2. Mai 2024
Gastbeitrag von Markus Schmidt
Die Alternative für Deutschland (AfD) macht aus ihrer Feindschaft gegen den Islam und gegen Muslima und Muslime keinen Hehl. Gleichwohl präsentiert sie sich als Partei, die sich gegen Antisemitismus engagieren würde und solidarisch mit dem Staat Israel sei. Schon 2017 bezweifelten Antisemitismusforscher diese Selbstdarstellung. In dem Sammelband AfD & FPÖ schrieben Marc Grimm und Bodo Kahmann, gerade die proisraelischen und anti-antisemitischen „Bekundungen“ ermöglichten es der AfD, als „Katalysator für die Verfestigung antisemitischer Ressentiments“ und „für eine zunehmende Enttabuisierung und Normalisierung von Antisemitismus“ zu wirken (Grimm/Kahmann 2017, 56). Zu dieser Zeit hatte der mittlerweile ausgeschlossene baden-württembergische AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon mit seinen offen antisemitischen und völkischen Publikationen für den ersten großen Antisemitismus-Skandal in der Partei gesorgt.
Seitdem sind die öffentlich gemachten Positionierungen führender AfD-Mitglieder noch einmal extremer geworden. Im Spätsommer 2018 hat die AfD in Chemnitz erstmals vor einer breiten Öffentlichkeit ihre bis dahin gepflegte taktische Distanz zur rechtsextremen Szene aufgegeben. Der damalige brandenburgische Vorsitzende der AfD, Andreas Kalbitz, der mittlerweile wegen seiner Neonazi-Vergangenheit die Partei verlassen musste, und Björn Höcke aus Thüringen marschierten mit stadtbekannten Neonazis, Hooligans und Neuen Rechten wie Martin Sellner von der Identitären Bewegung, Götz Kubitschek vom Antaios-Verlag oder Lutz Bachmann von Pegida durch Chemnitz. Im Zusammenhang mit diesen rechten Aufmärschen ist auch der Angriff auf das jüdische Lokal Schalom in Chemnitz am 27. August 2018 zu sehen. Der erste überführte Täter ist ein Neonazi aus Stade, Niedersachsen.
Anfang 2024 berichtete Correctiv über ein Treffen von CDU- und AfD-Mitgliedern mit dem Kopf der Identitären Bewegung. Bei diesem Treffen soll Sellner über Pläne zur „Remigration“ gesprochen haben. Der Correctiv-Bericht sorgte für ein großes Aufsehen. Bundesweit versammelten sich seitdem Menschen für bis dahin ungeahnt breite Proteste gegen die AfD und den Rechtsruck.
Die Hamburger AfD stellt sich als „gemäßigt“ gegenüber ostdeutschen Landesverbänden der Partei dar. Allerdings gehört sie weiterhin zur Bundes-AfD. Ihr X (Twitter)-Profil zieren die Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel. Die Hamburger AfD ist weit davon entfernt, die Bundes-AfD zu verlassen. Dabei gäbe es für einen Austritt ein prominentes Vorbild. Jörn Kruse war bis Herbst 2018 Fraktions- und Parteivorsitzender der Hamburger AfD. Nach den Ereignissen in Chemnitz warf Kruse den damaligen AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen vor, die Partei mache „gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen“. „Ohne energisches Gegensteuern“ würde eine solche Entwicklung die AfD „an den rechtsradikalen Rand führen“. Ein Buch von Björn Höcke bewertete Kruse als „Nazi-Jargon“ (zitiert nach: Bender 2018). Kruse zog daraus den einzig richtigen Schluss: Er legte seine Ämter nieder und verließ die Partei.
Zur Beurteilung, inwiefern die AfD Antisemitismus befördert, ist zunächst, wie auch bei anderen extrem rechten Parteien wie der NPD, zu berücksichtigen, dass offen vertretener Judenhass in Deutschland für eine Partei der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich ist. Nach Paragraf 130 steht die Leugnung von Auschwitz ebenso unter Strafe wie die Verherrlichung des Nationalsozialismus oder die Hetze gegen Jüdinnen und Juden. Wer antisemitische Ressentiments befördern will, muss das in Deutschland also auf versteckte, codierte Weise tun. Deswegen steht die AfD der sogenannten Neuen Rechten nahe, denn beide wollen, so Samuel Salzborn in „Antisemitismus in der ‚Alternative für Deutschland’“, „völkische Terminologie so erscheinen“ lassen, als wäre „sie nicht genuin antidemokratisch“ (Salzborn 2019, S. 198).
