Gastbeitrag von Sandra Griebe
Vom Gedenken zur politischen Realität
Der 29. Januar 2025 beginnt im Bundestag mit dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Politiker*innen halten Reden, Shoah-Überlebende wie Roman Schwarzmann kommen zu Wort. „Nie wieder“ wurde betont.
Schon im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass dieser Tag nur in einer Katastrophe enden konnte. Merz kündigte an, auch gemeinsam mit der AfD abzustimmen, sollten die demokratischen Parteien im Bundestag nicht dem Erschließungsantrag zur Migrationspolitik zustimmen. Max Czollek brachte das auf Bluesky folgendermaßen auf den Punkt „Die CDU argumentiert aktuell: Wir arbeiten nur mit der AFD zusammen, weil SPD und Grüne nicht zustimmen: Ich übersetze das mal: weil wir keine demokratische Mehrheit bekommen, arbeiten wir mit Rechtsextremen zusammen. Nur so ein Gedanke: Wenn das so ist, vielleicht ist auch einfach eure Idee rechtsextrem.“
Am Nachmittag kam es, wie es kommen musste. CDU und FDP stimmten mit der AfD für einen migrationsfeindlichen Antrag, der weder mit nationalem noch internationalem Recht in Einklang steht. Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) enthielt sich und machte so den Weg für die rechte Mehrheit frei. Die Brandmauer gegen die AfD -sollte es sie gegeben haben -ist nun endgültig Geschichte. Faschist*innen jubeln!
Die Ereignisse vom 29. Januar stellen einen Tabubruch dar. Aber eine Überraschung ist er nicht. Vielmehr ist er die konsequente Fortsetzung einer Entwicklung, die auf Landesebene längst zur Realität geworden ist. Was hier geschah, war keine isolierte Entscheidung, sondern Ausdruck einer politischen Verschiebung, bei der sich CDU, FDP und BSW inhaltlich wie strategisch von der AfD vor sich hertreiben lassen. Und die Hamburger Politiker*innen der Bundestagsfraktionen sind mittendrin.
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