24. Januar 2025
AfD – zwischen Klimaleugnung und völkischem Umweltschutz
Gegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse bestreitet die AfD den menschengemachten Klimawandel[1]. Nichts würde passieren, wenn sich die Erde um 1,5 ° erwärme. „Klimaschutz ist ein politischer Kampfbegriff, das Klima lässt sich nicht schützen.“
Folgerichtig fordert die Partei in ihren Programmen, in ihren Anträgen auf Bundes- und Landesebene die Aufkündigung aller internationalen Abkommen zum Klimaschutz und zur Reduzierung der CO2-Emissionen. Häufig werden in diesen Anträgen Aussagen des ehemaligen Umweltsenators aus Hamburg, Fritz Vahrenholt (SPD), zitiert. Vahrenholt findet mediale Beachtung weil er viele wissenschaftliche Forschungsergebnisse zum Klima abstreitet. Nach Recherchen des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ ist er als Referent bei der AfD-nahen Erasmus-Stiftung aufgetreten.
Die Hamburger Partei weicht hier nicht von den Positionen der Gesamtpartei ab. Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Alexander Wolf (AfD) spricht gerne von „Schicki-Micki-Klimaschutz“. 2023 erklärte der Vorsitzende der Hamburger AfD, Dirk Nockemann, im Abendblatt, dass er „keinen von Menschen gemachten Klimawandel sieht“, er „früher als Schüler auch schon häufig hitzefrei hatte“, und es „auch andere Einflussfaktoren, zum Beispiel Sonnenfleckenaktivitäten“ gebe. Dieser Mann gilt dem Abendblatt übrigens als „gemäßigt“…
Fake News
Die Klimabewegung gehört zu den erfolgreichsten sozialen Bewegungen Deutschlands. Die Anti-Atomkraftbewegung oder Fridays for Future haben das Denken und Handeln von vielen Millionen Menschen beeinflusst.
Die AfD erkennt frühzeitig die Bedeutung von Klimapolitik. In einem Strategiepapier schreibt sie 2017: „Die Grünen sind der eigentliche politische Gegner … Sie sind keine direkten Konkurrenten für die AfD, dienen aber hervorragend zur Abgrenzung vom rot-grünen Zeitgeist.“
In den sozialen Netzwerken bestimmt die AfD weitgehend den Diskurs zur Klimapolitik. Influencer*innen, die vorher Mythen über die angebliche Coronadiktatur verbreitet haben, schwören jetzt ihre Anhängerschaft auf die angebliche Klimadiktatur ein.[2]
Dazu werden bewusst Falschinformationen verbreitet. Jörn König (AfD) behauptet: „Bis 2030 soll in einigen Städten der Fleisch- und Milchkonsum verboten werden. Ebenso private Autos. Der Kauf von nur drei Kleidungsstücken pro Jahr soll erlaubt sein.“[3] Die Klimaschutzmaßnahmen seien „nur ein Instrument, um die Macht Brüssels auszuweiten. Klimaschutz ist linksgrüner Totalitarismus.“[4]
Die Zukunft wird verspielt
Wir wissen: Die fossilen Brennstoffe und die Uranvorräte sind endlich. Um fossile Brennstoffe an die Oberfläche zu bringen, sind massive und gefährliche Eingriffe in Landschaften oder Meere nötig. Bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entsteht klimaschädliches CO2. Atomkraft ist ebenfalls äußerst problematisch, man denke an die ungelöste Frage der Entsorgung der atomaren Abfälle.
Dennoch setzt die AfD ausschließlich auf fossile Brennstoffe und auf Atomkraft. Allein 2023 gab es drei Anträge in der Bürgerschaft zu Atomkraft. „Klimaneutralität ist nur mit Kernenergie zu erreichen“.[5] Der Wahrheitsgehalt ist sekundär:„alle anderen europäischen Länder steigen wieder in Kernenergie ein“ – so Nockemann in der Debatte.
Die Clips aus diesen Bürgerschaftsdebatten werden eifrig gepostet. Gerne werden hier Ängste geschürt: Thomas Reich (Bürgerschaftsabgeordneter AfD): „Ohne Kernenergie …(ist)… die innere Sicherheit in Gefahr. … Es drohen Stromrationierungen und Blackouts“.[6]
Die Partei fordert Kohlekraftwerke. „Das Kohlekraftwerk Moorburg ist nur aus ideologischen Gründen vom Netz genommen worden“.[7] Mehrfach wird der Hamburger Senat aufgefordert sich in Berlin für die Reparatur und „für die Öffnung von Nordstream 2“ einzusetzen.
