Gastbeitrag von Sandra Griebe, 12. Februar 2025
Vom Gedenken zur politischen Realität
Der 29. Januar 2025 beginnt im Bundestag mit dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Politiker*innen halten Reden, Shoah-Überlebende wie Roman Schwarzmann kommen zu Wort. „Nie wieder“ wurde betont.
Schon im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass dieser Tag nur in einer Katastrophe enden konnte. Merz kündigte an, auch gemeinsam mit der AfD abzustimmen, sollten die demokratischen Parteien im Bundestag nicht dem Erschließungsantrag zur Migrationspolitik zustimmen. Max Czollek brachte das auf Bluesky folgendermaßen auf den Punkt „Die CDU argumentiert aktuell: Wir arbeiten nur mit der AFD zusammen, weil SPD und Grüne nicht zustimmen: Ich übersetze das mal: weil wir keine demokratische Mehrheit bekommen, arbeiten wir mit Rechtsextremen zusammen. Nur so ein Gedanke: Wenn das so ist, vielleicht ist auch einfach eure Idee rechtsextrem.“
Am Nachmittag kam es, wie es kommen musste. CDU und FDP stimmten mit der AfD für einen migrationsfeindlichen Antrag, der weder mit nationalem noch internationalem Recht in Einklang steht. Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) enthielt sich und machte so den Weg für die rechte Mehrheit frei. Die Brandmauer gegen die AfD -sollte es sie gegeben haben -ist nun endgültig Geschichte. Faschist*innen jubeln!
Die Ereignisse vom 29. Januar stellen einen Tabubruch dar. Aber eine Überraschung ist er nicht. Vielmehr ist er die konsequente Fortsetzung einer Entwicklung, die auf Landesebene längst zur Realität geworden ist. Was hier geschah, war keine isolierte Entscheidung, sondern Ausdruck einer politischen Verschiebung, bei der sich CDU, FDP und BSW inhaltlich wie strategisch von der AfD vor sich hertreiben lassen. Und die Hamburger Politiker*innen der Bundestagsfraktionen sind mittendrin.
Die Hamburger Akteur*innen
Januar: Erschließungsantrag zur Migrationspolitik
Der Fünf-Punkte-Plan der CDU fordert die Bundesregierung auf, an den Grenzen Zurückweisungen durchzuführen, auch von Menschen, die Asyl beantragen wollen. Selbst Menschen mit Duldung, deren Abschiebung rechtlich unmöglich ist, sollen in Abschiebehaft genommen werden. Alle ausreisepflichtigen Personen, sollen inhaftiert werden, auch wenn aufgrund ihrer Duldung gar keine Abschiebung vorgenommen werden kann. Der Antrag fordert tägliche Abschiebeflüge, auch nach Afghanistan und Syrien.
Mit 348 Ja- und 344 Nein-Stimmen sowie 10 Enthaltungen wurde der Antrag knapp angenommen. Aus Hamburg stimmten unter anderem Franziska Hoppermann, Christoph Ploß und Christoph de Vries (alle CDU) sowie Michael Kruse (FDP) dafür. Zaklin Nastic (BSW) und Ria Schröder (FDP) nahmen nicht an der Abstimmung teil [1]. Die Enthaltung des BSW mag neutral erscheinen, ist aber als ein politisches Signal und als Zustimmung durch die Hintertür zu deuten.
Januar: Zustrombegrenzungsgesetz
Zwei Tage später: Der nächste migrationsfeindliche Antrag scheitert knapp. Vorausgegangen waren Tage der massenhaften Proteste und des zunehmenden politischen Drucks: Die Innerparteiliche Kritik von Angela Merkel und Michel Friedman, der Widerstand der Kirchen und Shoah-Überlebender und Aktivist*innen, die ihre Bundesverdienstkreuze zurückgaben, haben Wirkung gezeigt.
349 Abgeordnete stimmten dagegen, 338 dafür, bei 5 Enthaltungen. Die CDU wollte unter anderem den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen. Ebenso beabsichtigen sie sie ihre Law-and-Order-Politik zu verschärfen, indem sie der Bundespolizei noch mehr Befugnisse einräumen wollen. Hamburger Abgeordnete wie Ploß, Hoppermann und Kruse blieben ihrer Linie treu und stimmten dafür. Auf Bundesebene unterstützte BSW diesmal aktiv den Antrag. Die Hamburger Abgeordnete gab ihre Stimme erneut nicht ab. [2]
Hamburg: Der Rechtsruck vor Ort
Auch in Hamburg wird der rechte Diskurs zunehmend salonfähig. Rot-Grün führte als erstes Bundesland die diskriminierende Bezahlkarte für Asylsuchende ein [3] . Kirchenasyl wurde gebrochen [4], Frauen und Kinder aus Frauenhäusern abgeschoben [5]. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord in Hamburg wurde mehrfach von SPD, CDU und Teilen der Grünen blockiert [6].
