Inszenierung, gezielte Provokation und immer wieder Migration – die Arbeit der AfD-Fraktion

Bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft im Februar 2020 erreichte die AfD 5,3 Prozent der Stimmen (- 0,8 Prozent gegenüber 2015) und zog mit sieben Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Im Dezember 2020 trat jedoch Detlef Ehlebracht aus der AfD-Fraktion und der Partei aus, verblieb zunächst als fraktionsloser Abgeordneter in der Bürgerschaft und trat schließlich im Oktober 2023 wieder in die Fraktion ein. Die Rückkehr Ehlebrachts ermöglichte es der AfD-Fraktion den schon länger schwelenden Konflikt mit Olga Petersen durch ihren Rauswurf aus der Fraktion zu beenden, ohne den Fraktionsstatus und die damit verbundenen parlamentarischen Rechte und Zuwendungen zu verlieren. Dank des Fraktionsstatus erhält die AfD-Fraktion neben den Sach- und Geldleistungen an die einzelnen Abgeordneten monatlich rund 76.000 Euro an staatlichen Mitteln, mit denen sie ihre menschenfeindliche Politik finanzieren kann.

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