Presseerklärung: Vorstellung von AfD Watch Hamburg

Im Rahmen einer Pressekonferenz im Curio-Haus stellte heute das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) ein neues Projekt vor: Den Blog www.afd-watch-hamburg.org

Ziel des Blogs ist es, den Wahlkampf der AfD kritisch zu begleiten – damit die Partei bei der kommenden Bürgerschaftswahl an der 5%-Hürde scheitert. AfD-Watch Hamburg wird verantwortet und getragen von einer Kernredaktion aus Antifaschist*innen, die im HBgR aktiv sind. Darüber hinaus besteht Austausch mit anderen Initiativen, Projekten und Einzelpersonen, die die AfD beobachten oder die von ihrer Politik betroffen sind. Gastautor*innen aus Wissenschaft, Journalismus und Zivilgesellschaft verfassen ebenfalls Beiträge für den Blog, mit Alina Buchberger (Kampnagel) und Fredrik Dehnerdt (GEW Hamburg) waren zwei von ihnen anwesend.

Der Watch-Blog versammelt Informationen über Abgeordnete der AfD in der Bürgerschaft, ihre parlamentarische Arbeit, ihre Anfragen etc., ebenso wie über thematische Schwerpunkte und Vernetzungen der Partei. Damit wird erstmals die parlamentarische Arbeit der AfD Hamburg konsequent beobachtet und kritisch ausgewertet.

Cornelia Kerth (Hamburger Bündnis gegen Rechts) betonte die Notwendigkeit, die parlamentarische Arbeit der AfD genau zu bewachen:
„Seit 2015 sitzt die AfD in der Hamburger Bürgerschaft. Genau wie in allen anderen Parlamenten, nutzt sie seither das Hamburger Landesparlament als Bühne für ihre rechte Propaganda. So werden in ihren Anfragen an den Senat immer wieder Zusammenhänge her- und Behauptungen aufgestellt, die keiner Überprüfung standhalten, bspw. zum angeblichen Zusammenhang zwischen Geflüchteten/Migrant*innen /Muslim*innen und Kriminalität. Auch unterschwelliger Antisemitismus und  Antiziganismus finden sich in den Anfragen, z. B. ob Sinti und Roma in Hamburg erkennungsdienstlich behandelt werden.
Da diese durchaus extrem rechte Partei – auch in Hamburg bestimmt inzwischen der ,Flügel‘ wesentlich die Politik – immer noch in Teilen der Medien und der Öffentlichkeit als ,bürgerlich‘ wahrgenommen wird, wollen wir die Ergebnisse unserer regelmäßigen Auswertung der AfD-Aktivitäten allen beruflich und privat Interessierten zugänglich machen. Wir wollen damit einen weiteren Beitrag leisten, die ,rote Linie‘, die im politischen Diskurs einer demokratischen offenen und pluralen Gesellschaft notwendig ist, hochzuhalten und deutlich zu machen, wie massiv sie von der AfD überschritten wird.“

Felix Krebs (Redaktion AfD-Watch Hamburg) sagte:
„Mit AfD-Watch Hamburg möchten wir einen Informationspool für alle schaffen, die sich kritisch mit der AfD in der Hansestadt auseinandersetzen wollen. Der Blog zielt auf eine interessierte Öffentlichkeit und möchte zur demokratischen Willensbildung gegen Rechts beitragen. Es braucht dringender denn je eine vielseitige und laute Gegenöffentlichkeit zu den Rechtsaußen-Positionen der AfD und zu den von ihr und anderen rechten
Akteur*innen besetzten Themen.Wie der Bundesverband, so hat sich auch der Hamburger Landesverband in mehreren Etappen immer weiter von seinen national-konservativen und marktradikalen Wurzeln entfernt und steuert immer mehr auf einen extrem rechten Kurs zu. Auch in Hamburg sind die Sympathisanten von Björn Höcke und seines völkischen Flügels nicht unbedeutend, wie wir in unserem Blog darlegen. Und an den Beispielen der Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann und Alexander Wolf werden wir aufzeigen, dass die vermeintliche Abgrenzung vom Flügel und der extremen Rechten nur billige Rhetorik ist.“

Dr. Fredrik Dehnerdt (stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg) über die Bildungspolitik der AfD:
„Die AfD verfolgt seit vier Jahren den Verdacht, dass die politische Neutralität an Schulen gefährdet sei und die Schüler*innen von den Lehrkräften indoktriniert würden – und schürt somit Unfrieden und Misstrauen an den Schulen. Über die Einrichtung und Auseinandersetzung um das Melde-Portal hat es die AfD geschafft, in die Medien zu kommen und eine gewisse Unruhe, aber auch Empörung unter den Lehrkräften zu schüren. Deutlich
wurde, dass die AfD das Neutralitätsgebot instrumentalisiert, um rechtspopulistische Themen gesellschaftsfähig zu machen. Sie will verbieten, was AfD-kritisch ist und gebraucht bewusst ein falsches Verständnis von politischer Bildung und ‚Neutralität‘. Am ‚Fall‘ der Ida Ehre Schule zeigt sich beispielhaft, was die Strategie der AfD anrichten kann, aber auch die Möglichkeiten der  Gegenwehr. Nötig sind Aufklärung und Aktion, Solidarität und Bündnisarbeit.“

Alina Buchberger (Kampnagel, Mitinitiatorin der Hamburger „Erklärung der Vielen“) sprach über die Kulturpolitik der AfD:
„Die AfD fordert in Wahlprogrammen und parlamentarischen Reden immer wieder, die Kunst zu ,entpolitisieren‘.  Paradoxerweise ist der eigene Kulturbegriff der AfD höchst ideologisch aufgeladen. Kunst hat in ihren Augen ganz genau eine Funktion zu erfüllen: die Menschen in einer sogenannten ,deutschen kulturellen Identität‘ zu bestärken und zur positiven Identifizierung mit der deutschen Geschichte beizutragen. Dieser Strategie dürfen wir als Kunst- und Kulturschaffende nicht auf den Leim gehen. Wir haben eine gesellschaftliche Verantwortung, uns für die im GG verankerte Kunstfreiheit und Gleichberechtigung einzusetzen. Dazu müssen wir selbst sehr genau verstehen, wie Rassismus und Diskriminierung funktionieren, sie bei anderen und uns selbst erkennen lernen, und Strukturen öffnen, sodass sie inklusiver, barrierefreier und heterogener werden. Wir dürfen rassistischen, antifeministischen und homophoben Positionen kein Podium bieten – nur so können wir solidarisch sein mit den Betroffenen rechter Angriffe, die sich auf Kulturräume als Orte demokratischer Auseinandersetzung und als Labore gesellschaftlicher Utopie verlassen.“

AfD-Watch Hamburg
www.afd-watch-hamburg.org
afd-watch-hamburg [aet] riseup.net
twitter.com/afdwatchhamburg
#noafdhh