Im Programm der AfD findet sich kein Antisemitismus. Selbst Köpfe des im Frühjahr 2020 offiziell aufgelöstenrechtsextremen „Flügels“ der AfD äußern sich nicht offen antisemitisch. Offen formuliert die AfD im 2016 verabschiedeten Parteiprogramm ihre Ablehnung der deutschen Erinnerungspolitik. Allerdings nutzen Mitglieder der AfD immer wieder verschiedene antisemitische Anspielungen, zum Beispiel den Namen von George Soros, im Zusammenhang mit einer verschwörungsideologischen Darstellung politischer Prozesse. So kann die AfD Antisemitismus befeuern, ohne dass sich ihre Wortführer explizit antisemitisch äußern müssten. Außerdem gibt es auch in der Hamburger AfD inoffizielle Kontakte zur rechtsextremen Szene. Zugleich versucht die AfD die aktuellen Debatten über Antisemitismus in Deutschland zu nutzen und zu vereinnahmen und greift die weit verbreitete Rede von einem angeblich „imporierten“ Antisemitismus auf (und tut so, als käme der Antisemitismus fast ausschließlich von Migrant*innen).
„Remigration“, „großer Austausch“ – was dahintersteckt
Anfang 2024 berichtete Correctiv über Treffen von AfD- und CDU-Mitgliedern mit Martin Sellner von der Identitären Bewegung in Potsdam. Sellner soll dabei einen Vortrag über die „Remigration“ gehalten haben. Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete der AfD, René Springer, twitterte am 10. Januar 2024 bekräftigend, die Pläne, „Ausländer in ihre Heimat zurückzuführen“, und zwar „millionenfach“, seien „kein Geheimplan“, sondern ein „Versprechen“, das die AfD ihrer Wählerschaft mache. Die Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen postete ebenfalls kurz nach dem Correctiv-Bericht, wie das Hamburger Bündnis gegen Rechts zitiert: „Millionenfaches Abschieben – Das ist kein Geheimplan, das ist unser Ziel!“ (zitiert nach: HbgR 2024).
Aus der Sicht von Rechtsextremen, die seit Jahren von einem „großen Austausch“ reden, sind solche Planspiele nur konsequent. In seinem Buch Kontrakultur behauptete Mario Müller von der Identitären Bewegung, der wie Sellner bei dem Treffen in Potsdam auftrat, schon 2017, die einzige Lösung des „demographischen Krieges“ sei die „Remigration“ (zitiert nach: Speit 2024). Die Verschwörungsideologie eines „großen Austauschs“ oder „Bevölkerungsaustauschs“ besagt, es bestehe ein Plan, die einheimische Bevölkerung Europas oder der USA durch Migrant*innen aus Afrika, dem Mittleren Osten oder Südamerika zu ersetzen. Weltweit hängen extreme Rechte dieser Verschwörungsideologie an. Das Weltbild der Identitären Bewegung kreist um den Begriff „großer Austausch“. Der Attentäter von Christchurch, Neuseeland, veröffentlichte vor seinem Anschlag auf eine Moschee und ein islamisches Gemeindehaus ein Manifest mit dem Titel The Great Replacement.
Die Rede vom „großen Austausch“ wurde unter Rechten erst im 21. Jahrhundert populär. Die dahinterstehende Verschwörungsideologie ist jedoch deutlich älter. In Mein Kampf schrieb Adolf Hitler 1925: „Juden waren und sind es, die den N[…] an den Rhein bringen, immer mit dem gleichen Hintergedanken und klaren Ziele, durch die dadurch zwangsläufig eintretende Bastardisierung die ihnen verhaßte weiße Rasse zu zerstören“ (zitiert nach: Fava 2012). Sowohl der Attentäter von Halle als auch der Neonazi, der in Pittsburgh, USA, im Oktober 2018 elf Jüdinnen und Juden in einer Synagoge ermordete, waren der Auffassung, Jüdinnen und Juden steuerten die Migration. Der Attentäter von Halle redete dabei wie Hitler. Er stellte sich in dem Livestream zu seinem geplanten Massenmord in der Synagoge 2019 mit den Worten vor, der Feminismus sei schuld „an der sinkenden Geburtenrate im Westen, die die Ursache für die Massenimmigration ist – und die Wurzel dieser Probleme ist der Jude“ (zitiert nach: Kracher 2019).
