20. März 2024
Der Europakandidat der AfD will mit blutigen Methoden Deportationen durchsetzen
Zur Wahl des Europäischen Parlaments kandidiert mit Michael Schumann ein eher unbekannter Hamburger AfD-Funktionär auf Listenplatz 24. Er kommt allerdings aus einem extrem rechten Milieu. Schumann wurde 1998 in Hamburg geboren, ist Vorstandsmitglied der AfD im Bezirk Nord und als Mitarbeiter der Bürgerschaftsfraktion angestellt. Und Schumann ist Vorstandsmitglied der Jungen Alternative (JA) auf Bundesebene und Landesebene. Dies ist der Jugendverband der AfD, welcher aufgrund seiner völkischen Positionen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft ist.
Schumann wurde auf dem Bundesparteitag der AfD in Magdeburg im Juli/August 2023 gewählt. Der Parteitag war von einem deutlich radikalem Kurs mit offener Europa- und Demokratie-Feindlichkeit, Verschwörungsmythen und rassistischer Hetze geprägt. Auch bei der Auswahl der Kandidat*innen für die Wahl zum Europäischen Parlament war dieses zu bemerken. Vor allem auf den Spitzenplätzen dominieren jetzt Anhänger*innen des formal aufgelösten, aber weiterhin gut vernetzten „Flügel“ um Björn Höcke.
Bewerbungsrede mit Inhalten der Identitären Bewegung (IB). Inzwischen sind Schumann Aktivitäten für die IB belegt.
Schon ein halbes Jahr vor den bekannten Correctiv-Recherchen sprach Schumann offen von Remigration, also Deportation derjenigen, welche nicht zum „deutschen Volk“ gehören würden. In seiner Rede auf dem Bundesparteitag der AfD behauptete Schumann, dass es „eine Ersetzungsmigration“ gäbe, die „die Deutschen“ austauschen würde, und bediente damit das rechtsextremistische Ideologem vom „Großen Austausch“, welches insbesondere die Identitäre Bewegung (IB) propagiert. Man müsse sich zur Verteidigung der Identität auf das „blutige Erbe von Karl Martell“ und die „Märtyrer der spanischen Reconquista“ berufen, so Schumann wortwörtlich. Er vertritt hier ganz offen, dass seine Vertreibungspläne also nur mit brutaler Gewalt umzusetzen seien. Der Hamburger AfD-Chef Dirk Nockemann stellte sich hinter diesen militanten Kameraden: „Mit ihm haben wir einen AfD-Politiker der neuen Generation, der anpacken will für unsere Heimat und ein Europa der Vaterländer“
Schumann ist seit mindestens 2020 parlamentarischer Mitarbeiter der Hamburger AfD-Fraktion, ob er auch sich auch für die IB engagiert(e), ist uns unbekannt. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg (LfV HH) warnte jedoch in einer inzwischen gelöschten Pressemitteilung vom Dezember 2020, dass die Fraktion der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft zwei Personen mit Nähe zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB) beschäftige. Für weitere Informationen könnte wohl nur das LfV-HH sorgen. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) hingegen kann über die extrem rechte „Landsmannschaft Mecklenburgia Rostock“ (LMR) aufklären, in welcher Schumann aktives Mitglied ist. 2022 war er Erstchargierter der Verbindung und studierte Medien- und Kommunikationsmanagement an der Hochschule Fresenius.
„Rechtsextremistisch beeinflusste“ Schlagende Verbindung – früher wie heute
Das LfV-HH muss der Öffentlichkeit nur über gesichert rechtsextremistische Beobachtungsfälle und nicht über Prüf- und Verdachtsfälle berichten. 1993 wurde jedoch eine Verschlusssache, eine vertrauliche Einschätzung über Hamburger Studentenverbindungen, durchgestochen, in der es hieß: „Als zumindest rechtsextremistisch beeinflußt hat ebenso die ‚Landsmannschaft Mecklenburgia‘ zu gelten.“ Eigene Beobachtungen lassen den Schluss zu, dass auch nach 30 Jahren personelle, organisatorische und ideologische Bezüge der LMR zur extremen Rechten weiterhin vorhanden sind. Allerdings dürfte eine offizielle Beobachtung aus Rücksicht auf LMR-Mitglieder aus der Wirtschaft und der CDU trotzdem nicht erfolgen.
