Wenn man sich die Statements, Posts und Kommentare der AfD zur Familienpolitik anschaut, könnte man genauso wie sich die AfD selbst sieht, den Eindruck gewinnen, sie wäre die einzige Partei, die die Familien im Blick hat und sich für deen Belange einsetzt. Auch wenn sich die AfD Hamburg in ihren Grundsatz – und Parteiprogrammen unter Familienpolitik vordergründig als moderat bzw. bürgerlich – konservativ gibt, ist sie es nicht.
Familienpolitik der AfD ist Bevölkerungspolitik
„In der Familie sorgen Vater und Mutter in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder“[1] Die Ausrichtung der Familienpolitik der AfD ist familistisch und pronatalistisch und zielt auf eine rechte Bevölkerungspolitik ab, die ausschließlich weiße deutsche Frauen und Männer einbezieht.
„Vielmehr muss mittels einer aktivierenden Familienpolitik eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung als mittel- und langfristig einzig tragfähige Lösung erreicht werden.“[2]
Die AfD verfolgt in ihrer Familien- und Gesellschaftspolitik eine stark konservative Agenda, die sich besonders gegen Errungenschaften feministischer Bewegungen richtet. Indem sie ein „positives Bild von Ehe und Elternschaft“[3] vermitteln und den „Respekt vor dem Leben“[4] fördern will, verfolgt die AfD ein Pronatalismus-Modell, das besonders darauf abzielt, Abtreibungen gesellschaftlich und rechtlich stärker zu sanktionieren. Die Forderung, die Schwangerschaftskonfliktberatung verstärkt dem „Schutz des Lebens“[5] zu unterstellen, zielt darauf ab, das Recht auf Selbstbestimmung schwangerer Frauen einzuschränken und sie indirekt in eine Richtung zu lenken, die die Austragung der Schwangerschaft bevorzugt.
Ein besonders drastisches Beispiel für die Ablehnung feministischer Forderungen zeigt sich in den Aussagen von Beatrix von Storch, die feministische Initiativen zur Abschaffung des § 218 StGB – also des Paragraphen, der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland regelt – durch den Verfassungsschutz überwachen lassen möchte. Sie fordert das „Bundesamt für Verfassungsschutz auf, solche Organisationen zu beobachten, die der Abschaffung des § 218 das Wort reden.“ [6] Diese Forderung impliziert eine Gleichsetzung feministischer Organisationen mit verfassungswidrigen oder zumindest staatsgefährdenden Bewegungen und zeigt die entschiedene Abneigung gegen feministische Bestrebungen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren.
Indem die AfD das Recht auf Abtreibung als „familienzersetzend“[7] und als Bedrohung für die demografische Stabilität darstellt, wird deutlich, dass die Partei nicht nur eine konservative Familienpolitik verfolgt, sondern auch in die Körperautonomie und Entscheidungsfreiheit von Frauen eingreifen möchte. Feministische Forderungen nach einer Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung und die Stärkung der reproduktiven Rechte werden von der AfD somit nicht als legitime gesellschaftliche Anliegen anerkannt, sondern als etwas Bedrohliches und potenziell „verfassungswidriges“ abgewertet.
Die AfD verfolgt in ihrer Familienpolitik eine Bevölkerungspolitik mit einer eindeutig familistischen und pronatalistischen Ausrichtung, was sich in der Forderung nach einer „geburtenfördernden Familienpolitik“ [8]widerspiegelt. Dabei wird die Notwendigkeit betont, die Geburtenrate zu steigern, um einer angeblich drohenden „demografischen Katastrophe“[9] entgegenzuwirken. Diese Sichtweise basiert auf der Überzeugung, dass bestimmte politische Strömungen, insbesondere ein als „vermeintlich“ bezeichneter Feminismus und eine liberale Haltung zur Abtreibung, die traditionelle Familie schwächen und somit zur niedrigen Geburtenrate beitragen.