So ergänzen sich antifeministische, rassistische und antisemitische Vorstellungen im rechtsextremen Weltbild. Die Behauptung, Jüdinnen und Juden würden hinter der angeblichen massenhaften Migration stecken, wird von AfD-Mitgliedern durch Anspielungen transportiert. In Gegenwart von Alice Weidel sagte der bayerische Landtagsabgeordnete Andreas Winhardt bei einer Wahlkampfveranstaltung 2018, den AfD-Wähler*innen böte sich die Chance, „Frau Merkel in Ruhestand zu senden und die Soros-Flotte mit den ganzen Rettungsbooten im Mittelmeer zu versenken“ (zitiert nach: Kistenmacher 2021, S. 22). Die rassistische Mordphantasie, Flüchtende aus Afrika zu töten, ist offensichtlich. Die antisemitische Anspielung ist für manche Außenstehende erst auf den zweiten Blick erkennbar. Für Eingeweihte ist sie jedoch klar und deutlich. So suggeriert der AfD-Mann, Rettungsorganisationen wie Sea Watch würden im Namen von Soros arbeiten.
Auch ohne solche Anspielungen verbreiten Mitglieder der AfD bundesweit gern Verschwörungsideologien, und nicht immer benutzen sie dabei die Begrifflichkeiten der Identitären Bewegung. Björn Höcke sprach zum Beispiel 2015 von einem „großen geopolitischen Plan“, den Angela Merkel „willentlich durchführt“ und bei dem „Flüchtlingsströme als Migrationswaffe eingesetzt“ würden (zitiert nach: Grimm/Kahmann 2017, 47–48). Oft wird offengelassen, wer sich diesen angeblichen Plan ausgedacht und ihn gegen den Willen der Mehrheit der Menschen durchführen können soll. Aber die Rede selbst suggeriert das Bild einer geheimen, global agierenden Macht, und so reichen vereinzelte Anspielungen, um alte antisemitische Stereotype zu reproduzieren.
Das macht die AfD in verschiedenen Kontexten. Wie der Rechtsextremismusforscher Volker Weiß schreibt, bedienen sich prominente Mitglieder der Partei wie Beatrix von Storch einer „antikapitalistischen Rhetorik“, obwohl die AfD alles andere als eine antikapitalistische Partei ist, und benutzen dabei „eine spezifische Form rechter Krisendiagnostik“, in der immer eine kleine Gruppe von Mächtigen die globalen Geschicke lenkt. Von Storch raunt von einem „mächtige[n] globale[n] Netzwerk von Profiteuren und Lenkern der Klimapolitik“ (zitiert nach: Weiß 2024). Auch der Antifeminismus wird von Neuen Rechten gern verschwörungsideologisch legitimiert und – wie Florian Hessel und Janne Misiewicz in „Antifeminismus und Antisemitismus in der Gegenwart – eine Fallanalyse zu Verschränkung und kultureller Codierung“ zeigen – mit einem angeblichen Einfluss von George Soros vermeintlich erklärt (Hessel/Misiewicz 2020, S. 174).
Erinnerungsabwehr, „Schuldkult“ und „Schuldstolz“
Seit 1945 besteht in Deutschland neben den älteren Formen der Judenfeindschaft die neue Variante des Schuldabwehr-Antisemitismus. Die AfD bedient die Abwehr der Erinnerungspolitik ganz offiziell. Im Parteiprogramm heißt es, die „aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus“ sei „zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen“, die auch die „positiven, identitätstiftenden“ Aspekte umfasse (zitiert nach: Salzborn 2019, S. 204). Björn Höckes Forderung einer „180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik“ oder Alexander Gaulands Aussagen, der Nationalsozialismus und die Shoah seien als ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte zu betrachten, und er möchte „stolz“ sein dürfen auf „die Soldaten zweier Weltkriege“ – also auch der Wehrmacht und der SS –, haben diese Position der AfD bekannt gemacht. Damit rührt die AfD an ein Unbehagen, das in der deutschen Gesellschaft seit 1945 weit verbreitet ist, und verstärkt es. Anfang der 1950er Jahre haben Forschende um Theodor W. Adorno auf der Grundlage von Gruppeninterviews analysiert, dass nicht nur einzelne antisemitische Stereotype nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs weiterbestehen, sondern dass sogar das Wissen um die Shoah auf neue Weise Judenfeindschaft motivieren kann.
