„Brandmauer“ ist zu einem geflügelten Wort geworden und meint u.a. die inhaltliche, personelle und parlamentarische Distanzierung von der AfD als parlamentarischem Arm der extremen Rechten.
Die AfD wird wegen und nicht trotz ihrer rassistischen Migrationspolitik gewählt; ihre Wahlerfolge lassen sich nicht durch eine Anpassung an ihre Themen – insbesondere in der Migrationspolitik – verhindern. Das belegen auch aktuelle Studien [1, 2, 3].
Genau das aber tun die CDU, Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung insgesamt, wenn sie viele Abschiebungen fordern und Haftlager an den EU-Außengrenzen nicht verhindern. Sahra Wagenknecht baut Brücken ins Lager der extremen Rechten. Und die CDU will auf europäischer Ebene eine Zusammenarbeit mit der postfaschistischen italienischen Regierung und anderen rechten Parteien nicht mehr ausschließen.
In diesem Beitrag zeigen wir am Beispiel Hamburgs, wo diese Distanz nicht mehr ausreichend gewahrt wird oder ins Wanken gerät. Dabei gehen wir exemplarisch auf Diskurse, parlamentarische Arbeit, zivilgesellschaftliche Kampagnen und personelle Überschneidungen ein.
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