Im Mai 2023 erklärte das LfV-HH, dass von der „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft“ (SWG) jetzt „gesichert rechtsextremistisches Bestrebungen“ ausgehen.
In den 20 Jahren zuvor hatte man auch immer mal wieder ein Auge auf diese Vereinigung geworfen. Nicht erwähnt wurde jetzt, dass die SWG in den Jahren 2009 bis 2011 regelmäßig Veranstaltungen unter dem Titel „Hamburger Freiheitsgespräche“ in den Räumen der LMR durchführte.
Damals wurden verschiedene Größen der Neuen Rechten, wie Götz Kubitschek, Karlheinz Weissmann und Erik Lehnert in das Verbindungshaus eingeladen. Verantwortlich zeichneten damals Justus Burgdorf, als Mitglied der LMR und Torsten Uhrhammer für die SWG. Uhrhammer war davor für die rechtsextremistische DVU tätig, beide arbeiteten 2016 für die Hamburger AfD-Fraktion. Schluss war erst, als die SWG mit Gisa Pahl eine NPD-nahe Referentin ins Mecklenburgia-Haus laden wollte.
Doch auch ohne SWG-Beteiligung ließen es einige Veranstaltungen der Mecklenburgia nicht an politischer Deutlichkeit fehlen: Die traditionsreiche, nationalistische Verbindung gedenkt mit einem Sedan-Bier dem Sieg über den französischen Erzfeind. Deutschlands koloniale Vergangenheit wurde mit entsprechenden Kneipen und Veranstaltungen glorifiziert. Und revanchistische, großdeutsche Ansprüche spiegelten sich in einem „Siebenbürgenstammtisch“ und in einer Karte von Großdeutschland wieder, die 1993 (drei Jahre nach dem 2+4 Vertrag über verbindliche Grenzen) veröffentlicht wurde. Damals hatte die LMR den Vorsitz in ihrem Dachverband Coburger Convent (CC) inne und wählte sich passend zur Karte das Bismarck-Motto „Je größer das Land, umso schwerer die Pflicht.“ Selbst vor der Verherrlichung von Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg und Rechtsterrorismus scheut die LMR nicht zurück. Jedes Jahre veranstaltet die völkische Verbindung einen Abend mit Erdbeeren und Burgunder zu Ehren Ernst Jüngers. Illustriert mit der Bombardierung von Paris, über welche der kriegsverherrlichende Jünger in seinen Tagebüchern berichtete.
Und hinter einer Semesterabschlußkneipe „im heil’gen Land Tirol“ verbarg sich 2011 wenig verbrämt eine Huldigung an rechtsterroristische Attentäter in Italien. Was die LMR als „50. Jahrestag der Südtiroler Feuernacht“ und „flammendes Fanal wider die italienische Fremdherrschaft“ feierte (Screenshot), kostete den Straßenarbeiter Giovanni Postal bei einem der zahlreichen Bombenanschläge das Leben.
Personelle Verbindungen der LMR
Michael Schumann und Justus Burgdorf sind nicht die einzigen Angehörigen der Mecklenburgia, die über Verbindungen in die (extreme) Rechte verfügen. Der Alte Herr Hanno Borchert tauchte namentlich im Bericht des LfV-Hamburg für 1996 auf, weil er einen rechtsextremistischen Lesekreis in Hamburg leitete, später schrieb er für die nationalrevolutionäre Zeitschrift „Wir selbst“. Daniel Junker war Verleger von völkisch-religiöser Literatur und Marcus Schmidt lange Zeit Redakteur der Zeitung „Junge Freiheit“, wichtigstes Publikationsorgan der Neuen Rechten. Heute ist Schmidt Pressesprecher der AfD im Bundestag. Nils Wegner, der 2012 Chargierter (Funktionsträger) bei der LMR wurde, war längere Zeit beim „Institut für Staatspolitik“ (IfS) angestellt, zuletzt referierte er 2023 auf der Winterakademie (Titel „Zehn Jahre AfD“) des rechtsextremistischen IfS. Dort, wo sich AfDler, Anhänger der Jungen Alternative und Identitäre regelmäßig treffen.