Sowohl im Bundestag als auch in der Bürgerschaft beschäftigt die AfD parlamentarische Mitarbeiter*innen, die manchmal von noch weiter rechts herkommen als das durchschnittliche Personal der Partei und die daher von der Partei gut versteckt werden. Und es gibt andere, die ihren blau-braunen Geldgeber lieber selbst verschweigen, weil es für das eigene Image schlecht sein könnte.
Einer von diesen ist der Historiker Christian Osthold, der einerseits versteckt für die Hamburger AfD-Fraktion arbeitet, andererseits in Medien, Bildungseinrichtungen und sogar bei staatlichen Institutionen, wie der Polizei, dem Verfassungsschutz oder der Bundeszentrale für politische Bildung als Experte auftritt – und zwar nicht nur mit seinem Dissertationsthema, der Geschichte Tschetscheniens, sondern auch für „den Islam“ und „Terrorismus“ insgesamt. Sein umfangreiches Engagement hat Osthold akribisch auf seiner eigenen Homepage aufgeführt. Nur dass er im Mitarbeiterstab der Hamburger AfD-Fraktion sitzt, in dem z.B. auch ein Robert Offermann als Pressesprecher arbeitet, der schon mal die Propagandaschrift eines Rechsterroristen empfahl, das verschweigt Osthold lieber.
Der „Islamexperte“ in den Medien
Der 1985 geboren Osthold studierte von 2005 bis 2012 an der Universität Göttingen Geschichte und Slawische Philologie. Während des Studiums reiste er regelmäßig nach Russland und im November 2010 zum ersten Mal nach Tschetschenien. 2017 wurde er in Göttingen mit einer Arbeit über den russisch-tschetschenischen Konflikt vom 18. Jahrhundert bis ins Jahr 1961 promoviert. Zu dieser Zeit arbeitete Osthold schon für die AfD-Fraktion in Hamburg.
In journalistischen, wissenschaftlichen und sicherheitspolitischen Kreisen hat er sich mit seinem Profil, insbesondere für den tschetschenischen Islamismus, eine gewisse Bekanntheit erworben. Bei FOCUS Online wird er sogar als hauseigener Experte mit inzwischen über 30 Gastbeiträgen aufgeführt. Aber auch bei den Öffentlich-Rechtlichen oder bei einigen überregional bedeutenden Tageszeitungen konnte Osthold schon seine Thesen zum Kaukasus, Islam, zu Tschetschenien, Salafisten in Deutschland und zur russischen Politik unterbringen. Da es nur sehr wenige Wissenschaftler*innen gibt, die ein ähnliches Profil wie Osthold aufweisen, dürfte es dem Historiker relativ leichtfallen, sich konkurrenzlos als Experte zu verkaufen – wobei offensichtlich niemand nachfragt, wie er von der sehr spezifischen Situation des Islam in Tschetschenien zum Experten für „den Islam“ insgesamt geworden ist. Auch auf seiner Seite finden sich keine Angaben zu Studien oder Fortbildungen etwa im Bereich Islamwissenschaft.
Journalistisch unabhängig?
Problematisch wird es, wenn man genauer hinschaut und z.B. die parlamentarische Arbeit der Hamburger AfD-Fraktion mit den publizistischen Beiträgen von Osthold abgleicht. Zwar ist aus der Parlamentsdatenbank nicht ersichtlich, wer die Anträge oder Anfragen tatsächlich ausgearbeitet hat, denn es werden nur die Namen der Abgeordneten angegeben. Allerdings ist dies eine wesentliche Aufgabe der Mitarbeiter*innen der Fraktion, und die thematischen und teilweise wortwörtlichen Übereinstimmungen zwischen AfD-Anfragen und Ostholds Publikationen sind durchaus verblüffend.
So stellten z.B. am 6. Dezember 2017 mehrere AfD-Abgeordnete den Antrag, dass der Staatsvertrag mit dem Islamverband Ditib geändert werden möge und die Ditib auf diese Änderung zu verpflichten sei. Drei Wochen später erfolgte dann der Experten-Artikel von Osthold bei FOCUS Online unter dem Titel „Umstrittener Moscheeverband: Was Satzungen über Ditib-Agenda in Deutschland verraten“. Dort behauptete er, dass Staatsverträge ebenso zur politischen Aushandlung ungeeignet seien, wie auch „die rechtliche Gleichsetzung der Islam-Verbände mit den Kirchen“, dies „dürfte mittlerweile außer Frage stehen.“ Mit der Pauschalisierung von der Ditib hin zu allen Islamverbänden und der propagierten Ungleichbehandlung in Relation zu christlichen und jüdischen Verbänden verfolgt Osthold hier ein zentrales Thema der AfD.
