Die AfD hat nun das verabschiedete Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2020 auf ihrer Webseite veröffentlicht. AfD-Watch Hamburg hatte den Programm-Entwurf bereits vor einigen Wochen analysiert. In der Überarbeitung sind auf dem Oktober-Parteitag der AfD Hamburg Änderungen und vor allem Kürzungen vorgenommen worden. Interessant ist, dass die beiden ersten Punkte „Migration“ und „Innere Sicherheit“ getauscht wurden. Nun eröffnet das Sicherheitsthema das Wahlprogramm mit jeder Menge Repression und Aufrüstung. Das eh schon karge Vorwort wurde hingegen noch weiter gekürzt. So fehlt der einleitende Satz, dass das Wahlprogramm der AfD „anders als die Programme der anderen Parteien“ sei, in der verabschiedeten Version komplett. Wir folgern: Die AfD Hamburg ist bemüht, sich bei der anstehenden Bürgerschaftswahl als ganz normale Partei, wie all die anderen, zu präsentieren.
Schill lässt grüßen: AfD setzt aufs Thema „Innere Sicherheit“
Dieses Bemühen, sich als normal und gemäßigt zu tarnen, spiegelt sich auch bei den inhaltlichen Veränderungen bzw. Kürzungen an anderen Stellen des Wahlprogrammes wider. Im Entwurf macht die AfD die Migration – ergo Menschen, die migrieren – für den „Verfall der Zustände und Lebensqualität“ in der Hansestadt verantwortlich: „Trotz der medialen Darstellung der Migration als etwas einseitig Positives sind die negativen Effekte mittlerweile in allen Lebensbereichen nicht nur zu spüren; sie sind maßgeblicher Treiber für einen immer weiteren Verfall der Zustände und Lebensqualität in Hamburg“ (Programmentwurf, S.7). In der weichgespülten Fassung heisst es nun: „Trotz der medialen Darstellung der Migration als etwas einseitig Positives sind die negativen Effekte mittlerweile in allen Lebensbereichen zu spüren“.
Zudem fehlt nach der Überarbeitung des Programms der explizite Hinweis auf „unsere deutsche Kultur“, die bedroht sei. So ist der folgende Satz ersatzlos gestrichen worden: „Es ist nicht vermittelbar, dass der Bürger für Einrichtungen Geld zahlen soll, die vordergründig für Kultur stehen, tatsächlich aber eben unsere deutsche Kultur dekonstruieren und in letzter Konsequenz beseitigen möchten“ (Entwurf zum Wahlprogramm, S. 37).
Gefördert wird nur das, was die AfD für politisch nicht einseitig hält
Ebenfalls ist die noch im Entwurf propagierte Forderung „Linksideologische Kulturförderung beenden„, der gemäßigter daher kommenden Variante „Keine Kulturförderung mit einseitiger politischer Propaganda“ gewichen. Raider heisst jetzt Twix. Auch fehlt der Verweis auf den „linken Kulturbetrieb“ Kampnagel, der wohl als erstes von der Kulturförderungsliste gestrichen werden würde, ginge es nach dem Willen der Hamburger AfD. Linksideologisch, und damit umgehend weg zu kürzen, bleibt für die AfD alle Kultur, die sich als weltoffen, multi- und transkulturell versteht. Projekte, die sich gegen einen rechten Kulturbegriff wehren, der auf einem imaginierten reinem Deutschtum fusst, sind ihr ein Dorn im Auge.
Auch die Forderung, dass man „wegen einer geänderten Bedrohungslage“ Gelder gegen Rechtsextremismus nun für die Bekämpfung von Islamismus und Linksextremismus umwidmen müsse, schaffte es nicht über den Entwurfsstatus hinaus. Zu angreifbar für eine Partei, die so eng mit ihrem extrem rechten Umfeld verbandelt ist, ein Umfeld, das auf die hetzerischen Worte von AfD-Politiker*innen Taten folgen lässt.
Die extrem rechte Partei hat für den anstehenden Bürgerschaftswahlkampf schon mal reichlich Kreide gefressen. Wer die programmmatischen Kürzungen und Verharmlosungen nachvollziehen möchte, kann dies auf unserer aktualisierten Seite zum Wahlprogramm tun.
