Schon klar, niemand macht gerne die Steuererklärung: Quittungen suchen, Regeln kennen, alles fristgerecht zusammentragen und abschicken – richtig ätzend. Dem AfD-Landesverband Hamburg geht es da offensichtlich nicht anders: Seit 2016 wurden keine Finanzberichte dem Landesrechnungsprüfer vorgelegt. Dieser Zustand nervt jetzt offensichtlich sogar schon die Mitglieder: Für den Parteitag am kommenden Wochende liegt ein Antrag vor, der vorsieht „den Landesvorstand zu verpflichten […] jährlich einen Tätigkeitsbericht incl. Finanzbericht abzugeben […] Es ist nicht Sache der Rechnungsprüfer, die Einhaltung der Landes- und Bundessatzung einzufordern.“ Weiter heißt es in den Antrag, den Rechnungsprüfern würde ihre Aufgabenerfüllung vom Landesvorstand „verwehrt, indem keine prüffähigen Berichte erstellt wurden.“ Sogar mit einem Parteiausschlussverfahren wird gedroht.
In guter Gesellschaft: Braune Mettbrötchen-Affären
Schon hart, wenn die eigene Parteibasis einen verpflichten will, die satzungsmäßig geregelten Aufgaben eines Vorstands zu erfüllen … ein Trost kann für Nockemann und Co. vielleicht sein, dass Hamburg nicht der einzige Landesverband ist, der Schwierigkeiten mit der Transparenz in Sachen Finanzen hat. Wir erinnern an Alice Weidels Parteispendenaffäre, bei der in ihrem Kreisverband Gelder aus der Schweiz eingegangen und erst Monate später zurückgezahlt worden waren. Oder die Mettbrötchen-Affäre, bei der die AfD-Fraktion im Bundestag horrende Summen für Catering ausgegeben hatte.
Am kommenden Wochenende will die AfD Hamburg auf ihrem Parteitag eigentlich das Wahlprogramm für den Bürgerschaftswahlkampf 2020 diskutieren und verabschieden (Spoiler: Punkt 1 „Migration“, Punkt 2 „Innere Sicherheit“, surprise, surprise). Mit diesem Antrag allerdings, der die mangelnden Finanzberichte einfordert, dürfte nun richtig Schwung in die extrem rechte Runde kommen. Während beim letzten Parteitag, Ende September, schon viel Geschirr mit Personalstreitereien und gebrochenen Absprachen zerdeppert wurde, könnte es dieses Wochenende ordentlich Zoff um Mettbrötchen und deren Finanzierung geben. Oder verfuttert die Hamburger AfD ortstypisch eher Labskaus und will nicht zugeben, wer den braunen Matsch bezahlt?
