Wie der Tagesspiegel berichtet, werden die AfD-Anhänger*innen, welche den innerparteilichen AfD-Formationen „Junge Alternative“ (JA) und dem völkischen „Flügel“ zugeordnet werden können, zukünftig vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in die rechtsextremistischen Personenpotentiale eingerechnet. Das BfV gibt das Personenpotential des Flügels um den Faschisten Björn Höcke und den brandenburgischen Landeschef Andreas Kalbitz mit 7.000 an, das der JA mit 1.000.
Dies entspricht bundesweit ca. einem Drittel der Mitglieder der Partei, auf Hamburg herunter gerechnet wären dies gut 200. Selbst wenn wir konstatieren, dass der Hamburger Landesverband vielleicht nicht zu den extremsten in Deutschland gehört und der Flügel etwas weniger Anhänger*innen hat, so ist er auch hier nicht unbedeutend. Zu den wichtigsten Personen gehört Nicole Jordan, Vorsitzende im Bezirk Mitte, die inzwischen ihren Bezirksverband auf Linie gebracht hat und offen für Höcke und seine Positionen wirbt, sowie der Bundesschatzmeister der AfD, Klaus Fohrmann, welcher die Gründungserklärung des Flügels unterzeichnete. Fohrmann wurde vor zwei Wochen, ebenso wie Andreas Kalbitz und andere Flügel-Leute, wieder in den Bundesvorstand der AfD gewählt.
Alexander Wolf will von der Auflösung des Flügels nichts mehr wissen
Der Flügel ist ein ausschließlich aus AfD-Mitgliedern bestehender Zusammenschluss, der weder als Verein konstituiert ist, noch offizielle Mitgliederlisten unterhält. Expert*innen, die die AfD beobachten, und auch das BfV gehen jedoch trotzdem von gemeinsamen konstituierenden Merkmalen der Anhängerschaft und Sympathisant*innen aus. Hierzu werden gezählt: Die Unterzeichnung des Gründungsdokuments „Erfurter Resolution“, die Teilnahme an den internen „Kyffhäuser-Treffen“ in Thüringen, solidarische Äußerungen und Teilungen von Beiträgen in sozialen Netzwerken, wie dem Facebook-Auftritt des Flügels, oder eine besondere Nähe zur Führungsfigur Björn Höcke und anderen bundesweit bekannten Exponent*innen der Völkischen. AfD-Watch Hamburg hat schon vor drei Monaten entsprechende Dokumente und Äußerungen in den sozialen Netzwerken ausgewertet, um aufzuzeigen wer in Hamburg zu den Sympathisant*innen des Höcke-Flügels gehört oder zumindest gehörte. Einen ausführlichen Artikel finden Sie hier. https://afd-watch-hamburg.org/netzwerk/der-fluegel/
Seit der geheimdienstlichen Beobachtung des Flügels gab es aus der Bundespartei, wie auch aus Hamburg verschiedene Äußerungen, welche vermeintlich auf Distanz zum Flügel gehen. Der „Appell der 100“ aber kritisierte nicht die politische Richtung des Flügels, sondern nur dessen pathetisches Auftreten, den Personenkult um Björn Höcke und dessen Angriffe auf den Bundesvorstand der AfD. Auch die beschwichtigenden Äußerungen des Hamburger Fraktionschef Alexander Wolf, ein Unterzeichner dieses Appells, bleiben Nebelkerzen, solange er bis heute auf einer seiner beiden Facebookseiten ein „Gefällt mir“ für den Flügel präsentiert. Vor allem müsste sich Wolf, der vor zwei Woche ebenfalls in den Bundesvorstand der AfD gewählt wurde, daran erinnern, was er am 20. Januar 2019 in einer Videobotschaft auf Facebook sagte. Dort erklärte er, dass der Flügel historisch überholt sei und es deshalb geboten sei, diesen aufzulösen.
Felix Krebs von AfD-Watch Hamburg:
„Wenn es Alexander Wolf und die Hamburger AfD-Spitze ernst meinen, so müssten sie von den Flügelleuten aus Hamburg eine öffentliche Distanzierung von Höcke und Co. fordern oder diese andernfalls ausschließen. Und auf Bundesebene müsste sich Alexander Wolf öffentlich für die Auflösung des Flügels stark machen. Ansonsten bleiben alle Beschwichtigungen taktische Momente, die der geheimdienstlichen Überwachung und dem anstehenden Wahlkampf geschuldet sind.“
