Die Sozial- und Wirtschaftspolitik der AfD Hamburg

Die jahrelangen Auseinandersetzungen innerhalb der AfD bzgl. der Renten- und Sozialpolitik scheinen der Vergangenheit anzugehören. 2020 einigten sich die verschiedenen Flügel auf einen Kompromiss, das sogenannte „Konzept zur Sozialpolitik“ (1). Darin bekennt sich die Partei „zum Sozialstaat, zur sozialen Marktwirtschaft und zur Solidarität und gegenseitigen Hilfe innerhalb unseres Volkes“ und macht einen Geburtenrückgang für angebliche „Verwerfungen in den Sozialsystemen“ verantwortlich. An diesem Geburtenrückgang seien z. B. der Feminismus, Abtreibungen und eine familienfeindliche Politik schuld. Kurz gesagt: Der Sozialstaat soll für Deutsche da sein und soziale Missstände auf Feindbilder abgelenkt werden.

Sozialdemagogie und Kampf gegen arme Menschen

Sozialdemagogie ist auch das Markenzeichen der AfD Hamburg, natürlich wird vor allem gegen Migrant*innen und geflüchtete Menschen gehetzt. Einige Beispiele:
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