Die Zeit und die Taz veröffentlichten 2018 große Hintergrundrecherchen zu den rund 400 wissenschaftliche Mitarbeiter*innen der AfD-Bundestagsfraktion, von denen nicht wenige einen Vorlauf in der neuen oder extremen Rechten haben. Mit dem Einzug der Partei in die Parlamente ist auch ein Stellenmarkt entstanden, auf dem sich völkische Korporierte, neurechte Journalist*innen, Mitarbeiter*innen rechter Think Tanks oder Vereine oder gar ehemalige Aktivist*innen neonazistischer Organisationen bewerben. Die Zeit spricht von einem „Nazi-Netzwerk im Deutschen Bundestag.“
Auch in Hamburg arbeiten Personen mit extrem rechten Biografien für die AfD, welche aus Steuermitteln bezahlt werden und die für die Partei unverzichtbare parlamentarische Zuarbeit und Propaganda leisten. Aktuell sind zirka ein Dutzend in Voll- oder Teilzeit beschäftigt. Sie schreiben Reden, machen Pressearbeit und dürften auch für einen Großteil der parlamentarischen Anfragen und Anträge, sowie die oftmals hetzerische Propaganda in den sozialen Netzwerken verantwortlich sein. Bis heute versucht die Hamburger AfD geheim zu halten, wer für sie arbeitet. Öffentlich geworben hat sie allerdings in einem bestimmten Milieu: 2017 schaltete sie eine Stellenanzeige in der neurechten Jungen Freiheit. Die gewählten Abgeordneten einer Partei sind im Regelfall auch Mitglied der selben. Für die Mitarbeiter*innen gilt dies jedoch nicht und das ist praktisch für die AfD, denn so fallen diese nicht unter die Unvereinbarkeitsbeschlüsse, welche sich die Partei bezüglich vieler „rechtsextremistischer“ Organisationen gegeben hat.
Der Mann von der Deutschen Volksunion
Ein Beispiel für die Umgehung des Unvereinbarkeitsbeschlusses ist der Fall Torsten Uhrhammer. 2016 machte die Zeit öffentlich, dass die Fraktion mit Uhrhammer einen ehemaligen Kandidaten der inzwischen aufgelösten, neofaschistischen Deutschen Volksunion (DVU) beschäftigte. Als Uhrhammer es bei der Schill-Partei 2001 als Altonaer Fraktionschef versuchte, musste er noch gehen, als seine rechte Vergangenheit bekannt wurde, für die AfD-Fraktion stellte dies jedoch kein Problem dar. Fraktionschef Kruse erklärte die früheren Aktivitäten seines Mitarbeiters kurzer Hand zur Jugendsünde.
Sicher, die DVU-Aktivitäten lagen lange zurück, aber Uhrhammer hatte auch später noch in der rechten Szene die Strippen gezogen: Er organisierte ab 2009 mehrere Vortragsveranstaltungen unter dem Titel „Hamburger Freiheitsgespräche“ (HF). Deren Referent*innenliste sich liest wie ein Who-is-who der Neuen Rechten. Das Ehepaar Götz Kubitschek und Ellen Kositza vom Institut für Staatspolitik (IfS) wurden von ihm ebenso eingeladen, wie auch Erik Lehnert, Geschäftsführer des IfS oder der Spiritus Rector der Jungen Freiheit Karlheinz Weißmann. Selbst eine der umtriebigsten Rechtsanwält*innen der Neonazi-Szene, Gisa Pahl, wurde in Uhrhammers Veranstaltungsreihe 2011 eingeladen. Der damalige Chef des Hamburger Verfassungsschutzes bezeichnete Pahl als „eine wichtige Stütze der aktiven, gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene in Norddeutschland und darüber hinaus.“ Nachdem die Zeit diese Recherchen veröffentlichte, war wohl kein Platz mehr für Uhrhammer in der Fraktion, aktuell ist er jedenfalls kein wissenschaftlicher Mitarbeiter mehr.
Schlagende Verbindungen als Karrieresprungbrett zur AfD
Bis heute bleiben durfte allerdings der zweite Verantwortliche für die Veranstaltungen der „Hamburger Freiheitsgespräche“. Justus Burgdorf zeichnete gemeinsam die Ankündigungen der rechten Vorträge und sein Verbindungshaus diente mehrmals als Veranstaltungsort. War Burgdorf damals noch aktiver Verbindungsstudent, so ist er heute Rechtsanwalt und Alter Herr der Landsmannschaft Mecklenburgia Rostock. Diese schlagende Verbindung aus der Sierichstraße ist Informierten schon länger als Teil des Netzwerkes rechter Korporierter in der Stadt bekannt. Schon 1993 wurde sie in einem vertraulichen Verfassungsschutzbericht als „zumindest rechtsextremistisch beeinflusst“ aufgeführt.
