29. Mai 2024, geändert am 29.07.2025
Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, dass bereits ein Parteiausschlussverfahren gegen Vosgerau läuft. Dies ist nicht der Fall.
CDU Mitglied Vosgerau und seine Verbindung zur AFD Hamburg
Quelle: Facebook
Das CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau verbindet wie kaum ein anderer die thematisch rechte Tendenz der CDU mit den rechtsextremen Ideologien der AfD und anderer radikaler Gruppierungen. Bekannt wurde der gebürtige Pinneberger unter anderem durch seine Teilnahme am geheimen Treffen in Potsdam, das vom Investigativmedium Correctiv aufgedeckt wurde. Er ist ehem. Mitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), der parteinahen Stiftung der AfD, und vertritt die Partei in mehreren rechtlichen Fragen vor Gericht, darunter bei der Klage gegen die Grenzöffnung von 2015/2016 vor dem Bundesverfassungsgericht. Im Frühjahr diesen Jahres vertrat Vosgerau auch Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle. Höcke wird vorgeworfen im Wahlkampf die verfassungswidrige Losung der Sturmabteilung der Nationalsozialisten „Alles für Deutschland“ in einer Rede verwendet zu haben. Das Gericht sah es als erwiesen an und Höcke wurde am 16.05.2024 zu einer Geldstrafe verurteilt. Vosgerau legte Revision ein und kündigte an bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.
Vosgeraus Rolle bei der Hamburger AfD und die Verfassungspräambel
Vor dem Hintergrund, dass Vosgerau bei dem rechtsextremen Treffen in Potsdam „den Vorschlag , man könne vor den kommenden Wahlen ein Musterschreiben entwickeln, um die Rechtmäßigkeit von Wahlen in Zweifel zu ziehen“ für denkbar hält, wirkt es besonders bedenklich, dass er von der Hamburger AFD als Gutachter für die Erneuerung der Hamburger Verfassungspräambel vorgeschlagen wurde. In die Präambel wurde ein neuer Passus mit aufgenommen: „Sie setzt sich gegen Rassismus und Antisemitismus sowie jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Sie stellt sich der Erneuerung und Verbreitung totalitärer Ideologien sowie der Verherrlichung und Verklärung des Nationalsozialismus entgegen.“ Insbesondere die AFD Hamburg scheint enge Verbindungen zu dem CDU Mitglied Vosgerau zu unterhalten. Vosgerau wurde eingeladen, seine Perspektiven und Erfahrungen, insbesondere im Zusammenhang mit einem umstrittenen Treffen rechtsextremer Kreise in Potsdam, zu teilen. Das ging dann der CDU Hamburg doch zu weit und sie distanzierte sich von Vosgerau.
Kritik an der Präambel und relativierende Aussagen
Vosgerau warf in seiner Stellungsnahme zur Präambel-Diskussion die Frage auf „ob und warum denn gegen die mögliche Erneuerung oder Verbreitung linksextremen oder kommunistischen Gedankenguts sowie die Verherrlichung oder Verklärung des Sowjetkommunismus oder auch des DDR-Unrechtsstaats, so rein gar nichts zu erinnern wäre. Immerhin ist das kommunistische Unrecht erst 30 Jahre her, das nationalsozialistische inzwischen beinah 80. „Und für Vosgerau stellt der „historische Nationalsozialismus kein „gesamtweltgeschichtliches Unrechtsmonopol““ dar. Womit er die Einzigartigkeit des Holocaust in Frage stellt und eine Relativierung dessen andeutet. Vosgerau bezeichnet den Präambeltext als „wahnhaft“, da es ja keine „nennenswerten Bestrebungen“ gäbe den Nationalsozialismus wieder aufzurichten. Eine zynische und rassistische Begründung darf in seiner Stellungnahme natürlich auch nicht fehlen und so schreibt er: „Jeder in Deutschland lebende Jude, den wir bisher kennengelernt haben, fürchtet sich vor den in Deutschland lebenden Arabern; kein einziger fürchtet sich vor Hitler (der ja schon verstorben ist)“.
Verschwörungstheorien und rechtspopulistische Netzwerke
Vosgerau schwadroniert in seinem Buch „Die Herrschaft des Unrechts“ und seinen Reden über ein „Postdemokratie“ oder eine „postdemokratischen Skandalokratie“ in der die Bundesregierung systematisch die Demokratie untergrabe. Er arbeitet eng mit Organisationen wie „Demo für Alle“ (1) und „CitizenGO“ (1) zusammen und hält Vorträge zum Abstammungsrecht, bei denen er LGBTQI-feindliche und antifeministische Standpunkte einnimmt. Er spricht sich vehement gegen die Reform des Abstammungsrechts und gegen sexuelle Vielfalt aus und propagiert stattdessen ein traditionelles Familienbild. Seine verschwörungstheoretischen Ansätze werden in einem Interview mit Florian Müller in der „Krautzone“ (Nr. 32, April/Mai 2023, S. 40-45) deutlich, wo er von einer vermeintlichen „Verschwörung“ der Eliten aus Medien und Politik spricht. Diese Aussagen erinnern stark an gängige Verschwörungsmythen und implizieren antisemitische Stereotype.
Distanzierung der CDU
Infolge der Correctiv-Recherche sieht sich die CDU nun in der Bredouille und distanziert sich von Vosgerau – was sie jedoch über Jahre hinweg versäumt hat. Immerhin veröffentlicht er schon seit langer Zeit Beiträge in extrem Rechten und rechtspopulistischen Medien wie „Junge Freiheit“, „Tichys Einblick“ und „Kontrafunk“. Nach einem Prüfverfahren, was nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche eingeleitet wurde, darf Vosgerau seine Privatprofessur an der Uni Köln behalten.
(1) „Demo für Alle“ und „CitizenGO“ stehen für konservative, christlich fundamentalistische Ansichten und propagieren ein traditionelles und queerfeindliches Familienbild, wobei auch extrem Rechte Akteur*innen wie beispielsweise Beatrix von Storch eine zentrale Rolle spielen. Weitere Infos:
https://antifa.vvn-bda.de/2021/09/09/netzwerk-der-intoleranten/
https://www.lsvd.de/de/ct/652-Demo-fuer-Alle-Rechtskonservative-Kampfbegriffe-und-Akteur-innen
Quellen:
https://www.hbgr.org/7417-rechtsextremes-geheimtreffen-in-hamburg-afd-dabei-cdu-auch
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/vosgerau-bleibt-dozent-an-uni-koeln-100.html