Den deutschen Frauen sollen Anreize geboten werden, um mehr Kinder zu bekommen. „Werdenden Eltern und alleinstehenden Frauen in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können.“[10]„Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären.“[11]
Familismus in der AfD
Die Familie der AfD besteht aus Mutter, Vater und Kindern. In ihrem familistischen System werden alle Menschen ausgeschlossen, die nicht zu einer Familie gehören Der Begriff Familismus beschreibt eine konservative Ideologie, die traditionelle Geschlechterrollen innerhalb der Familie betont und diese Rollenaufteilung als „natürlich“ oder ideal darstellt.[12]
Im Gegensatz zu einem bloßen Fokus auf die Familie, der die Bedürfnisse und Freiheiten aller Familienmitglieder anerkennen könnte, wird im Familismus eine klare Hierarchie und eine komplementäre Rollenverteilung propagiert. In diesem Modell übernimmt der Vater traditionell die Rolle des „Haupternährers“, während die Mutter auf die häusliche Sphäre und die Betreuung und Pflege von Angehörigen beschränkt bleibt. Dies schließt nicht nur die Kindererziehung, sondern auch die Pflege älterer oder hilfsbedürftiger Familienmitglieder ein. „Die AfD steht für eine Rückkehr zu den traditionellen Werten der Familie, in der die Familie auch im Sinne der Subsidiarität die erste solidarische Stütze der Gesellschaft ist, in der sich die Familienmitglieder untereinander Rückhalt in der Not geben, tatkräftig helfen und nicht zwingend auf Sozialleistungen des Staates verweisen müssen.“ [13][14]
„Familismus führt zu Diskriminierung und Ausschlüssen einerseits und zu einer Anschlussfähigkeit gesellschaftlicher Vorstellungen an ein extrem rechtes Familienbild andererseits:“[15]aber auch zu einem Anschluss an die bürgerlich- konservativ und christliche sogenannte Mitte.
Es steht im Widerspruch zu Ansätzen, die eine Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Geschlechter anstreben. Jede emanzipatorische Bestrebung in Bezug auf Geschlechter und Familie werden diskriminiert und bekämpft. „Diese Entwicklung wird die AfD stoppen und rückgängig machen, sodass sich die Familie als Institution wieder in der Lage befindet, diesen Werten zu entsprechen und ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.“[16]
Entsprechend ihrem familistischen Weltbild und dem geschlossenen Familiensystem spricht sich die AfD gegen die Einführung von Kinderrechten aus. „Kinder brauchen keinen starken Staat, sie brauchen starken Eltern. Die Rechte von Kindern gehören in die Hände, nicht in die Hände des Staates.“[17]
Die Familienpolitik der AfD schließt vor allem Kinder aus, die nicht in „deutsche“ Familien geboren sind. Dies zeigt sich auch an der Ablehnung von Familiennachzug[18] für Geflüchtete und der Forderung nach dem Abstammungsprinzip[19], wodurch die Staatsbürgerschaft und Zugehörigkeit zu Deutschland über die Herkunft geregelt werden soll.
Wahlfreiheit, die keine ist
„Wir werden eine tatsächliche Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung ohne eine Diskriminierung der elterlichen Betreuung gewährleisten.[20]
Die häusliche Kinderbetreuung gehört zu dem Konzept des Familismus, das zum einen die Familie als geschlossenes System und zum anderen die Ideologie der Mütterlichkeit und die angeblichen Bedürfnisse der Kinder instrumentalisieren. Die frühkindliche Betreuung wird häufig als negativ bewertet. Aus der kleinen Anfrage der AfD Bundestagsfraktion: „Eine der Gefahren für die Kinder, so die Studie, besteht darin, dass die Krippenbetreuung, wenn sie zu früh, zu oft und zu lange in Anspruch genommen wird, die mütterliche Empfindsamkeit schwächen kann – oder gar verhindert, dass sie sich überhaupt entwickelt. Letzteres passierte vor allem bei den Müttern, bei denen die Bindung zu ihrem Kind schon vorher schwach gewesen war:“[21] (Es wird sich auf eine Studie aus den USA von 1991 bezogen) Die „Wahlfreiheit“ konstatiert nur das hierarchische Familienmodell, argumentiert biologistisch und wirkt emanzipatorischen Bestrebungen entgegen. Sie fördert die ökonomische Abhängigkeit der Frauen und verhindert ein Erleben von Vielfalt bei den Kindern. „Dabei sind die nicht auf den Einkommenserwerb gerichteten Tätigkeiten einer Familie wie Kindererziehung, Pflege von Familienangehörigen, Hausarbeit, Engagement in Schule, Vereinen und Nachbarschaft, wie sie durch den „nicht arbeitenden“ Elternteil einer Familie – traditionell der „Hausfrau“ – wahrgenommen werden, von unschätzbarem gesellschaftlichen Wert!“[22]
Zusammengefasst:
Im Kern legt die AfD den Fokus auf den Erhalt einer kulturell und „ethnisch homogenen“[23] Gesellschaft, was sich in der Forderung nach dem „Fortbestand unseres Volkes“ äußert. Damit zielt die Partei nicht auf eine generelle Förderung von Kindern und Familien, sondern auf die Förderung bestimmter Familienstrukturen.