Wie verbreitet ein solches Unbehagen ist, zeigt ein Kommentar von Rudolf Augstein im Spiegel aus dem Jahr 1998. Augstein äußerte sich darin zur aktuellen Debatte über Martin Walsers Dankesrede für den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels und zum geplanten Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Augstein sprach darin, ähnlich wie Walser, von einem Mahnmal, das „an unsere fortwährende Schande erinnern“ soll, und sprach sich mit dem Argument, es würde neuen Antisemitismus befördern, entschieden dagegen aus: „Ließen wir den von Eisenman vorgelegten Entwurf fallen, wie es vernünftig wäre, so kriegten wir nur einmal Prügel in der Weltpresse. Verwirklichen wir ihn, wie zu fürchten ist, so schaffen wir Antisemiten, die vielleicht sonst keine wären, und beziehen Prügel in der Weltpresse jedes Jahr und lebenslang, und das bis ins siebte Glied.“ Als Björn Höcke 2017 in Dresden eine „180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik“ forderte und von einem „Mahnmal der Schande“ sprach und die AfD dafür kritisiert wurde, reagierte sie mit dem Argument, Höcke habe nur wiederholt, was Martin Walser und Augstein bereits 1998 ausgesprochen hätten (Niggemeier 2017).
Statistiken zeigen, wie Erinnerungs- und Schuldabwehr zu antisemitischen Haltungen führen. 30 Prozent der Befragten in Deutschland stimmten 2021 der Aussage zu, Jüdinnen und Juden würden „für sich einen Vorteil aus der deutschen Schuld am Holocaust“ ziehen. Unter den befragten AfD-Wähler:innen ist die Zustimmung fast doppelt so hoch. 59 Prozent von ihnen hielten in derselben Umfrage die Aussage für richtig (Lemhuis, in: Rensmann 2020, S. 5).
Der eigene Antisemitismus und der Antisemitismus der Anderen
Die AfD distanziert sich offiziell von antisemitischen und rassistischen Gewalttaten. Allerdings hält sie nur eine Form der Judenfeindschaft für skandalös, nämlich Antisemitismus von Muslim:innen und Menschen mit Migrationsgeschichte. Deswegen lautet die Forderung, die AfD-Mitglieder und -Wähler:innen nach so gut wie jedem antisemitischen Vorfall über Soziale Medien verbreiten, Antisemitismus müsse dadurch bekämpft werden, dass Menschen aus Deutschland abgeschoben werden. Von dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 distanzierte sich die AfD deshalb. Aber von einem Problem mit Rechtsextremismus und Judenhass von rechts wollten ihre Wortführer wenig wissen. Einen Tag nach dem Anschlag fragte der sächsische AfD-Abgeordnete Roland Ulbrich rhetorisch: „Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?“ (zitiert nach: Anonym 2024). Der Offenburger AfD-Stadtrat Taras Maygutiak „witterte“, schreibt Lars Rensmann in Die Mobilisierung des Ressentiments. Zur Analyse des Antisemitismus in der AfD, sogar eine „Verschwörung zum Schaden der AfD – das Attentat sei ‚inszeniert‘ worden“ (Rensmann 2020, S. 6).
Mit der Position, Antisemitismus sei ein Problem, das aus dem Ausland nach Deutschland komme, vertritt die AfD nur eine Haltung deutlicher und extremer, die in der nichtjüdischen Mehrheitsgesellschaft weit über sie hinaus verbreitet ist. Die Rede vom vermeintlich „importierten« Antisemitismus wird auch von Jan Fleischhauer auf Spiegel Online oder in Kommentaren in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ebenso vertreten.
Dabei befördert die AfD die rechtsextreme Szene nicht nur durch Anspielungen an die völkische Ideologie und antisemitische Weltbilder. In der Hamburger AfD wurden nach Aussagen des Verfassungsschutzes „schon mindestens zehn Mitglieder“ des „Flügels“ ausgemacht (zitiert nach: Anonym 2020). „Als Geschäftsführer der AfD-Bürgerschaftsfraktion und Initiator der Veranstaltungsreihe ‚Fraktion im Dialog’“, heißt es auf Wikipedia, empfing Thorsten Prenzler im „Januar 2018 das ehemalige NPD-Mitglied Bernd Kallina im Hamburger Rathaus. Kallina sprach zum Thema ‚Realität und Abbild – Die Wahrheit der Medien’“. Im März 2018 lud die AfD-Bürgerschaftsfraktion „die Initiatorin der ersten Hamburger ‚Merkel-Muss-Weg‘-Demonstrationen, Uta Ogilvie, ins Hamburger Rathaus ein“. 2021 veröffentlichte der NDR ein Foto, das den AfD-Vorsitzenden Dirk Nockemann bei einem Treffen mit mehreren Rechtsextremen der „Merkel muss weg“-Demonstrationen zeigt.