Michael Schumann, Bezirksabgeordner der AFD in Hamburg-Nord, ist tief in extrem rechten Strukturen verwurzelt – Junge Alternative, Identitäre Bewegung, Kontakte zu Götz Kubitschek [7]. Und die CDU machte mit der AfD gemeinsame Sache im Rahmen einer Volksinitiative gegen Gendern mit der AfD. Auch das gemeinsame vertraut wirkende Witzeln von Abgeordneten beider Fraktionen während der Bürgerschaftssitzungen fällt ins Auge [8].
Diese Fälle zeigen auf, wie schleichend die Grenze zwischen demokratischen Parteien und der extremen Rechten verschwimmt. Was früher undenkbar war, wird heute politisch normalisiert. Wer glaubt, Hamburg sei immun gegen den Rechtsruck, irrt gewaltig.
Mehr zu den Hamburger Beispielen der Verschiebung nach rechts finden Sie in unserer Broschüre sowie im Januar erschienenen Artikel zur Brandmauer und zum rechten Diskurs hier.
Die Rolle des BSW
Das Bündnis Sarah Wagenknecht präsentiert sich gern als Linke Allternative und Alternative zu Ampel. Aber sie betreibt Querfrontpolitik. Am 29. Januar enthielten sich die BSW Politker*innen bewusst und ermöglichten damit den Tabubruch. Zwei Tage später stimmten sie ohne Zögern mit der CDU und FDP. Diese politische Flexibilität ist Kalkül. Sie zeigt, wie sich das BSW als Türöffner positioniert, die migrationsfeindliche Anträge mitträgt. Der Vorteil liegt darin, dass man sie dabei nicht in die Verantwortung nehmen kann. Auch für Hamburg ist das ein alarmierendes Signal.
Fazit
Wo ist denn nun das vielbeschworene „Nie Wieder“?
Das Debakel am 29. Januar ist ein Extrembeispiel. Aber es zeigt zudem auch sehr deutlich, wie heuchlerisch offizielle Erinnerungsfeiern in Deutschland sind. Es geht nicht um die Bedürfnisse und Forderungen der Opfer, sondern um die Beruhigung und die moralische Entlastung des eigenen Gewissens. Die Inszenierung als großer Aufarbeitungs- und Erinnerungsweltmeister steht im Mittelpunkt des Interesses.
Das was am 29. Januar passiert ist, ist die Konsequenz aus einer Erinnerungspolitik der letzten Jahrzehnte, die nicht die Bedürfnisse der Opfer sehen möchte, aus Angst vor finanziellen Einbußen: Konkret benannt ist es die mangelnde Bereitschaft, mit Opfern zu sprechen, auf ihre Forderungen einzugehen und angemessene Entschädigungen zu leisten. Beispielsweise für Massaker, Deportationen oder das enteignete Vermögen jüdischer Menschen. Es ist gut, dass Überlebende eingeladen und geehrt werden, aber echte Anerkennung wäre, endlich auf ihre Forderungen einzugehen. Dann hätten es Politiker*innen wie Merz nicht so leicht, sich hinter Gedenkfloskeln zu verstecken und diese als Legitimation zu nutzen, um extrem rechte Politik mit der extremen Rechten zu beschließen.
Die Ereignisse im Bundestag sind kein Einzelfall, sondern ein Spiegel des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Aber darin ist auch ein vorläufiger Höhepunkt der Verschiebung nach rechts zu sehen. Die aktuellen Ereignisse setzen neue Maßstäbe. CDU und FDP haben klar gezeigt, dass sie bereit sind, für politische Erfolge mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das BSW agiert als williger Partner, verstärkt rechte Narrative und betreibt Querfrontpolitik. Und SPD sowie Grüne? Sie verschärfen ebenfalls ihre migrationsfeindliche und Law-and-Order-Politik.
Diese Entwicklung ist gefährlich. Migration ist erst der Anfang. Was heute für Geflüchtete gilt, trifft morgen andere marginalisierte Gruppen. Die Geschichte hat gezeigt, wohin das führt.
[1] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=940 [12.2.25]
[2] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=946 [12.2.25]
[3] https://taz.de/Bezahlkarten-fuer-Gefluechtete-in-Hamburg/!5989217/[12.2.25]
[4] https://taz.de/Kirchenasyl-gebrochen/!6036824/ [12.2.25]
[7] https://afd-watch-hamburg.org/akteurinnen/europa-kandidat-michael-schumann-mit-blutigen-methoden-deportationen-durchsetzen/ [12.2.25]
[8] https://afd-watch-hamburg.org/themen-der-afd/die-brandmauer-broeckelt-2/ [12.2.25]