaft stimmt die FDP immer wieder für Anträge der Extremen Rechten. 43 Mal hat die FDP in laufenden Legislaturperiode Anträge der AfD unterstützt. Bei weiteren 43 AfD-Anträgen haben sie sich enthalten, so haben es die Grünen nachgerechnet. Und bei nicht wenigen Enthaltungen positioniert sich die FDP wohlwollend zu AfD-Anträge im Bereich Migration.
Wir sind die Protokolle* der Bürgerschaftssitzungen der letzten zwei Jahre durchgegangen und dokumentieren, welche AfD-Anträge die FDP Hamburg direkt unterstützt hat. Wo hat die Fraktion geschlossen einer parlamentarischen Initiative der AfD zugestimmt? Hier eine Tabelle mit den 17 jüngsten Ausnahmen der „Wir-arbeiten-nicht-mit-der-AfD-zusammen-Regel“ der FDP. Lediglich einen AfD-Antrag haben wir gefunden, den auch die CDU unterstützt hatte: am 13. Juni 2018 voten CDU und** FDP für einen AfD-Antrag, der Waffenbesitzer von Gebühren bei verdachtsunabhängigen Kontrollen befreien möchte, „wenn sich (…) keine Verstöße ergeben“. Von rechts also kollektiv** viel Verständnis für Menschen mit Waffen. (**Korrektur, Fehler im Protokoll der Sitzung).
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29.1.2020 |
Mehrschichtbetrieb auf der Baustelle B73/Waltershofer Straße – Antrag der AfD-Fraktion – (angemeldet von der AfD-Fraktion) |
mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der FDP und AfD abgelehnt |
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20.12.2019 |
Schutz des Ohlsdorfer Friedhofes – Antrag der AfD-Fraktion – (angemeldet von der AfD-Fraktion) |
mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der FDP und AfD abgelehnt |
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29.8.2019 |
Vorsicht vor dem „Loverboy“ – Präventionsprojekt „Liebe ohne Zwang“ nach Hamburg holen – Antrag der AfD-Fraktion – (angemeldet von der AfD-Fraktion) |
mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der FDP und AfD abgelehnt |
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15.8.2019 |
30 Jahre Mauerfall – Gemeinsamer Festakt von Bürgerschaft und Senat im Hamburger Rathaus – Antrag der AfD-Fraktion – (angemeldet von der AfD-Fraktion) |
mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der FDP und AfD abgelehnt |
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27.3.2019 |
Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen für Obdachlose – Antrag der AfD-Fraktion – (angemeldet von der AfD-Fraktion) |
mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der FDP und AfD abgelehnt |
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27.2.2019 |
Blockverkehr am Ehestorfer Heuweg mit bedarfsgerechter Ampelschaltung – Antrag der AfD-Fraktion – |
mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der FDP und AfD abgelehnt |
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27.2.2019 |
Einrichtung einer Öffentlichen Toilette U-Bahnstation Rathaus – Antrag der AfD-Fraktion – |
mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der FDP und AfD abgelehnt |
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13.2.2019 |
U4-Verlängerung in Hamburgs Süden – Antrag der AfD-Fraktion – |
mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der FDP und AfD abgelehnt |
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14.11.2018 |
Neunmonatige Vollsperrung des Ehestorfer Heuwegs umgehend verhindern – Antrag der AfD-Fraktion – |
mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der FDP und AfD bei Enthaltung der CDU abgelehnt |
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1.11.2018 |
Verteilerkästen gestalten statt beschmieren – Antrag der AfD-Fraktion – |
mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der FDP und AfD abgelehnt |
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22.8.2018 |
Einführung sogenannter Trixi-Spiegel zur Reduktion der Risiken des toten Winkels bei Lkws – Antrag der AfD-Fraktion – |
mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der FDP und AfD abgelehnt |
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13.6.2018 |
Änderung der Gebührenordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Waffenrechts: Keine Gebühren für Waffenbesitzer bei verdachtsunabhängigen Kontrollen gem. § 36 Absatz 3 WaffG, wenn sich bei der entsprechenden Kontrolle keine Verstöße ergeben – Antrag der AfD-Fraktion – |
mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der |
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18.5.2018 |
Saubere Luft im Hafen: Private Barkassenbetriebe, Schlepper und Fähren zur Reduktion von Emissionen ermutigen – Antrag der AfD-Fraktion – |
mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der FDP und AfD abgelehnt |
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26.4.2018 |
Geplante U4 in das Straßennetz integrieren: Schaffung einer P+R-Großanlage an der BAB 24 Anschlussstelle Jenfeld und Verlängerung der U-Bahn bis dorthin – Antrag der AfD-Fraktion – |
mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der FDP und AfD abgelehnt |
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28.3.2018 |
Geplante A26 (Hafenquerspange) in den ÖPNV integrieren: Schaffung einer zusätzlichen S-Bahn-Station in Bostelbek mit direkt angeschlossener P+R-Großanlage – Antrag der AfD-Fraktion – (angemeldet von der AfD-Fraktion) |
mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der FDP und AfD abgelehnt |
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14.2.2018 |
Würdigung des Lebens und Wirkens von Helmut Greve – Antrag der AfD-Fraktion – |
mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der FDP und AfD abgelehnt |
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1.2.2018 |
Einführung einer Segmentberichterstattung prüfen – Antrag der AfD-Fraktion – (angemeldet von der AfD-Fraktion) |
mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der FDP und AfD abgelehnt |
*Die Parlamentsdatenbank Hamburg stellt lediglich PDFs in ihrer Datenbank zur Verfügung. Eine schnelle Online-Suche, wer mit wem,was abstimmt, ist so nicht möglich, sondern es bleibt dem/der Interessierten nur das Durchforsten eines jedes Protokolls. Bürger/innenfreundliche Transparenz geht anders!
**Aktualisierung und Korrektur: Im Protokoll der Bürgerschaftssitzung vom 13.6.18 hatte sich ein Fehler eingeschlichen. Die CDU hat nicht für den AfD-Antrag 13240 gestimmt und in der gesamten Legislatur keinem AfD-Antrag zugestimmt. Wir haben das nun geändert und hoffen, dass das Protokoll ebenfalls schnell korrigiert wird.