Wer also Antisemitismus und Rechtsextremismus bekämpfen will, muss sich der AfD in den Weg stellen. Die Hamburger AfD ist da keine Ausnahme.
Literatur
Anonym 2020: „Flügel“ der AfD im Fokus des Hamburger Verfassungsschutzes, Welt, 5. Juni. www.welt.de/regionales/hamburg/article209036653/Kampf-gegen-Extremismus-Fluegel-der-AfD-im-Fokus-des-Hamburger-Verfassungsschutzes.html [2.2.2024].
Anonym 2024: Ausschlussverfahren beantragt. Sächsische AfD will Abgeordneten Ulbrich rauswerfen – und nennt den Grund nicht, Spiegel Online, 29. Januar 2024. www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-afd-will-abgeordneten-rauswerfen-und-nennt-den-grund-nicht-a-3af1a4f0-cd7d-48b2-930b-99f4c8f7222d [29.1.2024].
Augstein, Rudolf 1998: »Wir sind alle verletzbar«, Spiegel 49, 1998. www.spiegel.de/politik/wir-sind-alle-verletzbar-a-bfeed278-0002-0001-0000-000007085973 [3.2.2024].
Bender, Justus 2018:Parteiinterner Streit. AfD-Politiker Kruse kritisiert „Nazi-Jargon“ in seiner Partei, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14. September 2018. www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-politiker-kruse-kritisiert-nazi-jargon-in-seiner-partei-15788448.html [2.2.2024].
Fava, Rosa 2012: Leben und Überleben von Schwarzen im Nationalsozialismus, auf: Lernen aus der Geschichte. http://lernen-aus-der-geschichte.de/Lernen-und-Lehren/content/8247 [6.2.2024].
Hamburger Bündnis gegen Rechts 2024: Unser Redebeitrag von der Kundgebung gegen die AfD, https://www.hbgr.org/7414-unser-redebeitrag-von-der-riesigen-kundgebung-gegen-die-afd [2.2.2024].
Hessel, Florian/Misiewicz, Janne (2020): Antifeminismus und Antisemitismus in der Gegenwart – eine Fallanalyse zu Verschränkung und kultureller Codierung, in: Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (Hg.): Wissen schafft Demokratie. Schwerpunkt Antisemitismus, Band 8, Jena, S. 168–179. https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/PDFS_WSD8/WsD8_Beitrag_Florian_Hessel___Janne_Misiewicz.pdf [6.2.2024].
Kistenmacher, Olaf 2021: Ausgesprochen unausgesprochen. Latenter Antisemitismus und Erinnerungsabwehr innerhalb der Neuen Rechten, Hamburg 2021. Download unter: https://prisma.online/wp-content/uploads/prisma_expertise2_web.pdf [3.2.2024].
Kracher, Veronika 2019: Tatverdächtiger aus Halle. Menschen töten und sich selbst leidtun, Tagesspiegel, 10. Oktober. www.tagesspiegel.de/politik/menschen-toten-und-sich-selbst-leidtun-5036515.html [3.2.2024].
Niggemeier, Stefan 2017: Erinnerungskultur. Höcke, Augstein und das „Denkmal der Schande“, Übermedien, 19. Januar. https://uebermedien.de/11997/hoecke-augstein-und-das-denkmal-der-schande/ [9.2.2024].
Rensmann, Lars 2020: Die Mobilisierung des Ressentiments. Zur Analyse des Antisemitismus in der AfD, Berlin. https://ajcgermany.org/system/files/document/AJC_AfD-Broschuere_final_digital.pdf [3.2.2024].
Salzborn, Samuel 2019: Antisemitismus in der ‚Alternative für Deutschland‘, in: Ders. (Hg.): Antisemitismus seit 9/11. Ereignisse, Debatten, Kontroversen, Baden-Baden, S. 197–216;
Schölermann, Stefan 2021: Nockemann: Auf ein Bier mit (ganz) rechtsaußen, NDR, 23. September.
Speit, Andreas 2024: Wie sich die AfD mal wieder als Opfer inszeniert, tageszeitung, 25. Januar. https://taz.de/!5984594/ [9.2.2024].
Weiß, Volker 2023: Angst vor der grünen Internationale, in: Süddeutsche Zeitung, 10./11. Juni.