Die Landsmannschaft pflegt gute Kontakte zur völkischen Burschenschaft Germania und organisierte auch schon eigenständig einschlägige Veranstaltungen. Wie beispielsweise 2011 eine Semesterabschlusskneipe mit dem Titel „Im Heil’gen Land Tirol“, anlässlich des „50. Jahrestages der Südtiroler Feuernacht, dem flammenden Fanal wider die italienische Fremdherrschaft“. Bei den als „flammendes Fanal“ verharmlosten Anschlägen starb der Straßenarbeiter Giovanni Postal durch eine Bombe, die Südtirolseparatisten gelegt hatten. In den letzten zwei Jahren fiel Burgdorfs Mecklenburgia durch Veranstaltungen mit dem neurechten Renegaten und Merkel-muss-weg-Redner Matthias Matussek auf.
An dieser Stelle muss auch nochmals auf den öffentlich stark exponierten AfD-Pressesprecher Robert Offermann verwiesen werden. Der Burschenschafter Offermann machte Werbung für ein rechtsterroristisches Propagandawerk, dementierte seine neonazistische Vergangenheit wenig glaubhaft und stellte die Offenkundigkeit des Holocausts in Frage.
Ein verurteilter Betrüger und ein Merkel-muss-weg-Unterstützer
Mitarbeiter Thorsten Prenzler, er wurde 2017 als Geschäftsführer der Hamburger AfD-Fraktion angegeben, trägt heute den Nachnamen seiner Frau. 2006 wurde er als Thorsten Thümler wegen Betrugs vor dem Landgericht Oldenburg rechtskräftig verurteilt. Damals war er noch CDU-Landtagsabgeordneter in Niedersachsen. Besonders peinlich für die AfD, die immer wieder mit der Anspruch auftritt, Law-and-Order zu vertreten und von sich behauptet, die den Alternative zu den „Systemparteien“ zu sein. Die Partei hielt an Prenzler fest, auch nachdem das Hamburger Abendblatt 2016 den Fall Thümler/Prenzler nochmals aufgriff.
Erste parlamentarische Erfahrungen machte Thümler u.a. als Grundsatzreferent des CDU-Stahlhelmers Jörg Schönbohm in Brandenburg. Als Abgeordneter in Niedersachsen geriet er dann in die Schlagzeilen, weil er sich 2003 mit dem wegen antisemitischer Äußerungen aus der Union ausgeschlossenen Martin Hohmann solidarisierte. Erst auf erheblichen innerparteilichen Druck hin zog Thümler seine Unterstützung zurück und konnte damit einen Parteiausschluss verhindern. Der Austritt aus der CDU erfolgte 2010, bei der AfD dürfte Thümler/Prenzler nun politisch besser aufgehoben sein.
Der NPD-Spitzenkader Steffen Holthusen, der vorbestrafte Skinhead Thorsten de Vries, viele andere Neonazis und Rechtspopulisten sowie der wissenschaftliche Mitarbeiter der AfD-Fraktion Matthias Arft haben eines gemeinsam: Sie waren Mitglied in derjenigen Facebookgruppe, welche für ein gutes Dutzend rechte Aufmärsche unter dem Tenor „Merkel muss weg“ in Hamburg mobilisierte. Der Hamburger Verfassungsschutz (VS) analysierte u.a. diese Facebookgruppe, um zu seiner Einschätzung zu kommen, dass die Aufmärsche zunehmend „rechtsextremistisch“ ausgerichtet seien und wertete dies als Indiz für eine Kooperation zwischen der AfD und den braunen Marschierern. Unter anderem hieß es in einer Mitteilung des Landesamtes: „Dieser Facebook-Gruppe gehören nicht nur bekannte Rechtsextremisten an, sie schreiben dort auch eigene Beiträge.“ Trotz dieser Verbindung bis direkt in die Hamburger Fraktion und Werbung des Landesverbandes für die Aufmärsche behauptet die AfD penetrant, es gäbe keine Kontakte der hiesigen AfD zum Merkel-muss-weg-Umfeld.
Wer die Hamburger AfD-Fraktion und ihre Mitarbeiter*innen politisch verorten möchte, kommt nicht umhin, auch solche, der Öffentlichkeit eher unbekannten Bezüge und Biografien zu thematisieren, statt den Nebelkerzen in offiziellen Statements der Partei zu vertrauen.
