Gastbeitrag von Markus Schmidt
Die Alternative für Deutschland (AfD) macht aus ihrer Feindschaft gegen den Islam und gegen Muslima und Muslime keinen Hehl. Gleichwohl präsentiert sie sich als Partei, die sich gegen Antisemitismus engagieren würde und solidarisch mit dem Staat Israel sei. Schon 2017 bezweifelten Antisemitismusforscher diese Selbstdarstellung. In dem Sammelband AfD & FPÖ schrieben Marc Grimm und Bodo Kahmann, gerade die proisraelischen und anti-antisemitischen „Bekundungen“ ermöglichten es der AfD, als „Katalysator für die Verfestigung antisemitischer Ressentiments“ und „für eine zunehmende Enttabuisierung und Normalisierung von Antisemitismus“ zu wirken (Grimm/Kahmann 2017, 56). Zu dieser Zeit hatte der mittlerweile ausgeschlossene baden-württembergische AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon mit seinen offen antisemitischen und völkischen Publikationen für den ersten großen Antisemitismus-Skandal in der Partei gesorgt.
Seitdem sind die öffentlich gemachten Positionierungen führender AfD-Mitglieder noch einmal extremer geworden. Im Spätsommer 2018 hat die AfD in Chemnitz erstmals vor einer breiten Öffentlichkeit ihre bis dahin gepflegte taktische Distanz zur rechtsextremen Szene aufgegeben. Der damalige brandenburgische Vorsitzende der AfD, Andreas Kalbitz, der mittlerweile wegen seiner Neonazi-Vergangenheit die Partei verlassen musste, und Björn Höcke aus Thüringen marschierten mit stadtbekannten Neonazis, Hooligans und Neuen Rechten wie Martin Sellner von der Identitären Bewegung, Götz Kubitschek vom Antaios-Verlag oder Lutz Bachmann von Pegida durch Chemnitz. Im Zusammenhang mit diesen rechten Aufmärschen ist auch der Angriff auf das jüdische Lokal Schalom in Chemnitz am 27. August 2018 zu sehen. Der erste überführte Täter ist ein Neonazi aus Stade, Niedersachsen.
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Foto: Twitter @ER_Bund, Endstation Rechts.