Neben Gas und Kohle geht es auch ums Öl. Nockemann im Sommerinterview 2023 mit dem NDR: „Jeder Liter Öl, der in China oder in Indien verfeuert wird, schadet dem Klima mehr als jeder Liter Öl, der hier verfeuert wird.“ Förderung fossiler Energien heißt folgerichtig keine weiteren E-Busse beim HVV, die „grüne Mobilitätsideologie bei den Alsterdampfern“ (Nicole Jordan, AfD- Bezirksfraktionsvorsitzende Mitte) bekämpfen, keine weiteren Windräder im Hafen, Ablehnung des Hamburger Klimaschutzgesetzes.
Belastungen für kommende Generationen
Neben vielen gesundheitlichen Folgen (wachsende Zahl von Hitzetoten) verursacht der menschengemachte Klimawandel immense wirtschaftliche Kosten. Eine Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung vom Mai 2023 errechnet zwischen 2000 und 2021 Wirtschaftsschäden im Umfang von 145 Milliarden durch den Klimawandel, hochgerechnet bis 2050 ergeben sich bis zu 900 Milliarden Euro. Diese Kosten bürdet die AfD kommenden Generationen auf, indem sie heute alle Vorschriften für energetische Maßnahmen ablehnt.[8] Gleichzeitig möchte sie staatliches Handeln für den Klimaschutz verhindern. Nockemann: „Wir fordern eine dauerhafte Senkung der Strom- und Energiesteuern… das Ende der Subventionierung der „Erneuerbaren“… Abschaffung der CO2 Steuern“.[9]
Radfahrer*innen und Fußgänger*innen ins Aus – Auto first
Bei jeder sich bietenden Gelegenheit biedert sich die Partei an die Autofahrer*innen an. Im Wahlprogramm für die Bezirkswahl Hamburg-Nord 2024 behauptet sie, dass (ausgerechnet) „die herrschende Politik den Autoverkehr bekämpft“ und „die Autofahrer diskriminiert“. Der Kampf fürs Auto ist in den Bezirken eines der wichtigsten Themen. Anwohnerparken, Fahrradbügel, Velorouten, Tempo-30-Zonen, Streusalz – alles Themen mit denen Wähler*innen gewonnen werden sollen. Im Wahlprogramm Bezirk Nord wird dies „dem Autoverkehr seinen Raum lassen“ genannt.
Völkischer Umweltschutz
Insbesondere, wenn es gegen Geflüchtete geht, wird die AfD plötzlich zur Umweltpartei. Der Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“ hat innerhalb der extremen Rechten eine lange Tradition. Dies zieht sich durch das Europawahlprogramm und findet sich auch in Hamburg. „Weniger versiegelte Flächen – die rot-grüne Bauwut stoppen“ (Elke Zimmermann – Eimsbüttel). Mehr Kleingärten, mehr Tierschutz, mehr Regionalisierung. So versucht die AfD Anschluss an Bürger-Initiativen zu gewinnen. Eine Vielzahl von Anfragen und Anträgen in der Bürgerschaft zur Bebauung des Diekmoors und zur Bebauung in Oberbillwerder soll zeigen, dass die AfD Naturschutz unterstützt.
Das ist nicht widerspruchsfrei. So fordert die Partei in ihrem Bürgerschaftswahlprogramm einen höheren Geschossbau, lehnt das aber ab, wenn vermeintlich oder real Geflüchtete einziehen sollen (Wichmannstr. – Altona, Bebauung Beiersdorf – Gelände Eimsbüttel). Inwieweit die völkischen Positionen des offen faschistischen Flügels zur Umweltpolitik mehr Einfluss in Hamburg gewinnen, ist noch offen.
Diffamierung der Klimabewegung, Mittelkürzungen für zivilgesellschaftliches Engagement
Ein Beispiel für die Diffamierung der Klimabewegung durch die AfD ist die große Anfrage zur Grünen Jugend in Hamburg.[10] In den vorgebrachten „Belegen“ kommen von FFF, über Ende Gelände, Die Falken bis zum Landesfrauenrat fast alle vor, die sich zivilgesellschaftlich für Klimaschutz engagieren. Die AfD fordert die Streichung von Fördermitteln für Initiativen und Einrichtungen, die sich im Bereich Umweltpolitik engagieren („Fair Trade Kampagne den Stecker ziehen“,[11] „Fördermittel für W3 streichen“.[12] Die Forderung nach mehr Beteiligung u.a. durch Klimabeauftragte in den Bezirken hält die AfD für „überflüssig“ (AfD Eimsbüttel).
Kurz: Lösungen für die drängendsten Zukunftsfragen? Fehlanzeige bei der AfD.
[1] Deutscher Bundestag, Drucksache 20/8417
[2] Deutschlandfunk, 14.4.23, Katharina Nocun
[3] Deutsche Welle, 2.9.2023
[4] Magdeburger Parteitag, Süddeutsche Zeitung, 7.8.2023
[5] Drucksache 22/13292
[6] (Plenardebatte 121/2023
[7] Drs. 22/1512
[8] u.a. Drs. 22/11769
[9] Landesparteitag 5.2.2023
[10] 22/36
[11] 22/985322
[12] 22/1014822