Vielfältige Proteste gegen den AfD-Parteitag in Dulsberg – aus guten Gründen

Am heutigen Freitag ist erneut ein Parteitag der AfD Hamburg angesetzt, dieses Mal  in Dulsberg an der Beruflichen Schule für Medien und Kommunikation (BMK). Bei den letzten beiden Parteitagen hatte die AfD schlicht vergessen, einen neuen Landesvorstand zu wählen. Dies muss nun am Wochenende, kurz vor Ablauf der Frist, nachgeholt werden. Der AfD wäre es sicherlich mehr als recht gewesen, wenn sie möglichst ungestört tagen könnte, steht doch die chaotische Arbeit des Landesvorstands und dessen windigen Rechenschaftsberichte, die der Schatzmeister erst kurz vor dem Parteitag vorgelegt hat, auf der Tagesordnung. Doch aus der ersehnten Ruhe vor dem Wahlkampfsturm wird wohl nichts. So gibt es verschiedene Initiativen, die nach Dulsberg mobilisieren, um deutlich zu machen, dass es für die AfD keinen Platz in unserer Stadt gibt.

Kein ruhiger AfD-Parteitag, nirgends!

Unter dem Slogan „Unsere Wahl heißt Antifaschismus“ ruft das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) zu einer Kundgebung vor der Schule auf. Start ist pünktlich um 17 Uhr am Eulenkamp/Tiroler Straße (Nähe U-Bahn Straßburger Straße). Auch die GEW Hamburg unterstützt den Protest gegen den AfD-Parteitag. Dass ausgerechnet eine Schule ausgesucht wurde, um den rechten Agitateur*innen einen Raum zu bieten, ist eine Provokation. So betreibt die AfD seit zwei Jahren das Online-Petzportal, auf dem Lehrkräfte und Schüler*innen diffamiert werden sollen, die sich gegen Rechts und für eine plurale Gesellschaft engagieren. „Die berufliche Schule am Eulenkamp ist, wie alle Hamburger Schulen multikulturell, an ihr lernen Schüler*innen unterschiedlichster Herkunft, Nationen und Religionen. Sie ist gelebte Multikultur und der Gegenentwurf für das reaktionäre Gesellschaftsbild der AfD“, heißt es im Aufruf des HBgR zur Anti-AfD-Kundgebung. (Hier der Link zur Facebookveranstaltung mit allen Infos).

Auch an der Schule selbst will man den Parteitag nicht lautlos über sich ergehen lassen und es regt sich Widerstand. „Wir sind eine multikulturelle Schule, viele Flüchtlinge erwerben bei uns einen Schulabschluss, mit dem sie in eine Ausbildung gehen können“, erklärte der Schulleiter Ralph Walper gegenüber dem Hamburger Abendblatt vom 7.1.2020. An der Schule findet daher ab 14 Uhr ein lautstarkes Fest „Vielfalt statt Einfalt“ statt. Und, last but not least, gibt es eine antifaschistische Demonstration unter dem Slogan „Kein Viertel der AfD“, die quer durch den Stadtteil geht. Start ist hier um 17.30 Uhr am S-Bahnhof Friedrichsberg.

Umgang der Presse mit der AfD: Mehr Kritik wagen!

Beim letzten Parteitag der Hamburger AfD war die Presse nicht anwesend oder hat, wie der NDR, sehr AfD-freundlich berichtet. In Dulsberg wird es hoffentlich medial keine Kuschelrunde mit der extrem rechten Partei geben. Sich kritisch und gründlich mit dem Gegenstand auseinander zu setzen, ist guter und gewohnter journalistischer Standard im Umgang mit allen Parteien. Gerade und vor allem sollte bei der AfD das konsequente Nachfragen und Aufmerksam-Machen auf Widersprüche nicht vergessen werden.

Schlechte Beispiele für den journalistischen Umgang mit der AfD gibt es leider viele, wie das misslungene NDR-Sommerinterview mit Dirk Nockemann, in dem er das Grundgesetz als sein Lieblingsbuch präsentieren durfte – ohne dass es dazu eine kritische Nachfrage gab. Ärgerlich auch die jüngste AfD-Hofberichterstattung von Marc Widmann in der Zeit. Dort wird der AfD-Listenkandidatin 2, Monika Winkler, jede Menge Raum gegeben, sich als fleißige Frau zu präsentieren, die „das Herz auf der Zunge trägt“. Dass sie ihr Herz per se für Menschen muslimischen Glaubens und für Homosexuelle dicht macht, bleibt in dieser fröhlichen Kandidat*innenvorstellung unkommentiert. Grundgesetz (z.B. Artikel 3) hin oder her.

Unsere Wahl heißt Antifaschismus

Wir von AfD Watch Hamburg hätten schon ein paar Fragen auf Halde, beispielsweise zu den nun eiligst zusammengeschusterten Rechenschaftsberichten der Hamburger AfD oder zu Alexander Wolfs Engagement für die völkisch-nationalistische Burschenschaft Danubia. Wie wäre eine Frage zum Verhältnis der AfD-Hamburg zum völkischen Flügel und was ist eigentlich aus Wolfs Forderung nach einer „Auflösung des Flügels“ vom Januar 2019 geworden? Und vielleicht werden ja diese oder andere Fragen von lautstarken Protestgeräuschen vor Ort begleitet. Denn der Sound vieler Stimmen gegen die AfD macht die antifaschistische Musik. Wir sehen und hören uns in Dulsberg…