„Liegt es vielleicht daran, daß ein Viktor Orbán sein ungarisches Volk verteidigt, ebenso die Ehe zwischen Mann und Frau, und die kinderreiche Familie zum Grundstein und zum Fundament von Volk und Nation erklärt?“[24]
Zusammengefasst versteht die AfD Familienpolitik nicht als umfassende Unterstützung für alle Familien, sondern als Teil einer sehr konservativen bis völkischen Bevölkerungspolitik, die sich um den Fortbestand einer „ethnisch homogenen Gesellschaft“[25] sorgt.
[1] AfD Hamburg, Bürgerschaftswahlprogramm 2020 S. 35
[2] Grundsatzprogramm S.41
[3] „Die AfD bekennt sich zur Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie besteht aus Vater, Mutter und Kindern. Familie bedeutet Sicherheit, Obhut, Heimat, Liebe und Glück. Dieses Werte- und Bezugssystem wird von Generation zu Generation weitergegeben.“[3] Grundsatzprogramm S.104
[4] „Die AfD steht für eine Kultur des Lebens und ist im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt.“ Grundsatzprogramm S. 44
[5] „Wir fordern daher, dass bei der Schwangerenkonfliktberatung das vorrangige Ziel der Beratung der Schutz des ungeborenen Lebens ist.“ Grundsatzprogramm S.44
[6] Dt. Bundestag, 19. Wahlperiode , Protokoll 83. Sitzung, S. 9743
[7] AfD Bundestagswahlprogramm 2021, S.104
[8] AfD Bundestagswahlprogramm 2021, S.104
[9] AfD Bundestagswahlprogramm 2021 S. 104
[10] Grundsatzprogramm, S. 44
[11] Grundsatzprogramm, S.44
[12] AfD Hamburg, „Die AfD Hamburg lehnt die derzeit praktizierte Form des „Gender Mainstreaming“ ab. Gender Mainstreaming marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und stellt die natürliche geschlechtliche Identität in Frage. Sie will die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen.“
[13] AfD Hamburg, Bürgerschaftswahlprogramm 2020 S. 35
[14] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/84237/ungeborene_kinder_schuetzen_frauen_und_paare_in_ihrer_elternschaft_unterstuetzen.pdf Drucksache 22/12328
[15] (R)echte Männer und Frauen, Analysen zu Geschlecht und Rechtsextremismus, Amadeo Antonio Stiftung( 2014), S.24
[16] AfD Hamburg, Bürgerschaftswahlprogramm 2020 S. 35
[17] Pressemitteilung AfD Bundestagsfraktion Reichelt Staatlichen Zugriff auf unsere Kinder stoppen- eine Kinderrrechte ins Grundgesetz 12.Januar 2021
[18] Die AfD fordert, die schrankenlosen Möglichkeiten des Familiennachzugs für anerkannte Asylbewerber zu beenden, weil dies sonst einen direkten und dauerhaften Nachzug in das soziale Netz ermöglicht. Grundsatzprogramm S. 63
[19] Grundsatzprogramm S.36
[20] AfD Hamburg, Bürgerschaftswahlprogramm 2020 S. 35
[21] Dt. Bundestag , Drs. 19/2239
[22] AfD Hamburg, Bürgerschaftswahlprogramm 2020 S. 34
[23] Vgl. Grundsatzprogramm S. 42
[24] Sein Kampf Björn Höckes nazistische Grundsatzrede vom 3. Oktober 2022 in Gera, T. Willms S.21
[25] Vgl. Grundsatzprogramm S. 42