Mit der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft findet sich eine Law & Order-Partei in der Tradition der damaligen Schillpartei, deren Mitglieder durch rassistische und sozialchauvinistische Feinbildmarkierungen auf aktuelle Debatten rund um „Sicherheit/Kriminalität“ Einfluss zu nehmen suchen und sie für die eigenen politischen Zwecke missbrauchen. Ihre (und man muss sagen: nicht nur ihre) vermeintlichen Lösungsansätze darauf lauten entsprechend: Technische und monetäre Aufrüstung der Sicherheitsapparate, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse, rassistische Kontrollpraxen, die Vertreibung von obdachlosen Menschen aus der Innenstadt. Darin spiegelt sich insgesamt die grundlegende Forderung nach einer autoritären Formierung des gesellschaftlichen Lebens wider. Die Vielzahl von AfD-Anfragen hinsichtlich sicherheitsrelevanter Themen in den letzten Jahren steht dabei in einem himmelschreienden Kontrast zu den strafrechtlichen Verurteilungen in den Reihen von AfD Mandatsträger*innen und Mitarbeiter*innen, wie eine Correctiv Recherche Anfang April diesen Jahres zeigte.
Ein erhellendes Beispiel für die Rolle der AfD als „Scharfmacherin“ mit dem Vorsatz, Stigmatisierung und Ausschluss von Menschengruppen voranzutreiben und machtpolitisch abzusichern, zeigen die aktuellen Entwicklungen rund um den Hansaplatz in St. Georg.
Den vollständigen Gastbeitrag vom Hansaplatz-Bündnis finden Sie hier.
