Detlef Ehlebracht – Auslaufmodell marktradikaler Eurokritiker?
Detlef Ehlebracht war Gründungsmitglied der AfD und von 2015 bis Ende 2020 als AfD-Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft, danach parteilos. Anfang Oktober 2023 trat er wieder der AfD-Fraktion bei, ohne Mitglied zu sein. Damit hat die Fraktion wieder sieben Mitglieder und ist damit stabiler und weniger abhängig von der Querulantin Olga Petersen. Früher war Ehlebracht auch Bürgerschafts-Vizepräsident, was bemerkenswert ist, da alle anderen Landesparlamente – bis auf Sachsen – die jeweiligen Kandidat*innen der AfD nicht in diese Repräsentationsfunktion gewählt hatten. Die Arbeitsschwerpunkte des Informatikers und Flugzeugmechanikers Ehlebracht liegen in der Verkehrspolitik und Stadtentwicklung. Zudem kandidierte er 2019 für das Europaparlament, mit einem relativ aussichtslosen Listenplatz 29 konnte er allerdings nicht ins EU-Parlament einziehen. Ehlebracht galt als Anhänger des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Jörn Kruse, der im September 2018 die AfD verließ und in dem Zuge auch als Co-Fraktionsvorsitzender zurück trat. Offiziell benannte Kruse als Austrittsgrund den Rechtsruck der AfD Gesamtpartei nach den Vorfällen von Chemnitz. Inoffiziell dürfte auch ein Machtkampf innerhalb der AfD Hamburg zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden maßgeblichen Einfluss gehabt haben. So soll Dirk Nockemann in einer Sondersitzung Kruse per Abstimmung verboten haben, sich weiter zu bundespolitischen Themen, wie dem Rechtsdrill der Partei, zu äußern. Eine Einschätzung zu seinem vorrübergehenden Rücktritt 2020 findet sich hier und hier der ursprüngliche Artikel vor der Bürgerschaftswahl 2021.
Nicht erst seitdem gilt auch Kruses Parteifreund Ehlebracht innerhalb der AfD Hamburg als isoliert. Zumindest bei der Parteispitze hat er keinen Stein im Brett. Auf die Frage, ob Ehlebracht nach Kruses Rücktritt nun ebenfalls die Partei verlassen werde, könnte eine Antwort jedenfalls kaum distanzierter ausfallen als die von Dirk Nockemann: „Es deutet nichts darauf hin, dass Herr Ehlebracht die Fraktion verlässt. Klar gab es öfter Spannungen und die wird es auch weiter geben. Mit dem einen versteht man sich menschlich gut, mit anderen weniger. Aber man muss auch sagen, dass richtige Freundschaften in der Politik ohnehin nicht bestehen“.
Ehlebrachts Ass im Ärmel*
Nockemann gibt sich hier zwar sichtlich unbeeindruckt, Tatsache ist, dass Ehlebracht seitdem Macht & Möglichkeit hat, die AfD Hamburg um ihren Fraktionsstatus zu bringen. Um Fraktionsstärke zu haben, muss eine Partei über mindestens 6 Abgeordnete in der Bürgerschaft verfügen. Mit Kruses Parteiaustritt ist dieses Minimum nun erreicht. So gab es kurzzeitig Spekulationen, ob Ehlebracht ebenfalls das Handtuch werfen könnte. Bereits 2015 hat der Abgeordnete Rückgrat gezeigt, als er – genau wie Kruse – 2015 alle seine Parteiämter niederlegte, aber in der Fraktion blieb. Damals geschah die Niederlegung der Parteiämter aus Protest gegenüber dem rechten Flügel, der auf Bundesebene die Führung übernahm. Am Fraktionsstatus der AfD hängen nicht nur Gelder, die ihr nach Parteigesetz zustehen, sondern auch die Anzahl der Ausschusssitze. Bisher hat Ehlebracht sein Ass im Ärmel nicht eingesetzt. An seinem Listenplatz zur nächsten Bürgerschaftswahl 2020 wird man sicherlich die Stärke oder besser die Schwäche des verbliebenen alten, eurokritischen Parteiflügels ablesen können.
Wohnungsbau: Hauptsache Privateigentum
Konkret fällt Ehlebracht in seinem parlamentarischen Wirken dadurch auf, dass er klassisch marktradikale Anfragen stellt, etwa wenn er Wohnungsverkäufe der SAGA gutheißt als Altersvorsorge für diejenigen, die sich Privateigentum leisten könnten (DRS 21/17501) und der statt Sozialem Wohnungsbau eine gezielte Wohnungseigentumsförderung (DRS 21/16907) fordert. Als Autolobbyist kämpft Ehlebracht gegen Tempo-30-Zonen, die es möglichst zu verhindern gilt (DRS 21/12284). Besonders scheint ihm der Umbau und die temporär vorgenommene Sperrung des Ehestorfer Heuwegs ein Dorn im Auge zu sein. So gibt es unzählige Anfragen der AfD im Bezirk Harburg als auch in der Hamburgischen Bürgerschaft zu dieser Baumaßnahme.
Insgesamt fällt Detlef Ehlebracht durch seine fachpolitisch motivierten, detailbezogenen Anfragen, vor allem in der Verkehrs- und Wohnungspolitik, auf. Auch soll er – im Gegensatz zu vielen AfD-Abgeordneten – die Ausschussarbeit nicht meiden. Äußerst streitbar sind seine Kern-Positionen „Freie-(Auto-)Fahrt-dem-Bürger“ auf der einen sowie „Freier-Verkauf-städtischer Immobilien“ auf der anderen Seite allemal.
*AKTUALISIERUNG, 21.1.2020: Ehlebracht hat sein Ass im Ärmel nicht genutzt, vielmehr kandidiert er für die AfD auf dem guten Listenplatz 5 der Landesliste. Ein Indiz dafür, dass Ehlebracht sich bestens mit der kontinuierlich nach rechts drallenden AfD arrangiert hat.