Am 13. März 2018 stellte der Abgeordnete Jörn Kruse eine Kleine Anfrage über „Salafistische Moscheen in Hamburg“. Am 10. Juli 2018 folgte dann vom FOCUS-Experten Osthold ein thematisch ähnlicher Artikel mit dem Titel „Integration von Muslimen gescheitert“. Ging es in der Anfrage immerhin noch um eine radikale Strömung des Islam, so pauschalisiert die FOCUS-Überschrift gleich über alle Muslime. Es geht jedoch auch umgekehrt. Nachdem Osthold am 13. März 2019 bei FOCUS Online titelte „,Propagandazentrum des Iran’: Behörden warnen vor Islam-Verein – Hamburg bleibt stur“, folgte am 19. März die Anfrage des völkischen Burschenschafters Alexander Wolf an den Senat zum gleichen Thema. Man spielt sich eben wechselseitig die Bälle zu.
Unabhängig von der inhaltlichen Wertung, ob z.B. alle islamischen Religionsvereine demokratische Werte vertreten oder nicht, stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach der journalistischen Unabhängigkeit des Herrn Osthold. Sicherlich gibt es einige Journalist*innen, welche einer Partei zuneigen oder gar deren Parteibuch tragen. Ein Experte, der für eine nationalistische, antimuslimische Partei arbeitet, sich dort mutmaßlich selbst die inhaltlichen Grundlagen seiner Propagandatätigkeit durch Anfragen und Anträge erarbeitet, jedoch diese entscheidende Parteilichkeit gegenüber den Medien verschweigt, dürfte berufsethischen Prinzipien grundsätzlich widersprechen.
Als Gastautor und Referent bei staatlichen Institutionen
Noch wesentlich problematischer wird die Expertentätigkeit des AfD-Mitarbeiters jedoch durch seine gelegentliche Tätigkeit für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), den Verfassungsschutz und die Polizei. Für die BpB, eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums, schrieb Osthold 2016 und 2018 je einen Beitrag zum Thema Islam in Tschetschenien. Auch hier gibt es zwar Angaben zu seiner Biografie, nicht jedoch zu seiner Tätigkeit für die AfD. Auch beim Fortbildungsinstitut für die Polizei in Bremen, wo er neben Verfassungsschützern und Beamten des BKA sowie des LKA zum Thema „Migration aus Tschetschenien – Ursachen, Herausforderungen und Gefahren“ vortrug, wurde dieser Hinweis verheimlicht.
Die AfD wird bekanntlich vom Inlandsgeheimdienst als Prüffall auf „rechtsextremistische Bestrebungen“ eingestuft, zwei ihrer innerparteilichen Formierungen gar als Verdachtsfall mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet. Trotzdem durfte Osthold am 13. Juni 2018 bei einem Symposium des Brandenburgischen Landesamt unbeanstandet zum selben Thema wie bei der Polizei referieren, angekündigt wurde er als Historiker und Journalist. Die AfD-Fraktion im dortigen Landtag titelte einen Tag später „Rot-Rot versagt im Kampf gegen im Kampf gegen kriminelle Tschetschenen“, stellte den Innenminister des Landes als untätig dar und zitierte genüsslich ihren Parteifreund Osthold als unabhängigen Experten und Historiker. So funktioniert Tarnung und Arbeitsteilung.
Lieber Putin als Liberalismus und Demokratie?
Die Presse- und Wissenschaftsfreiheit ist in Russland stark eingeschränkt. Das Land wird autokratisch regiert, dem von Wladimir Putin eingesetztem Präsidenten Tschetscheniens Ramsan Kadyrow werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. In den Artikeln des Tschetschenien-Experten findet man davon kaum ein Wort.
Osthold publiziert nicht nur in dem rabiat antimuslimischen Blog „Achgut“, sondern ebenfalls in russischen Blogs und in dem deutschsprachigen Nachrichtenportal „Sputniknews“, der als Propaganda-Plattform Putins gilt und von einem staatlichen Medienunternehmen gegründet wurde. Gerade hier wird seine Sympathie für das repressive und undemokratische Russland unter dem Autokraten Wladimir Putin sowie für die russische Außenpolitik in der Ukraine und in Syrien deutlich.
In der extremen Rechten ist Osthold damit nicht allein. In ihrer Sehnsucht nach einem starken Staat, in dem ein charismatischer Führer sich nicht von den Politiken anderer Parteien oder einer demokratischen Zivilgesellschaft beeinflussen lässt, sondern mit harter Hand durchregiert, sehen autoritäre Etatisten in Putin ein Vorbild. Oder wie Osthold es ausdrückt: „Man muss sich von diesem Denken distanzieren, dass es zwangsläufig Demokratie und Liberalismus braucht, um funktionierende Staatlichkeit zu organisieren. Menschen streben immer nach Stabilität und Sicherheit. Und ob die jetzt von einem demokratischen Staat oder autokratischen, wie man im Westen sagen würde, Machthaber gewährleistet wird – macht im Endeffekt keinen Unterschied.“
